Die Heimarbeit im Kriege

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885356659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5912

Document type:: Monograph

Author:: Gaebel, Käthe http://d-nb.info/gnd/1023047020; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Die Heimarbeit im Kriege

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Franz Vahlen

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (210 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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>92 Unstreitig hat der Beklagte am 1. Februar 1918 21 Arbeiter be schäftigt, unstreitig ist ferner bis zum Mai dieses Jahres die Warenher stellung des Betriebes des Beklagten in zwei aufeinander folgenden Mo naten noch nicht unter sechzig Hundertstel derjenigen gesunken, tvelche der Betrieb im Durchschnitt des Jahres 1915 getätigt hat, da bis zum Tage der Entlassung des Klägers noch ein Lieferungsauftrag des Bekleidungs amtes vorlag, an dessen Erledigung weiter gearbeitet wurde. Es ist ferner unstreitig, daß der Beklagte die Zahl seiner Arbeiter schon Anfang Mai nur 9 vermindert hat, so daß der Kläger der zehnte Arbeiter war, der von ihm entlassen wurde. Die Ansicht des Beklagten, daß die Bestimmungen der gedachten Verordnung auf ihn keine Anwendung finden, weil er nur Hausgewerbe treibender oder Zwischenmeister sei, ist nach Wortlaut der Eingangsbe- jtimmung dieser Verordnung nicht haltbar. Es wird in dieser Eingangs bestimmung zwar zunächst gesagt, daß die Vorschriften der Verordnung für gewerbliche Betriebe gelten sollen, in denen die Anfertigung von Männer- oder Knabenkleidung (darunter auch Mützen) im Großen herge stellt wird, im Schlußsatz heißt es dann aber: „Die Vorschriften finden ferner, auch wenn es sich nicht um Herstellung im Großen handelt, auf alle gewerblichen Betriebe der bezeichneten Art Anwendung, in denen außer dem Inhaber minde stens 4 Arbeiter (Arbeiterinnen) beschäftigt sind. Dieser Schlußsatz hebt damit den Vordersatz wieder auf und be stimmt, da die Vorschriften auch aruf alle kleinen Betriebe Anwendung finden, in denen Mützen hergestellt werden, falls nur außer dem Be triebsleiter mindestens 4 Gehilfen beschäftigt werden. Es ist auch ein Unterschied darin nicht gemacht, ob in dem Betriebe die Herstellung aus selbst besorgtem Material oder aus geliefertem Material erfolgt. Es ist daher dem Kläger ohne weiteres darin beizupflichten, daß seine Kündigung und Entlassung der Bestimmung des § 2 der gedachten Verordnung widerspricht. Es fragt sich daher nur, ob diese Bestimmung giltig ist dergestalt, daß dadurch die im Arbeitsvertrage von den Parteien getroffene Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beseitigt >uid die gleichwohl erfolgte Kündigung und Aufhebung des Ar beitsverhältnisses zu einer unerlaubten Handlung geworden ist, aus wel cher der Kläger einen Anspruch auf Schadenersatz herleiten kann. Unzweifelhaft steht die gedachte Bestimmung im Widerspruch mit den Bestimmungen der §§ 620 ff. BGB. über die Beendigung des Dienst verhältnisses. Die gesetzliche Grundlage, auf welche die fragliche Verordnung des Oberbefehlshabers in den Marken sich stützt, ist das Gesetz von: 4. Juni 1851 über den Belagerungszustand und zwar wird im Eingang der Ver ordnung der § 9 b als die maßgebende gesetzliche Bestimmung angeführt. Dieser § 9 b bestimmt, daß derjenige, welcher an einem im Belagerungs zustand erklärten Orte oder Distrikte ein vom Militärbefehlshaber im In teresse der öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot übertritt, oder zu solcher llebertretung auffordert oder anreizt, mit Gefängnis bis zu einem Jahre

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