Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 890771383

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10133

Document type:: Monograph

Author:: Mollat, Georg http://d-nb.info/gnd/139428143

Title:: Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Edition:: Vierte, erweiterte und vermehrte Auflage

Place of publication:: Osterwieck/Harz

Publisher:: Verlag von A. W. Zickfeldt

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XXVIII, 654 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Handel

Collection:: Economics Books

6. Sozialreformatorische Bestimmungen im Deutschen Handelsgesetzbuche rc. 157 hängigen. Hat doch schon vor Jahrzehnten selbst John Stuart Will bekennen müssen, daß die unbedingte Vertragsfreiheit versage, wo total verschiedene Gesellschaftsklassen mit ganz verschiedenem Bildungsgang einander gegenüberstanden. Von den einschlägigen Einzelbestimmungen seien nur die wichtigsten hier er wähnt. Der Prinzipal wird nach § 62 verpflichtet, „die Geschäftsräume wie die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch Betrieb und Arbeitszeit so zu regeln, daß der Handlungs gehülfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes gesichert ist". Wird der Gehülfe in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, also, wie man zu sagen pflegt, „mit Kost und Logis engagiert", „so hat der Prinzipal in Ansehung des Wohn- und Schlafraumes, der Verpflegung, sowie der Arbeits und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Gehülfen er forderlich sind". Mit diesen Sätzen wird auf die Beschaffung hoher, luftiger, heller Geschäfts räume, ausreichender Ventilation, Gewährung einer genügenden Ruhezeit usw. hin gearbeitet. Eine verständig geübte Rechtsprechung kann ihnen den nötigen Nach druck verleihen. Denn Vernachlässigung der Pflichten wird im Gesetz für den Prinzipal mit schwerwiegenden Folgen bedroht. Er muß nach den für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes alle Nachteile ersetzen, die durch seine Schuld für Erwerb oder Fortkommen des Handlungsgehülfen ent stehen, z. B. bei dauernder Schädigung der Gesundheit eine lebenslängliche Rente zahlen. Jedwede Aufhebung oder Beschränkung dieser Verpflichtungen durch Ver trag ist gesetzlich unzulässig. Die Kündigungsfrist zwischen Prinzipal und Angestellten muß für beide Teile gleich sein, sie darf nicht weniger als einen Monat betragen und kann nur für den Schluß eines Kalendermonats ausgesprochen werden. Auch die Regelung der viel erörterten Konkurrenzklausel, durch welche der Gehülfe für die Zeit nach der Be endigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt wird, ist unter diesen Gesichtspunkten zu betrachten. Sie soll für ihn nur in so weit ver bindlich sein, „als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Hand lungsgehülfen ausgeschlossen wird". Zu erwähnen bleibt schließlich noch, daß entgegen der Regierungsvorlage und entgegen der analogen Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches nach langen Verhandlungen auf Vorschlag der Reichstagskommission bestimmt wurde, daß die Handlungsgehülfen nicht verpflichtet sind, sich bei zeit weiser unverschuldeter Dienstunfähigkeit den aus einer Kranken- oder Unfallver sicherung ihnen zukommenden Betrag auf den fälligen Gehalt und Unterhalt für die ersten 6 Wochen anrechnen zu lassen. Ganz neu ist, wie bereits angedeutet, die Regelung des Lehrlingswesens, welche die Vorschriften der Gewerbeordnung in der erforderlichen Anpassung an die Be dürfnisse des Handelsstandes wiedergibt, im übrigen das Recht der Gehülfen mit den gebotenen Abweichungen auf die Lehrlinge überträgt. Sie läßt sich kurz dahin charakterisieren, daß sie einmal die Lehrlinge aus dem Betriebe irgendwie anrüchiger Personen fernhalten und weiterhin der vielbeliebten „Lehrlingszüchterei", der Aus beutung jugendlicher Arbeitskräfte gegen geringes Entgelt vorbeugen will. Es wird daher den Personen, die nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, das Halten und Anleiten von Handlungslehrlingen völlig verboten und weiterhin jeder Lehrherr verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Lehrling in allen bei dem Betrieb des Geschäfts vorkommenden kaufmännischen Arbeiten unterwiesen wird, und daß

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