Hundert Jahre J.P. Bachem, Buchdruckerei, Verlagsbuchhandlung, Zeitungsverlag

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885364031

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-4554

Document type:: Monograph

Author:: Hölscher, Georg http://d-nb.info/gnd/116927453

Title:: Hundert Jahre J.P. Bachem, Buchdruckerei, Verlagsbuchhandlung, Zeitungsverlag

Place of publication:: Köln

Publisher:: Verlag und Druck von J.P.Bachem

Year of publication:: 1918

Scope:: 1 Online-Ressource (XVIII, 302 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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163 Mindestlöhnen zu den durch die Konnnission festgesetzten regeln, so wurde nunmehr versucht, die tatsächliche Durchführung der tariflich verein barten Löhne zu sichern. Neu eingefügt wurde die Bestimmung, daß den Heimarbeitskommis sionen das Recht zustehen soll, den Kollektivvereinbarungen auch für jenen Teil der Arbeiter- und Unternehmerschaft Geltung zu verschaffen, die nicht der vertragschließenden Organisation angehören, mit anderen Worten, der Tarifvertrag kann durch Beschluß der Heimarbeitskommission zur rechtsverbindlichen Norm erhoben werden. Werden die Bestim mungen solcher Kollektivverträge von der Zentral-Heimarbeits-Kommission als verbindliche Satzung erklärt, so kann die Genehmigung des Handels ministeriums nur dann versagt werden, wenn diese Satzungen in gesetz widriger Weise zustande gekommen sind oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Regierungsentwurf — und daran hat auch der Arbeitsrat nichts geändert — ist insofern nicht ganz befriedigend, als er, ebenso wie das österreichische Handlungsgehilfengesetz, die individuelle Abdingbarkeit ausdriicklich zuläßt. Damit ist ein Rechtszustand anerkannt, den deutsche Gewerbegerichte als „gegen die gute Sitte" verstoßend (§ 138 BGB.) verurteilt oder als rechtsungültig erklärt haben. Nicht minder wider spricht er der Praxis der autonomen Tarifschiedsgerichte, die sich zu einer Art Gewohnheitsrecht ausgebildet hat und sich für Unabdingbarkeit und Nachzahlung des zu wenig gezahlten Lohnes entschieden hat. Vor allem haben die Festsetzungen der Lohnkonimissionen keinen Einfluß gegen über Festsetzungen durch Kollektivverträge, und es können daher die Satzungen der Lohnkommission durch den Abschluß von Tarifverträgen illusorisch gemacht werden. Es besteht also die Möglichkeit, daß besonders bei dem Mangel einer Begriffsbestimmung des Tarifver trags ein Unternehmer mit einer Anzahl von Arbeitern und Stück meistern Vereinbarungen trifft, die die ganzen Lohnsatzungen umstoßen können. Mit anderen Worten, Lohnsatzungen können durch Tarifver träge unterboten werden. Natürlich ist die Tendenz des Gesetzes die, daß ein Kollektivvertrag nur dann Wirkung haben soll, wenn er über die von der Lohnkommission festgesetzten Bedingungen hinausgeht, aber bei der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes ist dafür keine Sicherung gegeben. Im übrigen war sich der Ausschuß einig darüber, daß jedes Ge setz, das sich mit den Kollektivverträgen befaßt, dieselben anerkennen müsse. Dagegen bestand Uneinigkeit darüber, welches die Kennzeichen eines II*

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