Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

Anhang II. Ansführungsbestimmungen für Preußen. 137 Verwaltungsbehörde erteilten Erlaubnis (Ziffer 7 dieser Anweisung) glaub haft nachgewiesen wird. Sofern ein solcher Nachweis von dem Antragsteller selbst nicht beigebracht werden kantt, hat die ausstellende Behörde in geeigneter Weise vor der Ausstellung der Arbeitskarte festzustellen, daß die Erlaubnis erteilt ist. In die Arbeitskarte ist in diesen Fällen unter „Bemerkungen" ein Hinweis aufzunehmen, daß die Arbeitskarte nur fiir die Beschäftigung bei öffentlichen Vorstellungen oder Schaustellungen gültig ist. 12. Die Arbeitskarten werden von den Ortspolizeibehörden ausgestellt. Sie müssen nach Format, Papier und Druck mit dem beigefügten Muster übereinstimmen. 13. Über die ausgestellten Arbeitskarten ist nach dem beigefügten Muster ein für jedes Kalenderjahr abzuschließendes Verzeichnis zu führen. 14. Die Ortspolizeibehörde hat Arbeitskarten nur für solche Kinder auszustellen, welche im Bezirk ihren letzten dauernden Aufenthalt gehabt haben. 15. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Arbeitskarte nicht von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes gestellt, so hat die Ortspolizcibehörde den Nachweis zu fordern, daß er dem Antrage zustimmt, oder in den Fällen, wo die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht beschafft werden kann, daß die Gemeindebehörde desjenigen Ortes, wo daS Kind seinen letzten dauernden Aufenthalt gehabt habt, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ergänzt hat (Z 11 Abs. 2 des Gesetzes). Daß die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen sei, wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn er körperlich oder geistig un fähig ist, eine Erklärung abzugeben, oder wenn sein Aufenthalt unbekannt oder derart ist, daß ein mündlicher oder schriftlicher Verkehr mit ihm nicht möglich ist. Die Ergänzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist, wo sie gesetzlich begründet erscheint, schriftlich auszusprecheu und mit Unter schrift und Siegel zu versehen. Der Nachweis der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist durch Bei bringung einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung, der Nachweis der Ergänzung der Zustimmung durch die Gemeindebehörde durch die schriftliche Bescheinigung der letzteren (Abs. 2) zu erbringen. 16. Für jedes Kind, für das die Ausstellung einer Arbeitskarte bean tragt wird, ist, sofern Jahr und Tag der Geburt nicht anderweit feststehen, die Vorlegung einer Geburtsurkunde (Geburts-, Taufschein) zu fordern. 17. Die Ausstellung der Arbeitskarte erfolgt durch Ausfüllung des Formulars nach den: beigcgebenen Muster (Ziffer 12). Die Nummer der Arbeitskarte muß mit der laufenden Numnier des Verzeichnisses der Arbeits karten (Ziffer 13) übereinstimmen. Die Aushändigung der Arbeitskarte darf erst erfolgen, wenn alle Spalten des Verzeichnisses der Arbeitskarten aus gefüllt sind. 18. Vor Ausstellung einer Arbeitskarte ist — erforderlichenfalls durch Anfrage bei der Ortspolizeibehörde desjenigen Ortes, wo das Kind früher

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