Die technischen Hilfsmittel für den Transport zu Wasser und zu Lande von Fleisch in gekühltem und gefrorenem Zustande

Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1687964882

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-102973

Document type:: Monograph

Author:: Pabst, Richard; Niederlein, Gustav http://d-nb.info/gnd/1051326508

Title:: Die technischen Hilfsmittel für den Transport zu Wasser und zu Lande von Fleisch in gekühltem und gefrorenem Zustande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Argentin. Centralverband

Year of publication:: (1913)

Scope:: 47 S.; Ill., graph. Darst.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Abrechnnngswesen der Verwaltung. 221 6) die Tagegelder (Uebernachtnngsgelder) und Fu hr kosten der mit der oberen Leitung der steuerlichen Aufsicht über die Salzwerke beauftragten Hauptamtsmitglieder, sowie der nicht lediglich für die Kontrolirung der Salzwerke angestellten Oberkon tro leur e?) 3. Die nach Ziffer 1 und 2 c jedem Bundesstaate zu vergütenden Be soldungen, Pferdegelder und Reisekosten-Entschädigungen werden vom Bnndes- rath durch einen Etat festgestellt. Für die Aufstellung dieses Etats, sowie auch für die ails Alllaß von Organisationsveränderungen erforderlichen Berichtigungen desselben gelten die bezüglichen Bestimmungen der Vorschriften für die Vergütung der Zollverwaltungskosten. Eine Erneuerung des Etats findet nilr nach Bedürfniß statt. Erhöhungen der durch denselben bewilligten Vergütungssätze bedürfen, um erstattet zu wer den, der Genehmigung des Bundesrathes. 4. Für die vorläufige Anrechnung der Vergütungen auf die Salz- steuer-Einnahme gelten die Bestimmungen der Vorschriften für die Vergütung der Zollverwaltnngskosten nach besonderem Muster. 5. Den jährlichen definitiven Uebersichten der Einnahme an Salz st eu er für das abgelaufene Etatsjahr bezw. der Anzeige, daß die pro visorische Nachweisung derselben einer Berichtigung nicht bedarf, haben die betheiligten Direktivbehörden eine genaue Liquidation der auf diese Einnahme anzurechnenden Kosten beizufügen. Auf diese Liquidation finden die unter Ziffer 10 der Vorschrifteil für die Vergütung der Zollverwaltnngskosten und insbesondere die daselbst zu Titel I, II und XI gegebenen bezüglichen Bestimm ungen entsprechende Anwendung. Einer Kürzling der Vergütungen für Neben stellen bedarf es nicht. III. Bezüglich der Kosten für die Beaufsichtigung^ der Rüben zuckerfabrikation dllrch die Stenerbeamten war bis zum 1. September 1871 der Grundsatz in Geltung, daß der wirkliche Aufwand hiefür der Gemeinschaft in Aufrechnung gebracht werden sonne und galten besondere Verabredungen bezüglich der Höhe der Gehälter, bezüglich der Umzugs- und Vertretnngs- kosten?) Zur Vereinfachung des Verfahrens und um zugleich den einzelnen Staaten für die Erhebung dieser Steuer eine Entschädigung zu gewähren, wurde auf Preußens Antrag am 17. April 1871 vom Bnndesrathe der Be schluß gefaßt?) daß die spezielle Liquidation der Beanfsichtignngskvsten von Rübenzuckerfabriken vom 1. September 1871 ab einzustellen sei, dagegen aber den Bundesstaaten vorbehaltlich anderweitiger Feststellung bei etwaiger Erhöh ung der Steuer und unter Anfrechthaltung der bestehenden Bestimmungen bezüglich der Minimalgehalte der Oberkvntroleure und Steneraufseher bei den Rübenznckerfabriken*) eine von der Einnahme in Abrechnung zu bringende Verwaltungskostenvergütung von 4 Prozent des erhobenen Bruttoertrags der Steuer gewährt werden solle?) 0 Hiezu gelten noch die Bestimmungen in der Drucks. 40 von 186» und Bundes- rathsbeschlusi vom 19. Mai 1869, § 50 des' Prot. ; Hauptprotokoll der 10. Generalkonferenz § 42 S. 99 und der 9. Generalkonfcrenz 8 59 S. 190. *) Besonderes Prot, vom 6. Nov. 1843; Beil. z. Hauptprot. der VI. Gen.-Zollkonf. und Hauptprot. der IX. Gen.-Zollkonf. § 59 ©. 188. 3 ) 8 140 des Prot. v. 14. April 1871 und Jahrbücher 1871 S. 517 ff. 4 ) 500 Thlr. (Hauptprot. der XIV. Gen.-Zollkonferenz § 29) und 280 Thlr. (Bundes- rathsprot. vom 11 Juni 1868 § 155). °) Eine Berücksichtigung der kreditirteu Beträge findet hiebei nicht statt.

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