Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 890771383

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10133

Document type:: Monograph

Author:: Mollat, Georg http://d-nb.info/gnd/139428143

Title:: Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Edition:: Vierte, erweiterte und vermehrte Auflage

Place of publication:: Osterwieck/Harz

Publisher:: Verlag von A. W. Zickfeldt

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XXVIII, 654 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Handel

Collection:: Economics Books

202 Zweiter Teil. Handel. VIII. Der Wettbewerb im Handel rc. Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 sucht dieses Ziel auf folgendem Wege zu erreichen. Unter einem Ausverkauf ist die Veräußerung der vorhandenen Warenvorräte zum Zwecke der Beendigung des Geschäftsbetriebs im ganzen oder zum Zwecke des Verkaufs einer gewissen Warengattung oder eines bestimmten Warenvorrats zu verstehen. Wer also einen Ausverkauf veranstalten will, muß die Absicht haben, entweder sein Geschäft überhaupt oder eine einzelne Warengattung aufzugeben oder mit einem bestimmten Warenvorrat zu räumen. Den Grund, der ihn zu dem Aus verkauf veranlaßt, muß der Veranstalter in der Ankündigung angeben; selbstver ständlich können als triftiger Grund nur solche Umstände gelten, die nach der Auf fassung des Verkehrs den Verkauf von Waren in der beschleunigten Form eines Ausverkaufs rechtfertigen. Statthaft und ausreichend sind beispielsweise: Ausverkauf wegen Aufgabe des Geschäfts; Ausverkauf des Zigarrenlagers wegen Aufgabe dieses Geschäftszweiges; Ausverkauf eines durch Wasser- oder Feuerschaden betroffenen Warenvorrats. Nicht statthaft sind z. B.: Ausverkauf für die Reise; Ausverkauf von Einsegnungsgarderobe; Weihnachtsausverkauf. Die Ankündigung von Ausverkäufen ist demnach in allen Fällen, in denen der Veranstalter einen ausreichenden Grund nicht anzuführen vermag, überhaupt nicht zulässig. Wer ohne einen solchen oder mit einem vorgeschobenen Grund einen Ausverkauf veranstaltet und ankündigt, macht unrichtige Angaben über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs und setzt sich den zivil- und strafrechtlichen Folgen der §§ 3 und 4 des Gesetzes aus. Der Veranstalter kann sich den Wirkungen des Gesetzes nicht dadurch entziehen, daß er das Wort „Ausverkauf" in seinen Ankündigungen vermeidet und ein anderes Schlagwort (wie „Räumungsverkauf", „Schneller und billiger Verkauf", „Räumungs preise", „Nur noch kurze Zeit") wählt. Vielmehr unterliegt jede Ankündigung, die den Verkauf von Waren wegen Beendigung des Geschäftsbetriebs, Aufgabe einer einzelnen Warengattung oder Räumung eines bestimmten Warenvorrats aus dem vorhandenen Bestände betrifft, den gesetzlichen Vorschriften. Ankündigungen, bei denen diese Voraussetzungen nicht zutreffen, wie „Billige Tage", „Ausnahmetage", „Weiße Woche" u. dgl. unterliegen dagegen den Sondervorschriften über das Aus verkaufswesen nicht; falls dabei Unlauterkeiten festgestellt werden, sind vielmehr die allgemeinen Vorschriften der §§ 1, 3, 4 anwendbar. Mit empfindlichen Strafen ist das sog. Vorschieben oder Nachschieben von Waren bedroht. Früher stand die Rechtsprechung aus dem Standpunkt, daß Nach schübe zulässig wären, wenn sie in geringem Maße und in der Absicht erfolgten, die Auslösung des Geschäftsbetriebs durch weitere Heranziehung gangbarer Waren zu fördern. Das neue Gesetz hat aber das Vorschieben oder Nachschieben unbedingt verboten. Das zum Ausverkauf gestellte Lager darf also weder vor noch nach der Ankündigung ergänzt werden; soll beispielsweise ein durch Brand beschädigter Waren vorrat ausverkauft werden, so dürfen einzelne, völlig verdorbene Stücke auch nicht vor der Ankündigung durch neue ersetzt werden. Die Überwachung des Ausverkaufswesens soll nach Absicht des Gesetzes allen Beteiligten, also den Kaufleuten, Vereinen und Verbänden von Gewerbetreibenden, auch der Polizei möglichst erleichtert werden. Diesem Zweck dient eine weitere Vor schrift. Die höhere Verwaltungsbehörde kann nämlich für die Ankündigung be stimmter Arten von Ausverkäufen anordnen, daß vorher einer bestimmten Stelle (z. B. Polizei, Handelskammer) Anzeige über den Grund des Ausverkaufes und den Zeitpunkt seines Beginns zu erstatten, sowie ein Verzeichnis der auszuver kaufenden Waren, deren Einsicht jedem gestattet wird, einzureichen ist. Für alle Ausverkäufe schlechthin kann eine solche Anordnung indessen nicht getroffen werden,

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