Die Heimarbeit im Kriege

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885356659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5912

Document type:: Monograph

Author:: Gaebel, Käthe http://d-nb.info/gnd/1023047020; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Die Heimarbeit im Kriege

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Franz Vahlen

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (210 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

195 „Dem Richter steht, wenn er eine Rechtsnorm anwenden oder seiner Entscheidung zugrunde legen will, grundsätzlich die Befugnis zu, sie auf ihre Rechtsgültigkeit zu Prüfen. In Preußen ist ihm dies in Bezug auf gehörig verkündete Gesetze und Königliche Verord nungen durch Artikel 106 der Verfassung untersagt; im übrigen be steht aber jedenfalls bezüglich der Prüfung aller anderen landesgesetz lichen Normen in Preußen für den Richter keine Schranke." Geht man also davon aus, daß der Richter nicht ohne weiteres sich damit begnügen muß, daß der Militärbefehlshaber als Zweck seiner Ver ordnung das Interesse der öffentlichen Sicherheit bezeichnet, sondern daß er ein' selbständiges Prüfungsrecht hat, dann wird der Inhalt der in Frage stehenden Verordnung daraufhin geprüft werden, müssen, ob er wirklich dem Interesse der öffentlichen Sicherheit zu dienen be stimmt ist oder nicht andere Zwecke verfolgt. Die in Frage stehende Verordnung vom 4. April 1916 besagt in ihrer Aufschrift selbst, daß sie bezweckt, die „Regelung der Arbeit in Web-, Wirk- nnd Strickstoffe verarbeitenden Gewerbezweigen." Sie schreibt im Ein zelnen vor, wie die Dauer der Arbeitszeit in diesen Betrieben sein soll, in welcher Weise der Zuschnitt ausgeführt, wie die Gehälter und Löhne geregelt, die Beschäftigung außerhalb der Betriebe durchgeführt werden soll, insbesondere, welche Stoffmengen an Inhaber von Arbeitsstuben, Zwischenmeister und Heimarbeiter zur Verarbeitung gegeben werden dürfen, welche Lohnsätze an Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter ge zahlt werden dürfen, legt den Betriebsunternehmern eine Verpflichtn?^ auf, an Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende Zuschüsse Hu geben, ein Verzeichnis der gezahlten Löhne dem zuständigen Gewerbeinspekwr ein zureichen, gewisse Aushänge in den Betriebsräumen anzubringen, legt den Betriebsunternehmern und den Inhabern von Arbeitsstuben die Ver pflichtung auf, dem Gewerbeinspekwr Einsicht in ihre Lohnlisten und sonstigen Bücher zu gestatten und gibt schließlich dem Regierungspräsi denten bezw. dem Polizeipräsidenten das Recht, Ausnahmen von den Vor schriften des § 1 (nicht der übrigen Paragraphen) zuzulassen. Es sind also rein wirtschaftliche Maßnahmen, welche durch diese Verordnung getroffen werden, und ist ihr offensichtlicher Zweck, die Waren- herstellung in diesen Gowerbezweigen nach Möglichkeit zu strecken. Das Reichsgericht hat ja nun zwar auch ausgesprochen, daß auch eine wirtschaftliche Maßnahme als ein im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot im Sinne des § 9 b BZG. gelten kann, indem es anführt, daß die Anordnungen dann jedenfalls mittelbar auch der Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Ruhe und der Erhaltung der Wehrkraft der in dem betreffenden Gebiete befind lichen Truppenteile und damit der öffentlichen Sicherheit dient." (Jur. Wschr. 1916 S. 337 Z. 6.) Mit Recht ist aber dagegen von Waldecker (a. a. O. S. 336) darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber, der zur gleichen Zeit wie das Belagerungszustandsgesetz das Polizeiverwaltungsgesetz vom 11. März 1850 erlassen hat, die Begriffe „öffentlicher Ruhe, Ordnung und Sicherheit" unterschieden hat, daß er alle drei für die Aufgabe der Polizei Io*

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