Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

140 Anhang II. Ausführungsbestimmungen für Preußen. behörde, wechle sie ausgestellt hat, so ist dieser behufs Eintragung in das Ver zeichnis der Arbeitskarten davon Mitteilung zu machen. Ist die Arbeitskarte ent zogen, so ist die Erteilung einer neuen Arbeitskarte grundsätzlich zu verweigern. Ist für ein Kind, für das eine Arbeitskarte erteilt ist, nur eine Ein schränkung der Beschäftigung verfügt, so hat die Polizeibehörde umgehend die Arbeitskarte einzufordern und erst nach Eintragung der Einschränkung in diese in der Abteilung „Bemerkungen" wieder auszuhändigen. Wegen der Eintragung in das Verzeichnis der Arbeitskarten finden die Vorschriften im vorhergehenden Absatz entsprechende Anwendung. 24. Gemäß § 20 Abs. 2 des Gesetzes kann für einzelne Gast- oder Schankwirtschaften die Beschäftigung sowohl fremder wie eigener Kinder über die durch §§ 7, 16 des Gesetzes gezogenen Grenzen im Wege der polizeilichen Verfügung eingeschränkt oder ganz verboten werden. Voraussetzung des Erlasses einer solchen Verfügung ist, daß sich infolge der Beschäftigung der Kinder erhebliche, die Sittlichkeit gefährdende Mißstände ergeben haben. Zum Erlaß der Verfügung ist die Polizeibehörde desjenigen Ortes zuständig, in welchem die Gast- oder Schankwirtschaft betrieben wird. 25. Gegen die nach § 20 des Gesetzes ergehenden polizeilichen Ver fügungen finden die allgemeinen Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen (§§ 127 ff. des Landesverwaltungsgesetzes) statt. H. Aufsicht. 26. Die Aufsicht über die Ausführung: a) der Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern in dem mit dem Speditionsgeschäfte verbundenen Fuhrwerksbctriebe (§ 4 Abs. 1) sowie im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerben KZ 5, 9 Abs. 1, 13, 20 Abs. 1), b) der Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern bei öffent lichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schau stellungen GZ 6, 9 Abs. 2, 15), v) der Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschasten (88 7, 9 Abs. 1, 16, 20), — zu a bis c einschließlich der Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen (88 8, 9 Abs. 3, 17) in diesen Betrieben —, d) der die Anzeige betreffenden Bestimmungen (8 10), k) der die Arbeitskarte betreffenden Bestimmungen (8 11), soweit es sich um die Beschäftigung im Handelsgewerbe, in Verkehrsgewerben und bei den unter b und o aufgeführten Beschäftigungsarten handelt, tvird von den Ortspolizeibehörden wahrgenommen. Im übrigen wird die Aufsicht über die Ausführung der die Beschäftigung von Kindern regelnden Bestimmungen des Gesetzes von den Ortspolizei-

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