Die Heimarbeit im Kriege

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885356659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5912

Document type:: Monograph

Author:: Gaebel, Käthe http://d-nb.info/gnd/1023047020; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Die Heimarbeit im Kriege

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Franz Vahlen

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (210 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

199 spruch mit den tztz 620 ff. Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das steht ihrer Gül tigkeit jedoch nicht entgegen. Nach der im ersten Urteil züierten Ansicht des Reichsgerichts, die vom Berufungsgericht geteilt wird, ist es nicht zweifelhaft, daß das durch ß 9 b des Gesetzes über den Belagerungszustand dem Militärbefehlshaber eingeräumte Verordnungsrecht diesen auch zu solchen Verordnungen berechtigt, welche bestehende Gesetze abändern. Die Entscheidung über die Gülügkeit der Verordnung kann sich daher, was auch das erste Urteil als Folge dieser Auffassung ansieht, auf die Prüfung be schränken, ob die Verordnung ein im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot ist. In dieser Hinsicht teilt das Gericht die Ansicht des Reichsgerichts, daß es genügen muß, wenn der Militärbefehlshaber die Anordnung als ans Grund des § 9 BZG. erlassen bezeichnet hat. Es ist richtig, daß diese Auffaffung dem Militärbefehlshaber eine außerordentliche Macht zuspricht und daß sie zu ganz ungewöhnlichen Er gebnissen führen kann. Das letztere gilt aber in noch höherem Maße von der gegenteiligen Auffassung. Zweifellos können im Interesse der öffentlichen Sicherheit auch wirt schaftliche Maßnahmen erforderlich werden, und zweifellos ist der Militär befehlshaber alsdann befugt, diese Maßnahmen zu treffen. Es kann ihm unmöglich zugemutet werden, in solchem Falle darzulegen, worin die Ge fährdung der öffentlichen Sickierheit besteht und wieso gerade die ge troffene Maßnahme die geeignete ist. Dies wäre aber erforderlich, um dem Richter die Nachprüfung zu ermöglichen. Alsdann könnte der Fall eintreten, daß der Richter trotz der durch den Befehlshaber gegebenen Begründung zu der Ansicht kommt, daß die Verordnung nicht im Inter esse der öffentlichen Sicherheit erlassen sei. Ein anderer Richter könnte anderer Ansicht sein, und die Folge wäre nicht nur eine während des Kriegszustandes doppelt gefährliche Rechts unsicherheit, sondern auch eine Abwälzung der Verantwortung für die öffentliche Sicherheit von dem Militärbefehlshaber auf die Gerichte. Das kann unmöglich der Sinn des Gesetzes über den Belagerungszustand sein. Es muß als genügend angesehen werden, wenn der Militärbefehlshaber erklärt, er erlasse die Verordnung ini Interesse der öffentlichen Sicher heit. Das ist im ersten Satz der Verordnung vom 4. April 1916 ge schehen; die Verordnung ist also rechtsgültig. Uebrigens ist sie, wie aus ihrem Inhalt hervorgeht, auch zweifellos tatsächlich im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassen. Daß die Bestimmungen der Verordnung auf den vorliegenden Streit fall zutreffen, hat der Borderrichter zutreffend ausgeführt. Die Verordnung bezieht sich nicht nur anf Großbetriebe, sondern auch auf alle Betriebe der bezeichneten Art, in denen außer dem Inhaber oder Leiter mindestens 4 Arbeiter (Arbeiterinnen) beschäftigt sind. Als Zeit punkt, in dem diese Voraussetzung erfüllt sein muß, kann nur der Tag des Erlasses der Verordnung in Frage kommen. Unstreitig hat der Be klagte an diesem Tage mehr als 4 Arbeiter beschäftigt, unstreitig hat er ferner zu der Zeit, als die Entlassung des Klägers erfolgte, bereits mehr Arbeiter entlassen, als ein Zwanzigstel der am 21. Februar 1916 von

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