Das Geldwesen Frankreichs zur Zeit der ersten Revolution bis zum Ende der Papiergeldwährung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 883879484

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5824

Document type:: Monograph

Author:: Illig, Hermann

Title:: Das Geldwesen Frankreichs zur Zeit der ersten Revolution bis zum Ende der Papiergeldwährung

Place of publication:: Strassburg

Publisher:: Verlag von Karl J. Trübner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 87 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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Title page

Document type:: Monograph

Structure type:: Title page

Collection:: Economics Books

7. Die Versicherungsbehörden nach der Reichsversicherungsordnung v. 19. Juli 1911. 131 Die Kosten der Versicherungsämter trägt der Staat und, sofern das Versiche rungsamt bei einer gemeindlichen Behörde errichtet ist, der Gemeindeverband. Jedoch haben die Versicherungsträger die in Spruchsachen entstehenden Baraus lagen des Verfahrens mit Ausnahme der Bezüge der Versicherungsvertreter zu erstatten. 2. Das Oberversicherungsamt. Die Oberversicherungsämter, welche die Geschäfte der Reichsversicherung als höhere Spruch-, Beschluß- und Aufsichts behörde wahrnehmen, werden in der Regel für den Bezirk einer höheren Ver waltungsbehörde (z. B. für Preußen einer Regierung) errichtet. Sie können nach Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörden an höhere Staatsbehörden ange gliedert oder auch als selbständige Staatsbehörden organisiert werden. Mehrere Bundesstaaten können auch für ihre Gebiete oder Teile davon ein gemeinsames Oberversicherungsamt errichten. Wird das Oberversicherungsamt an eine höhere Staatsbehörde angegliedert, so ist ihr Leiter (z. B. in Preußen der Regierungspräsident) zugleich der Vorsitzende. Als sein ständiger Stellvertreter wird ein Direktor des Oberversicherungsamts bestellt. Die Vorsitzenden der selbständigen Oberversicherungsämter führen die Dienstbe zeichnung, welche ihnen nach Landesrecht beigelegt wird. Das Oberversicherungsamt hat außer dem Vorsitzenden (Direktor) mindestens noch ein ständiges Mitglied. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. Die Mitglieder werden im Hauptamt oder für die Dauer des Hauptamts aus der Zahl der öffentlichen Beamten, der Direktor auf Lebenszeit oder nach Landes recht unwiderruflich ernannt. Neben den ständigen Mitgliedern stehen die B e i f i tz e r des Oberversicherungs amts. Die Beisitzer werden je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Versicherten gewählt. Die Beisitzer aus dem Arbeitgeber stände werden zur Hälfte von den Arbeitgebermitgliedern im Ausschuß der Jnvaliden-Versicherungsanstalt und zur anderen Hälfte von den Vorständen der zuständigen Träger der Unfallversicherung gewählt. Dabei bestimmen die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die See-Berufs- genosfenfchaft und die Ausführungsbehörde eine Vertrauens-Berufsgenossenschaft oder -Ausführungsbehörde, die ihr Wahlrecht wahrnimmt. Die Beisitzer aus dem Stande der Versicherten werden von den Versicherungsvertretern bei den Versicherungsämtern des Bezirks des Oberversicherungsamts nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahlordnung für die Beisitzer aus den Arbeitgebern erläßt das Reichsversicherungsamt, die für die Beisitzer aus den Versicherten die oberste Verwaltungsbehörde. Bei dem Oberoersicherungsamt werden für die Erledigung von Spruchsachen eine oder mehrere Spruchkammern und für die Erledigung von Beschlußsachen eine Veschlußkammer errichtet. Die Spruchkammer besteht aus einem Mitgliede des Oberversicherungsamts als Vorsitzendem und je zwei Beisitzern aus dem Stande der Arbeitgeber und der Versicherten. Die Beschlußkammer besteht aus dem Vorsitzenden des Oberversicherungsamts, einem zweiten Mitgliede und zwei Beisitzern der Arbeitgeber und der Versicherten. Die Aufsicht über die Oberversicherungsämter wird von der staatlichen obersten Verwaltungsbehörde geführt. Die Bureau-, Kanzlei - und U n t er be a m t e n des Oberversicherungsamts, die der Staat zu stellen hat, haben Rechte und Pflichten der Staatsbeamten, wenn sie im Hauptamt und nicht nur vorüber gehend oder zur Vorbereitung beschäftigt werden. Die K o st e n der Oberversiche rungsämter trägt der Staat, die Versicherungsträger haben jedoch für jede Spruch-

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