Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

Anhang II. Ausführungsbestimmungen für Preußen. 1ZZ B. Zulassung von Ausnahmen für die Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffent lichen Schaustellungen. k 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, 8 15.) 7. Soweit Ausnahmen von dem in 8 6 Abs. 1 des Gesetzes ausge sprochenen Verbote der Kinderbeschäftigung, das nach 8 15 auch für die Be schäftigung eigener Kinder gilt, beantragt werden, ist der schriftliche Antrag unmittelbar oder durch Vermittlung der Ortspolizeibehörde an die untere Verwaltungsbehörde zu richten. In dem Antrage sind die Vorstellung oder Schaustellung, bei der die Kinder beschäftigt werden sollen, ferner nach Möglichkeit die Tageszeit, zu der die Beschäftigung stattfinden soll, sowie die Namen und das Alter der Kinder anzugeben. Die untere Verwaltungsbehörde hat vor ihrer Entschließung der Schul aufsichtsbehörde Gelegenheit zu einer Äußerung im Hinblick auf die in Frage stehende Vorstellung oder Schaustellung zu geben. Auf die einzelnen in Frage kommenden Kinder hat sich die Äußerung nicht zu erstrecken. Die untere Verwaltungsbehörde hat vor Gewährung der Ausnahme neben der Frage, ob bei der Vorstellung oder Schaustellung ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, namentlich auch zu prüfen, ob der Beschäftigung von Kindern überhaupt und in der in Aus sicht genommenen Zahl sowie von Kindern der angegebenen Altersstufe und zu der angegebenen Tageszeit im vorliegenden Falle Bedenken entgegenstehen, und ob die Person des Leiters des Unternehmens genügende Sicherheit dafür bietet, daß die Kinder vor sittlichen Gefahren behütet bleiben. Sie hat ferner zur Vermeidung von Gesundheitsschädigungcn der Kinder dafür Sorge zu tragen, daß das Auftreten in angemessenen Zwischenräumen stattfindet. Für die Begrenzung des Begriffs der Vorstellungen und Schau stellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft ob waltet, ist die bei Ausführung des 8 33 a der GO. gewonnene Praxis maß gebend. Die sogenannten Spezialitäten-, Akrobaten- und Artistenvorstellungen, die Zirkusaufführungen und ähnliche Veranstaltungen fallen daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des 8 6 Abs. 2 des Gesetzes. Durch die Ausnahinebewilligung tvird, sofern fremde Kinder beschäftigt werden sollen, die Verpflichtung des Unternehmers zur Anzeige (8 10 des Gesetzes, Ziffer 9 dieser Anweisung) und die Verpflichtung zur Beschaffung einer Arbeitskarte (§ 11 des Gesetzes; Ziffer 11 dieser Anweisung) nicht berührt.

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