Zur Frage der Naturalteilung

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882698974

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-4771

Document type:: Monograph

Author:: Steinert, Valentin http://d-nb.info/gnd/1054405190

Title:: Zur Frage der Naturalteilung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung Nachf. (Georg Böhme)

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (66 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Wirkungen der Naturalteilung im Grabfeld

Collection:: Economics Books

III. Die fürd. Feststell, d. Anfangsvermög. maßg.Vorschr.d. BSt.G. § 4. 161 den baupolizeilichen Vorschriften eine anderweite Bebauung und Benutzung zulässig sein würde. Es muß also festgestellt werden, welche Art der Bebauung und Benutzung in demjenigen Teile der Straße, in welchem das Grundstück belegen ist, als üblich anzusehen ist. Dann ist zu prüfen, ob das zu bewertende Grundstück unter die Regel fällt oder ihr nicht entspricht. Bei Annahme einer nicht ortsüblichen Bebauung und Benutzung muß nicht nur dargelegt werden, worin die ortsübliche Bebauung und Benutzung besteht, sondern es sind auch im einzelnen die tatsächlichen Verhältnisse nachzuweisen, welche die Bebauung und Benutzung als der ortsüblichen Regel nicht entsprechend erscheinen lassen (pr. OVG. V W B 235 ti. 26. Febr. 1916). Zu berücksichtigen sind als allein maßgebend die wirklich vorhandenen tatsächlichen Verhältnisse, insbes. also auch der Umstand, ob es sich um ein Grund stück in einem vornehmen Villenorte, um eine Gegend, für die eine bestimmte Art der Bebauung vorgeschrieben ist, um ein Arbeiterviertel oder um einen Orts teil handelt, in dem eine gewünschte Art der Bebauung stattfindet. Alle diese verschiedenen Bebauungen und Benutzungen können ortsüblich sein (Pr. OVG. V W B 59 ti. 13. März 1915). Unter Umständen kann auch in der Bebauung einer geringeren Baufläche, als nach den baupolizeilichen Vorschriften bebaut werden darf, eine nicht orts übliche Bebauung gefunden werden, wenn die Beschränkung in der Ausnutzung der zulässigen Baufläche nicht aus Gesundheits- oder anderweiten praktischen Rücksichten als den wirklich vorliegenden örtlichen Verhältnissen entsprechend und deshalb auch als ortsüblich und übrigens den Ertrags- oder Verkausswert kaum wesentlich beeinflussend angesehen werden müsse. Die geringere Bau fläche ersetzen vielfach andere werterhöhende Vorteile (Pr. OVG. VI W B 34 v. 27. Sept. 1916 im St.A. 20. Jahrg. S. 24). Maßgebend ist, da es sich um einen Ersatz für den Erwerbspreis handelt, natürlich der Ertrags- wie der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbes. Unter „Erwerb" kann nur der dingliche Eigentumserwerb verstanden werden. Logisch richtiger wäre es allerdings, sofern ein Erwerb vorliegt und dieser nur nach § 31 oder § 32 auszuscheiden hat, der schuldrechtliche Erwerbsvorgang und der dingliche Eigentumserwerb aber zeitlich auseinander liegen, den Wert zur Zeit des ersteren oder, wenn sich aus dem schuldrechtlichen Vertrage ergibt, daß der Preis mit Rücksicht auf den Zustand des Grundstücks zu einem bestimmten anderen Zeitpunkt vereinbart ist, in diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen. Denn nur dann kann die dem Gesetz offenbar vorschwebende Annahme als berechtigt anerkannt werden, daß der Ertrags- oder gemeine Wert demjenigen Erwerbs preis entspricht, der bei einem Verkaufe unter gemeingewöhnlichen Verhält nissen von den Vertragsparteien vereinbart sein, den also der Steuerpflichtige normalerweise anzulegen gehabt haben würde. b) Kapitalvermögen. Während die §§ 30—33 BSt.G. wirkliche Ausnahmen von der Regel des § 29, daß bei Feststellung des Vermögens der gemeine Wert zugrunde zu legen ist, zugunsten des Grundbesitzes sind, stellen die sich auf einzelne Arten von Kapitalvermögen beziehenden §§ 34—40 nicht Ausnahmen von jener Regel dar, sondern bringen nur den allgemeinen Grundsatz auf gewisse Bermögens- arten zur Anwendung, weil mit Rücksicht auf deren Eigenart ohne weitere gesetzliche Bestimmungen darüber, was hier gemeiner (Verkaufs-) Wert ist, begründete Zweifel obwalten würden. Die §§ 34-37, 38 Abs. 1 und 2 und §§ 39-40 BSt.G. stimmen mit den §§ 18—24 WBG. wörtlich überein. Bon ihnen beziehen sich § 34 auf Wert papiere mit, § 35 auf solche ohne Börsenkurs, § 36 auf andere Kapitalforderungen Strutz, Vormögenszuwachs und Kriegsabgabe. 11

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