Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

134 Anhang II. Ausführungsbestimmungen für Preußen. 6. Zulassung von Ausnahmen für die Beschäftigung von Kindern beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. (8 8 Abs. 2, 8 9 Abs. 3, § 17 Abs. 1.) 8. Für die Zeit biS 31. Dezember 1905 können die unteren Ver waltungsbehörden für ihren Bezirk oder Teile desselben allgemein oder für einzelne Gewerbszweige Ausnahmen von der gesetzlichen Vorschrift (§ 8 Abs. 1, A 5 Abs. 2, Z 9 Abs. 3, § 17 Abs. 1) zulassen, wonach die Beschäftigung fremder Kinder über zwölf Jahre beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen sowie die Beschäftigung eigener Kinder über zwölf Jahre beim Austragen von Zeitungen, Milch und Backlvaren, toenn sie für Dritte erfolgt, nicht in die Zeit zwischen 8 Uhr abends und 8 Uhr morgens und nicht vor dem Vormittagsunterrichte stattfinden darf. In Abweichung hiervon kann gestattet werden, daß die Beschäftigung bereits von 6^2 Uhr morgens an und vor dem Vormittagsunterrichte, jedoch vor diesem nicht länger als eine Stunde, stattfindel (§ 8 Abs. 2). Für die Sonn- und Fest tage ist dabei die Vorschrift des Z 9 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zu beachten, wonach an diesen Tagen die Beschäftigung nicht in der letzten halben Stunde vor Beginn des Hauptgottesdienstes und nicht während desselben stattfinden darf. Die unteren Verwaltungsbehörden haben von der ihnen hiernach zu stehenden Befugnis nur für solche Orte und nur für solche Gewerbszweige Gebrauch zu machen, in denen schon bisher die Frühbeschäftigung von Kindern mit dem Austragen von Zeitungen, Backwaren oder Milch üblich war. Sie haben ferner bei der Zulassung von Ausnahmen daraus zu sehen, daß nirgends über das zur Eingewöhnung in die neuen gesetzlichen Vorschriften unbedingt erforderliche Maß hinausgegangen wird, und daher die Ausnahmen grundsätzlich nicht im voraus für die ganze zulässige Zeit, sondern nur für einen unbeschränkten Zeitraum zu geivähren. Nur soweit'sich demnächst ergeben sollte, daß sich trotz ernstlicher Bemühungen der beteiligten Ge werbetreibenden ein ausreichender Ersatz für die Frühbeschäftigung der Kinder einstweilen noch nicht hat beschaffen lassen, ist die Ausnahmebewilligung demnächst entsprechend zu verlängern. Bor der Entschließung über Ausnahmebewilligungen haben die unteren Verwaltungsbehörden der Schulaufsichtsbehörde Gelegenheit zu einer Äuße rung zu geben. Die Anhörung der Schulaufsichtsbehörde erfolgt nur mit Beziehung auf die in Aussicht genommene Erstreckung der Aus nahmen auf den Bezirk oder Teile desselben und auf die in Betracht kommenden Gewerbezweige.

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