Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 890771383

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10133

Document type:: Monograph

Author:: Mollat, Georg http://d-nb.info/gnd/139428143

Title:: Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Edition:: Vierte, erweiterte und vermehrte Auflage

Place of publication:: Osterwieck/Harz

Publisher:: Verlag von A. W. Zickfeldt

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XXVIII, 654 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Handel

Collection:: Economics Books

250 Zweiter Teil. Handel. X. Die Börse. Dem entspricht es, wenn der Staatskommissar die Börsenorgane aus Mißstände aufmerksam zu machen hat, wenn er das Recht hat, den Beratungen der Börsen organe beizuwohnen, und die Pflicht, über Mängel und die Mittel zu ihrer Abstellung Bericht zu erstatten. Nach der „Begründung" soll er ein unparteiischer und zuverlässiger Beobachter sein; seine Einsetzung soll dazu dienen, dem weitverbreiteten Mißtrauen gegen die Börse, soweit es auf Unkenntnis oder Übertreibung beruht, entgegenzutreten. Über die Börsenleitung und ihre Organe haben die für jede Börse zu erlassenden Börsenordnungen Bestimmungen zu treffen. Die Handhabung der Ordnung in den Börsenräumen liegt dem Börsenvorstand ob. Er ist befugt, Personen, welche die Ordnung oder den Geschäftsverkehr an der Börse stören, sofort aus den Börsenräumen zu entfernen und mit zeitweiliger Ausschließung von der Börse oder mit Geldstrafe zu bestrafen. Die Börsenordnungen müssen überdies Bestimmungen treffen: über die Geschäftszweige, für welche die Börseneinrichtungen bestimmt sind; über die Voraussetzung der Zulassung zum Besuche der Börse; darüber, in welcher Weise die Preise und Kurse zu notieren sind. Die Genehmigung der Börsenordnungen erfolgt durch die Landesregierung, die dadurch einen wirksamen Einfluß auf die Organisation der Börse erhält. Sie kann insbesondere anordnen, daß in den Vorständen der Produktenbörsen die Landwirt schaft, die landwirtschaftlichen Nebengewerbe und die Müllerei eine entsprechende Vertretung finden. Der B ö r s e n a u s s ch u ß ist ein Sachverständigenorgan zur Begutachtung über die durch dieses Gesetz der Beschlußfassung des Bundesrats überwiesenen An gelegenheiten. Er besteht aus mindestens dreißig Mitgliedern, die vom Bundesrat in der Regel auf je fünf Jahre zu wählen sind. Eine erneute Wahl ist zulässig. Die Wahl der Hälfte der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag der Börsenorgane. Darüber, in welcher Zahl dieselben von den einzelnen Börsenorganen vorzuschlagen sind, bestimmt der Bundesrat. Die andere Hälfte wird unter angemessener Berücksich tigung der Landwirtschaft und der Industrie gewählt. Er besteht zur Zeit aus 42 Mitgliedern und 42 Stellvertretern. Der Börsenausschuß ist befugt, Anträge an den Reichskanzler zu stellen und Sachverständige zu vernehmen. Das Ehrengericht zieht zur Verantwortung Börsenbesucher, welche im Zu sammenhange mit ihrer Tätigkeit an der Börse sich eine mit der Ehre oder dem An spruch auf kaufmännisches Vertrauen nicht zu vereinbarende Handlung haben zu schulden kommen lassen. Das Ehrengericht besteht, wenn die unmittelbare Aufsicht über die Börse einem Handelsorgan übertragen ist, aus der Gesamtheit oder einem Ausschüsse dieses Auf sichtsorgans, andernfalls aus Mitgliedern, welche von den Börsenorganen gewählt werden. Die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung des Ehrengerichts werden von der Landesregierung erlassen. Die Verhandlungen vor dem Ehrengericht sind in der Regel nicht öffentlich: das Ehrengericht ist indes befugt, die Öffentlichkeit anzuordnen, und dazu verpflichtet, falls der Staatskommissar oder der Beschuldigte es beantragt, sofern nicht die Voraus setzungen des ^ 173 des Reichs-Gerichts-Verfaffungsgesetzes*) vorliegen. Bemerkens wert ist die Mitwirkung des Staatskommissars bei dem Ehrengericht. Der Staats kommissar hat größere Rechte als der Staatsanwalt im strafprozessualen Verfahren. Er kann die Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens verlangen. Diesem Ver *) § 173 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das Deutsche Reich lautet: „In allen Sachen kann durch das Gericht für die Verhandlung oder für einen Teil derselben die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt." — G. M.

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