Die Heimarbeit im Kriege

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885356659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5912

Document type:: Monograph

Author:: Gaebel, Käthe http://d-nb.info/gnd/1023047020; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Die Heimarbeit im Kriege

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Franz Vahlen

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (210 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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193 bestraft werden soll, wenn die bestehenden Gesetze keine höhere Freiheits strafe bestimmen.. Nach § 4 dieses Gesetzes ist der Militärbefehlshaber mit der Be kanntmachung der Erklärung des Belagerungszustandes Inhaber der voll ziehenden Gewalt geworden: es ist damit das Verordnungsrecht, daß sonst den Zivilbehörden jeglicher Art zustand, auf ihn übergegangen. Dieses Verordnungsrecht kann sich aber, wie weiter anerkannt ist, nur im Rahmen der verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze bewegen, ist also denselben Beschränkungen unterworfen, unter denen es vor Er klärung des Kriegszustandes den Verwaltungsbehörden zustand. (Urteile des RGs. vom 14. 1. 15 und 21. 5. 15 bei Conrad: Gesetz über den Be lagerungszustand S. 16 ff. 18.) Der Militärbefehlshaber kann daher als Träger der vollziehenden Gewalt nur solche Anordnungen treffen, die sich im Rahmen der bestehenden Gesetze bewegen, nicht aber Gesetze abändern. Hinsichtlich des Umfanges und der Bedeutung des in § 9b BZG. vorgesehenen Verbotsrcchts der Militärbefehlshaber besteht dagegen Streit. Das Reichsgericht steht auf dem Standpunkt, daß in dem dem Mi litärbefehlshaber durch § 91 eingeräumten Verordnungsrechte diese Schranken nicht bestehen, daß vielmehr, sobald das Interesse der öffent lichen Sicherheit in Frage kommt, der Militärbefehlshaber zu Verboten jeglicher Art berechtigt ist, auch zu solchen, welche Aenderungen des bestehenden Rechtszustandes bedeuten, gesetzlich gewährleistete Befugnisse der einzelnen einschränken oder aufheben und zu denen vor der Erklä rung des Belagerungszustandes die an das Gesetz gebundenen Träger der vollziehenden Gewalt nicht berechtigt gewesen sein würden. (Urt. v. 26. 10. 16 bei Conrad a. a. O. S. 70, Entsch. in Strass. Bd. 49 S. 256). Ob dieser Auffassung beizupflichten ist, kann dahingestellt bleiben. Weder gibt die Entstehungsgeschichte, noch der Wortlaut oder Ausbau des Gesetzes einen zwingenden Grund zu einer solchen Auslegung. Es mag insbesondere darauf hingewiesen werden, daß es doch recht auffallend ist, daß, wenn der Gesetzgeber ein derarsig umfangreiches Recht den Militär befehlshabern geben wollte, das von ihm nicht in einem besonderen Para graphen klar zum Ausdruck gebracht ist, daß darüber insbesondere nicht in tz 4 eine Bestimmung enthalten ist, welche besagt, daß die Militär befehlshaber in Fällen, wo das Interesse der öffentlichen Sicherheit in Frage komnit, nicht bloß die vollziehende Gewalt, sondern ein von allen Schranken freies Verordnungsrecht haben sollen. Weshalb ist gerade diese wichtigste und einschneidendste Bestimmung nicht zum Ausdruck gebracht worden? Wie ist damit die Bestimmung des 8 5 BZG. zu vereinigen, in welcher vorgeschrieben wird, welche Artikel der Verfassungsurkunde außer Kraft gesetzt werden können, und die Einschränkung dazu gemacht wird, daß dies dann bei Erklärung des Belagerungszustandes (also nicht während desselben) in die Bekanntmachung über die Erklärung des Be lagerungszustandes aufgenommen werden muß? Leimarbeil im Kriege. 13

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