Die Heimarbeit im Kriege

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885356659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5912

Document type:: Monograph

Author:: Gaebel, Käthe http://d-nb.info/gnd/1023047020; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Die Heimarbeit im Kriege

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Franz Vahlen

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (210 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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197 mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen vom 4. August 1914 (§ 31 Es wäre ja dieses ganze Gesetz über die Ermächtigung des Bundes rats nicht notwendig gewesen, ebenso die ganze Notgesetzverordnung des Bundesrats überflüssig gewesen, wenn einfach alle wirtschaftlichen Maß nahmen durch Verbot bezw. Befehle der Mmtärbefehlshaber angeordnet werden könnten. Eine derartige Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Sicherheit" erscheint also unhaltbar nnd mit der übrigen Gesetzgebung des Reiches nicht in Einklang stehend. Dazu kommt, daß die Folgerungen, die sich daraus ergeben würden, wenn die in Rede stehende Verordnung wirklich als ein Verbot des § 9 b BZG. zu behandeln wäre, derartig wären, daß sie allem Rechtsbewußtsein Widerstreiten. Hat ein Arbeitgeber wie der Beklagte am 1. Februar 1916 zufällig eine größere Arbeiterzahl beschäftigen können, weil er gerade einen größeren, schnell herzustellenden Arbeitsauftrag hatte, so muß er nach § 2 dieser Verordnung nach dem 4. April mindestens 2 Monate lang dieser Arbeiterzahl weiter behalten und bezahlen, auch wenn er für die selbe keine Beschäftigung mehr hat. Es entstehen dann für ihn Zahlungs verpflichtungen, die über seine Kräfte hinausgehen können, es können das sehr leicht tausende von Mark sein, die er in zwei Monaten an die Arbeiter zahlen muß, für die er keine Beschäftigung hat. Leistet er diese Zahlung nicht, so würde er ein Verbotsgesetz ans 8 9b übertreten, also dafür bestraft werden müssen. Sind aber gar die von ihm dement sprechend aufzubringenden Summen so hoch, daß sie seine Mittel und ^ahlungsmögtichkeiten übersteigen, so läuft die Anordnung des Militär befehlshabers darauf hinaus, daß ihm eine Leistung auferlegt wird, die für ihn unmöglich ist. Erfüllt er dann diese unmögliche Leistung nicht, dann muß er wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot des Militär befehlshabers bestraft werden, er müßte also ins Gefängnis kommen, weil er eine für ihn unmögliche Leistung nicht ausführt. Es liegt auf der Hand, daß das in einem Rechtsstaat undenkbar ist. Hinzu kommt noch ferner, daß die Anordnung, sein Geld daraus zu verwenden, 2 Monate laug Löhne an Arbeiter "zu bezahlen, die der Gewerbetreibende nicht beschäfügen kann, auch dem Art. 9 der Preußischen Verfassung widerspricht, welcher bestimmt, daß das Eigentum unverletz lich ist und ohne Entschädigung nicht entzogen oder beschränkt werden kann. Diese Verfassungsgesetzgebung ist auch durch das BZG. nicht aufgehoben worden (vergl. § 5 BZG.). Aus allen diesen Gründen muß der Verordnung vom 4. April 1916, zum mindesten dem hier in Betracht kommenden § 2 derselben, die Rechts- mirksamkeit abgesprochen werden. Ist sie nur als eine wirtschaftliche Maßnahme zu betrachten, die der Erhaltung der öffentlichen Ordnung dient, dann müßte sie sich im Rahmen der bestehenden Gesetze halten, und würde schon ungültig sein, weil sie den Bestimmungen des § 620 ff. BGB. widerspricht.

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