Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 890771383

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10133

Document type:: Monograph

Author:: Mollat, Georg http://d-nb.info/gnd/139428143

Title:: Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Edition:: Vierte, erweiterte und vermehrte Auflage

Place of publication:: Osterwieck/Harz

Publisher:: Verlag von A. W. Zickfeldt

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XXVIII, 654 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Handel

Collection:: Economics Books

7. Das Reichsgefetz betreffend Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904. 159 in Handelsgeschäften keine Anwendung. Seit Erlaß dieses Gesetzes ist aber in den Kreisen der Handlungsgehilfen immer lebhafter und nachdrücklicher das Bestreben hervorgetreten, in gleicher Weise, wie die gewerblichen Arbeiter, zu Einrichtungen zu gelangen, welche es ihnen ermöglichen, Streitigkeiten aus ihrem Dienstverhältnis vor einem durch sachkundige Beisitzer aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeit nehmer verstärkten Gericht in einem einfachen, schleunigen und billigen Verfahren zum Austrag zu bringen. Der Reichstag gab wiederholt zu erkennen, daß er diese Bestrebungen billige und ihnen Rechnung zu tragen wünsche. Schon im Jahre 1897 bei der Beratung über den Entwurf eines Handels gesetzbuchs beschloß er, die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldtunlichst die Vorlegung eines Gesetzentwurfs zu veranlassen, wonach zur Entscheidung von Streitig keiten zwischen Prinzipalen einerseits und Handlungsgehilfen und -lehrlingen andrer seits kaufmännische Schiedsgerichte errichtet werden. Es folgten in den nächsten Jahren — abgesehen von einigen sozialdemokratischen Anträgen auf Erweiterung der Zuständigkeit der Gewerbegerichte — die Anträge Bassermann vom 12. Dezember 1898 und Trimborn, Hitze und Genossen vom 18. Januar 1899, welche am 25. Januar 1899 mit großer Mehrheit angenommen wurden, sowie im Jahre 1900 ein Antrag Bassermann und am 12. Dezember 1901 ein Antrag Raab und Genossen, verbunden mit dem „Entwurf eines Gesetzes, betreffend die kaufmännischen Schiedsgerichte". Endlich wurde am 29. Januar 1902 ein erneuter Antrag Bassermann auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs wegen Einführung besonderer Gerichte für Rechtsstreitigkeiten aus dem kaufmännischen Dienstvertrage vom Reichstag einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. Nunmehr legte der Reichskanzler im Januar 1903 einen im Reichsamt des Innern und im Reichsjustizamt ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, dem Bundesrate zur Beschlußfassung vor. Nachdem dieser Ent wurf vom Bundesrat eingehend durchberaten war, gelangte er in der dort festgestellten Fassung am 8. Januar 1904 an den Reichstag. Im Reichstage wurde er in Ver bindung mit einem den gleichen Gegenstand behandelnden Gesetzentwurf des Ab geordneten L a t t m a n n und Genossen am 20. und 21. Januar 1904 im Plenum in erster Lesung beraten und an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen. Nachdem die Kommission ihre Beratungen erledigt und durch den Abgeordneten H i e b e r schriftlich Bericht erstattet hatte, fand im Plenum vom 8.—10. Juni 1904 die zweite Lesung und am 16. Juni 1904 die dritte Lesung statt. Das Gesetz erhielt in der vom Reichstag festgestellten Fassung die Zustimmung des Bundesrats, wurde am 6. Juli 1904 Allerhöchst vollzogen und am 14. Juli 1904 im Reichsgesetzblatt veröffentlicht. Nachdem bereits in den Gewerbegerichten eine besondere, von den ordentlichen Gerichten losgelöste Gerichtsorganisation geschaffen war, ist in den Kaufmannsgerichten eine neue Art von Sondergerichten eingesetzt worden. Für die Gestaltung dieser Gerichte kamen zwei Wege in Frage, entweder ihre Anlehnung an die Amtsgerichte oder die Benutzung der gewerbegerichtlichen Organisation. Die gesetzgebenden Fak toren haben sich für den letzteren Weg entschieden. Zur Rechtfertigung dieser Ent scheidung führt die Begründung zu dem Entwurf der Verbündeten Regierungen folgendes aus: „Die erstere Gestaltung — Anlehnung an die Amtsgerichte — ist unter Berück sichtigung ihrer mannigfachen Vorzüge ernstlich erwogen und dabei sowohl die organische Angliederung kaufmännischer Gerichte an die Amtsgerichte als auch die Einführung eines vereinfachten und verbilligten Verfahrens bei den Amtsgerichten, unter Zuziehung kaufmännischer Beisitzer, in Betracht gezogen worden. Bei näherer

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