Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 890771383

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10133

Document type:: Monograph

Author:: Mollat, Georg http://d-nb.info/gnd/139428143

Title:: Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Edition:: Vierte, erweiterte und vermehrte Auflage

Place of publication:: Osterwieck/Harz

Publisher:: Verlag von A. W. Zickfeldt

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XXVIII, 654 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Handel

Collection:: Economics Books

7. Das Reichsgesetz betreffend Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904. 161 gerichten „bei vorhandenem Bedürfnis" erfolgen. Die Landeszentralbehörde ist be fugt, nötigenfalls die Gründung des Gerichts „anzuordnen", also zwangsweise her beizuführen. Sachlich zuständig sind die Kaufmannsgerichte für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienst- oder Lehrverhältnis zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungsgehilfen und -lehrlingen andrerseits, und zwar ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich — im Gegen satz zu derjenigen der Gewerbegerichte — auch auf Streitigkeiten aus der sog. Kon kurrenzklausel. Während ferner das Gewerbegerichtsgesetz Schiedsver- träge, durch welche die Zuständigkeit der Gewerbegerichte für künftige Streitig keiten ausgeschlossen wird, unter gewissen Voraussetzungen zuläßt, erklärt das Kauf mannsgerichtsgesetz solche Vereinbarungen zwischen Kaufleuten und ihren Handlungs gehilfen oder -lehrlingen für nichtig. — Auf Handlungsgehilfen, deren Iahresarbeits- verdienft an Lohn oder Gehalt den Betrag von 5000 M übersteigt, sowie auf die in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge finden die Vorschriften des Gesetzes keine Anwendung. Für jedes Kaufmannsgericht sind ein Vorsitzender und mindestens ein Stell vertreter desselben, sowie die erforderliche Zahl — mindestens vier — Beisitzer zu berufen, ferner mindestens ein Gerichtsschreiber zu bestellen und die erforderlichen Bureau- und Kasseneinrichtungen zu treffen. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen weder Kaufleute noch Handlungsgehilfen sein. Sie sollen — abweichend von den Bestimmungen des Ge werbegerichtsgesetzes — in der Regel die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst besitzen; nur ausnahmsweise können mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde — in Preußen des Regierungspräsidenten — auch Personen ohne diese Qualifikation zu Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden bestellt werden. Die Beisitzer müssen zur Hälfte Kaufleute, zur Hälfte Handlungsgehilfen sein. Die ersteren werden von den Kaufleuten, die letzteren von den Handlungsgehilfen gewählt. Für das aktive und passive Wahlrecht gelten hier im großen und ganzen dieselben Vorschriften wie bei den Gewerbegerichten. Insbesondere dürfen Frauen weder als Wähler zugelassen noch gewählt werden. Zur Teilnahme an den Wahlen ist ein Lebensalter von mindestens 25 Jahren, zur Wählbarkeit ein solches von mindestens 30 Jahren erforderlich. Die Beisitzerwahl ist unmittelbar und geheim. Bei den Kaufmannsge- nchten muß sie stets nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen, wäh rend bei den Gewerbegerichten die Einführung der Verhältniswahl durch das Statut nur zulässig ist. Die nähere Regelung der Verhältniswahl überläßt der Gesetzgeber im wesentlichen den Statuten der einzelnen Kaufmannsgerichte. Das vom preußischen Handelsminister veröffentlichte Musterstatut enthält in seinen §§ 11, 14—18 ein gehende Bestimmungen über die Verhältniswahl. Auf das Prozeßverfahren vor den Kaufmannsgerichten finden die Vor schriften des Gewerbegerichtsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Berufung gegen die Urteile der Kaufmannsgerichte nur zulässig ist, wenn der Wert des Streit gegenstandes den Betrag von 300 Jl — bei den Gewerbegerichten 100 M — übersteigt. Abweichend von den Bestimmungen im § 31 des Gewerbegerichtsgesetzes lieh der Bundesratsentwurf Rechtsanwälte und Personen, die das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände vor den Kaufmannsgerichten zu, weil hier häufiger, als vor den Gewerbegerichten, schwierige Rechtsfragen vorkommen und überdies die Handlungsgehilfen infolge von Stellen- und Ortswechsel, aber auch sonst infolge ihrer Berufstätigkeit häufig am persönlichen Mollat, Volkswirtschaftliches Quellenbuch. I. Aufl. 11

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