Hundert Jahre J.P. Bachem, Buchdruckerei, Verlagsbuchhandlung, Zeitungsverlag

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885364031

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-4554

Document type:: Monograph

Author:: Hölscher, Georg http://d-nb.info/gnd/116927453

Title:: Hundert Jahre J.P. Bachem, Buchdruckerei, Verlagsbuchhandlung, Zeitungsverlag

Place of publication:: Köln

Publisher:: Verlag und Druck von J.P.Bachem

Year of publication:: 1918

Scope:: 1 Online-Ressource (XVIII, 302 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Geschäfts - Jubilare

Collection:: Economics Books

II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 237 Daß die gleichartigen oder zusammengehörigen Gegenstände auch gleich zeitig erworben sind, ist kein Erfordernis der Zusammenrechnung ihrer Er werbsaufwendungen. 4. Sonstige Anschaffungen (§ 8 Nr. 4). Die Ziff. 4 dehnt den gesetzgeberischen Gedanken der Ziff. 3 aus den Erwerb anderer Gegenstände als der in Nr. 3 bezeichneten Art aus. a) Unter den Begriff der „sonstigen Anschaffungen" können Gegenstände jeder beliebigen Art, die nicht schon unter Nr. 3 gehören, fallen, aber immer nur, wie sich aus den folgenden Worten ergibt, „Gegenstände". Der Begriff der „Gegenstände" ist aber ein weiterer als der der „körperlichen Gegenstände", der „Sachen" i. S. des § 90 BGB.: er umfaßt alles, was Bestandteil des Ver mögens einer Person sein kann (vgl. Komm, der RG.Räte zum BGB. Anm. 3 zu § 90). Gedacht hat der Gesetzgeber bei § 8 Nr. 4 VZAG. nach der Begr. (vgl. oben Anm I) nur an körperliche Gegenstände, und in der Tat können andere kaum in Betracht kommen, da nicht körperliche regelmäßig ohnehin Bestandteile des steuerbaren Grund-, Betriebs- oder Kapitalvermögens sein werden. b) Was dem „gewöhnlichen Bedarfe" des Abgabepflichtigen oder seines Haushalts dient, ist nach den individuellen Verhältnissen des Abgabepflichtigen und seines Haushaltes zu beurteilen, also von Fall zu Fall, insbes. je nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, der Lebensstellung, dem Beruf und den Lebensgewohnheiten des Abgabepflichtigen, dem Zuschnitte seines Haushaltes, den örtlichen Verhältnissen, Art und Alter der Haushaltsangehörigen usw. zu entscheiden. Beispielsweise können auch Anschaffungen eines wohl- habenden oder selbst reichen bäuerlichen Besitzers oder Kleingewerbetreibenden als nicht seinem gewöhnlichen Bedarfe dienend anzusehen sein, während sie bei einem viel weniger wohchabenden höheren Beamten, Rechtsanwalt oder Arzt durchaus innerhalb des gewöhnlichen Bedarfs liegen. Über den gewöhnlichen Bedarf hinausgehen können aber Anschaffungen nicht nur wegen der Art, der Beschaffenheit und Qualität der Gegenstände, sondern auch wegen ihrer Menge, so z. B. wenn sich ein Abgabepflichtiger Schuhe, Kleider, Wäsche oder Stoffe, Weine usw. in Mengen angeschafft hat, die nach den bisherigen Lebensgewohnheiten auf viele Jahre hinaus von ihm und seinen Haushaltungsangehörigen noch nicht gebraucht wurden. Namentlich durch die Anwendbarkeit auf solche nur der beschafften Menge nach, nicht wegen ihrer feinen Qualität über den gewöhnlichen Bedarf hinausgehende, und unter dieser Voraussetzung auch auf Verbrauchsgegenstände, unterscheidet sich die Ziff. 4 von der Ziff. 3, während Gebrauchsgegenstände, die nur wegen ihrer Qualität über den gewöhnlichen Bedarf des Abgabepflichtigen und seines Haushaltes hin ausgehen, sich mehr oder weniger mit den „Luxusgegenständen" der Ziff. 3 berühren. Die Anregung zu einem solchen Ausbau des Gedankens des § 5 KSt.G. habe ich schon im Frühjahr 1917 in einem dem damaligen Reichsschatzsekretär erstatteten Gutachten über die mögliche Gestaltung einer einmaligen Vermögens abgabe gegeben. Ganz zweifellos ist es freilich nicht, ob man Gegenstände, die nach Art und Qualität von dem Abgabepflichtigen oder in seinem Haushalte ge- oder verbraucht zu werden pflegen, deshalb, weil sie in auffallend großen Mengen angeschafft sind, als nicht dem gewöhnlichen Bedarf dienend ansehen muß. Doch sprechen Zweck der Vorschrift und die Fassung „soweit biefe Anschaffungen nicht dem gewöhnlichen Bedarf... dienen" für weitere Auslegung; es hätte sonst näher gelegen, zu sagen: „zu sonstigen Anschaffungen, die... nicht dienen". Deshalb wird, wenn die Anwendbarkeit der Nr. 4 wegen der Menge der ange schafften Gegenstände zu bejahen ist, eine Hinzurechnung der Anschaffungskosten

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