Ferdinand Lassalle

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 890175551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-11398

Document type:: Monograph

Author:: Großmann, Stefan http://d-nb.info/gnd/118542664

Title:: Ferdinand Lassalle

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag Ullstein & Co

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (260 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Eine Liebesepisode

Collection:: Economics Books

II. Das „Anfangsvermögen". § 4. 119 Wortlaut verlangt nur Zugrundelegung des Anfangsvermögens, welches „nach den Vorschriften des BSt.G. zugrunde zu legen war", mit ande ren Worten selbständige Ermittlung unter Anwendung der Vor schriften des BSt.G. Damit harmoniert freilich § 4 Abs. 2 nicht. Denn er gestattet, wenn das Anfangsvermögen „bereits rechtskräftig festgestellt" ist, nur eine „Berichtigung" „dieser Vermögensfeststellung", sofern die letztere „infolge eines Rechtsirrtums unrichtig" war. Hieraus ergibt sich also, daß wenn eine rechtskräftige Veranlagung zur BSt. erfolgt ist, das bei dieser Veranlagung angenommene Anfangsvermögen auch für die Veranlagung zur VZA. maß gebend ist, sofern die damalige Feststellung des Anfangsvermögens nicht infolge eines Rechtsirrtums unrichtig war. Der Wortlaut des Abs. 1 besagt mithin mehr, als er nach Abs. 2 besagen soll. Aber nicht nur die Fassung „zugrunde zu legen war" weist darauf hin, daß der Abs. 1 nur besagen will, es solle das Anfangsvermögen nach den Vor schriften des BSt.G., aber ohne Bindung an die Veranlagung zur BSt. fest gestellt werden, sondern auch die Begr. zu § 1, wo es heißt: „Es muß daher eine selbständige Festellung des abgabepflichtigen Bermögenszuwachses vorgesehen werden, bei der allerdings im wesentlichen die Vorschriften des BSt.G. insoweit anzuwenden sind, als sie sich auf die Feststellung des Ver mögens beziehen." Zu diesen Vorschriften des BSt.G. gehört nun aber auch sein § 20. Auch unter der „Feststellung" i. S. dieser Vorschrift ist zunächst die jenige nach dem dem § 55 BSt.G. völlig entsprechenden § 39 WBG. zu ver stehen. Ebenso enthält § 47 des letzteren dem § 65 BSt.G. entsprechende Vor schriften über Erlaß eines Veranlagungs- oder Feststellungsbescheides. Die vom RFH. über die Bedeutung einer Bermögens„feststellung" lediglich nach § 55 oder unter Erlaß eines Veranlagungs- oder Feststellungsbescheids nach § 65 BSt.G. aufgestellten Grundsätze sind also auf § 20 BSt.G. entsprechend anzu wenden. Hiernach und unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 Satz 1 VZAG. ergibt sich folgende Bedeutung dieses § 4: Anfangsvermögen ist das nach § 39 WBG. — wenn auch nicht durch einen Veranlagungs- oder Feststellungsbescheid nach § 47 a. a. O. — festgestellte Vermögen, wenn es gemäß §§ 20, 55 BSt.G. eine erneute Feststellung im Besitzsteuerveranlagungsversahren erfahren hat, mag dieses auch weder zum Erlaß eines Veranlagungs- noch eines Feststellungs bescheides nach § 65 BSt.G. geführt haben. Liegt für den Wehrbeitrag oder für die BSt. ein rechtskräftiger Veranlagungs- oder Feststellungsbescheid vor, dann ist die in diesem getroffene Vermögensfeststellung bindend, wenn sie nicht infolge Rechtsirrtums der Steuerbehörde oder des Abgabepflichtigen unrichtig war; war dies der Fall, dann ist sie, soweit der Rechtsirrtum sie beeinflußt hat, zu „berichtigen". Liegt dagegen eine rechtskräftige Feststellung nicht vor, dann ist eine solche nach den Vorschriften des BSt.G. für die VZA. vorzunehmen. Es fragt sich aber, ob dann unter den Voraussetzungen des § 20 BSt.G. die Veranlagungsbehörde auch eine nicht rechtskräftige, sogar nicht einmal in einem Wehrbeitrags-Beranlagungs- oder Feststellungsbescheide zum Ausdruck ge kommene Vermögensfeststellung, selbst wenn sie sie für unrichtig hält, zugrunde zu legen und abzuwarten hat, ob sie der Abgabepflichtige mit den Rechtsmitteln gegen die VZA. anfechten wird. Die Frage erscheint infolge der unklaren Aus drucksweise des § 4 VZAG.. und § 20 BSt.G. zweifelhaft. Ist nach dem WBG. festgestellt auch das lediglich bei den Akten der Veranlagungsbehörde nach § 39 WBG. „festgestellte" Vermögen, dann verlangt eine der nach § 4 VZAG. anzu- wendenden Vorschriften des BSt.G., nämlich dessen §20 die unveränderte Herübernahme des nach § 39 WB. ermittelten Vermögens. Dem widerspricht aber Abs. 2 Satz 1 des § 4 VZAG., der der Steuerbehörde sogar gegenüber rechts-

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