Die Entwicklung der Weißgerberei

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 883887894

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-6560

Document type:: Monograph

Author:: Ebert, Georg

Title:: Die Entwicklung der Weißgerberei

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XL, 408 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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Nr 035 A . handeln würde, wenn der Käufer eine eingetragene Leistung übernehme. Praktisch werde es so sein, daß ein bestimmter Kaufpreis festgesekt und gesagt werde, innerhalb dieses Kaufpreises wird das und das übernommen. Diese Neben- leistung sei dann ein- Teil des. Kaufpreises. Daß ein Altenteil in dem Kaufvertrage bestellt werde, scheine ihm zit eine Nebenleistung, sondern ein Teil der Hauptleistung zu sein. Der. Unterstaatssekretäür des! <Zustig- ministeriums erwiderte, ein solcher Altenteil sei ein noch nicht bestehendes Recht eines Dritten und demnach fu ftscslttrrs im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbbuches un es § . Der Vorredner aus der Kommission war allerdings der Ansicht, daß in diesem Falle die Bestellung des Altenteils oder der Leibzucht ein Teil des Entgelts sei, das der Käufer dem Veräußerer gewähre. In der Be- gründung des § 16 seien auch. andere Fälle als Neben- leistungen erwähnt, z. B. die Bedingung, daß erst nach langer Zeit oder niemals aufgeteilt werden dürfe. Außer- dem erscheine es ihm als eine äußerst große Härte, wenn in solchem Falle nun das Altenteil wegfallen sollte und der Veräußerer gezwungen sein sollte, sich mit Geld abfinden zu lassen. Es werde ihm dann doch nicht die Hege und Pflege gesichert, die er sich sonst von der Ausführung des Vertrages versprochen habe. Der erste Redner stellte fest, daß die Ausführung der Motive, eine Vereinbarung zwischen zwei Polen, daß nur an einen Polen weiterverkauft werden könne, enthalte eine subjektive Unmöglichkeit, einen absoluten Widersinn darstellte. Da diese Ausführung aber im Gesetz selbst weiter keinen Ausdruck gefunden hätte, stelle er keinen be- sonderen Antrag dazu. Eine sprachliche Änderung des Abs. 1 Zeile 2 (,die der das") wurde der zweiten Lesung vorbehalten. § 16 wurde ang eno m men. § 17 Das vierte Kommissions mitglied richtete an die Staatsregierung die Anfrage, ob sich nicht eine Umgehung des Vorkaufsrechts so konstruieren ließe, daß jemand auf seinem Grundstück Eigentümerhypotheken oder Eigentümergrundschulden über den Wert hinaus ein- trage und dann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigere. Alsdann trete Schätzung ein. Die Schätzung falle natürlich erheblich unter der eingetragenen Belastung aus. Der Fiskus sei aber nicht in der Lage, das Grund- stück anders als mit den eingetragenen Lasten zu erwerben, und es würde infolgedessen ein Erwerb in diesem Falle tatsächlich nicht stattfinden können. Man könnte dies viel- leicht hindern, wenn man ähnlich wie in Abschnitt I des Gesetßes die Abgabe der Erklärung durch eine entsprechende Strafvorschrift erzwinge. Ob das aber opportun sei, lasse er dahingestellt. Der Unterstaatssekretär des gJutlstig- ministeriums erwiderte, das Bedenken könne wohl nicht praktisch werden. Der § 17 habe zur Folge, daß an Stelle des vereinbarten Kaufpreises der geschätzte Wert trete (Abjs. 2). Der Vertrag werde also nur insofern geändert, als an Stelle des vereinbarten Kaufpreises der ge- schätzte Wert trete. Im übrigen bleibe es aber ein Kauf- vertrag, dieser bleibe bestehen, und dann ergebe sich aus dem Bürgerlichen Geseßbuch, daß der Verkäufer alle über den Wert hinausgehenden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden beseitigen müsse (§ 439). Die in dem Ver- trage stehende Übernahme falle weg, der Vorkaufsberechtigte zahle als Kaufpreis den geschätten Wert und habe dadurch 2(03

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