Political economy

Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 883823179

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-4396

Document type:: Monograph

Author:: König, Joseph http://d-nb.info/gnd/119182084

Title:: Die Untersuchung landwirtschaftlich und gewerblich wichtiger Stoffe

Edition:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Paul Parey

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 1083 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Untersuchung von Boden

Collection:: Economics Books

Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 24. 119 unter Ziffer I ä 2 des eben bezeichneten Bundesrathsbeschlusses IS. 4) angeführten „Berufsarbeitern, die in einem regelmäßigen, die Versicherungspflicht begründen den Arbeits- oder Dienstverhältnisse stehen". Anders liegt es in Betreff der nach §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. von der Versicherungspflicht ausgeschlossenen Beamten. Bei der Bestimmung des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. : „Beamte des Reiches u. s. w. unterliegen der Versicherungspflicht nicht" wird allerdings zunächst nur daran gedacht, daß sie wegen ihres Beschäftigungs- vcrhältniffes zum Reiche u. s. w. der Versicherungspflicht nicht unterliegen, aber die Worte bedeuten darüber hinausgehend, daß sie der Versicherungs pflicht überhaupt nicht unterliegen, daß sie also von der durch das I. u. A.V.G. geschaffenen Zwangsversicherung ausgeschlossen sind, mögen sie Lohnarbeit treiben, soviel sie wollen und welcher Art sie wollen. Für diese letztere Auslegung sprechen die Ausführungen der Begründung des Gesetzentwurfes (S. 75): „Beamte des Reiches und der Bundesstaaten sind durch die für sie geltenden dienstpragmatischen Vorschriften auch für den Fall, daß sie vor Erlangung der Pensionsberechtigung invalid werden, in genügen dem Maße sichergestellt, da ihnen auch in solchen Fällen regelmäßig Pensionen oder doch ausreichende Unterstützungen gewährt werden. — Beamte der Kommunalverbände bedürfen dieser Versicherung ebenfalls nicht, sobald sie mit Pensionsberechtigung angestellt sind." Allerdings sind die mit den Beamten des Reiches u. s. w. in Parallele gestellten Personen des Soldaten standes, so lange sie gegen Lohn als Arbeiter beschäftigt werden, wegen solcher Lohnarbeit, zu welcher sie nicht „dienstlich" verwendet werden, ver sicherungspflichtig (vorausgesetzt natürlich, daß die Arbeit nicht als eine „vor übergehende Dienstleistung" von der Versicherungspflicht ausgeschlossen ist) und sinnentsprcchend würde es sein, wenn auch Beamte des Reiches u. s. w. nur wegen der dienstlichen Beschäftigung von der Versicherungspflicht ausge schlossen wären, ihre außerdienstliche Beschäftigung aber den allgemeinen Regeln über die Versicherungspflicht unterstellt wäre. Indessen gerade der Umstand, daß bei den Personen des Soldatenstandes, diese Unterscheidung aus drücklich gemacht ist, dagegen bei den Beamten des Reiches u. s. w. nicht, schließt es aus, bei den letzteren die außeramtliche Lohnarbeit der Versicherungs pflicht zu unterstellen. Es spricht für die Ausschließung aber ferner der Abs. 3 des §. 4; denn diesem zufolge sind Personen, welche vom Reiche, von einem Bundesstaate oder von einem Kommunalverbande Pensionen oder Wartegelder im Mindestbetrage der Invalidenrente beziehen, auf ihren Antrag „von der Dersichcrungspflicht zu befreien", d. h. von derjenigen Versicherungspflicht zu befreien, welche für sic aus irgend welcher Lohnarbett, die sie über- nehmen, entstehen könnte. Zu dem Reiche u. s. w, von welchem sie btc Pensionen oder Wartegelder beziehen, stehen sie ja wegen dieses Bezuges über- Haupt nicht in einem Verhältnisse, welches der Versicherungspflicht unterliegen könnte (vergl. Anm. Ill 22 S. 117); diescrwegen brauchen sie also nicht erst von der Versicherungspflicht befreit zu werden. Das hat vielmehr zu ge- schehen wegen der Lohnarbeit, mit welcher sie für irgend welche Arbeitgeber beschäftigt sind. Entsprechend dieser Auslegung der „Befreiung" von der Versicherungspflicht im Abs. 3 ist auch hinsichtlich des der Versicherungspflicht „Nichtunterliegens" im Abs. I zu verfahren. Beamte des Reiches oder der Bundesstaaten, pensionsberechtigte Beamte von Kommu- nalverbänden (und von den unter §. 7 fallenden „anderen vffent- lichen Berbänden und Körperschaften") unterliegen also der Ver- sicherungspflicht auch nicht wegen solcher Lohnarbeit, die sie neben ihrer amtlichen Beschäftigung für irgend einen dritten Arbeitgeber verrichten. ^ , ... ™ m Hiermit im Einverständniß befindet sich die Rev.Entsch. vom 5. November

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