Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 890771383

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10133

Document type:: Monograph

Author:: Mollat, Georg http://d-nb.info/gnd/139428143

Title:: Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Edition:: Vierte, erweiterte und vermehrte Auflage

Place of publication:: Osterwieck/Harz

Publisher:: Verlag von A. W. Zickfeldt

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XXVIII, 654 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Handel

Collection:: Economics Books

344 Zweiter Teil. Handel. XVI. Amtliche Handelsvertretungen. Ausübung des aktiven Wahlrechts; letzteres mit der Maßgabe, daß Prokuristen, denen die Ausübung des aktiven Wahlrechts durch Beschluß'der Handelskammer gewährt worden ist, nicht mehr als den vierten Teil der Mitglieder der Handels kammer ausmachen dürfen. Das den Wahlen zugrunde zu legende W a h l s y st e m wird, vorbehaltlich ministerieller Genehmigung, von den Handelskammern selbst bestimmt. Sie haben dabei die Auswahl zwischen dem allgemeinen gleichen Wahlrechte, einem Wahlsystem unter Bildung von Wahlabteilungen, einem Pluralwahlsystem. Solange solche Regelung nicht erfolgt ist, werden die Wahlen in drei Abteilungen vollzogen, die unter Zugrundelegung der Gewerbesteuerveranlagung zu bilden sind, und deren jede ein Drittel der Kammermitglieder wählt. Die Wahlen, deren Vorbereitung der Handelskammer und in Ermangelung einer solchen dem Regierungspräsidenten obliegt, erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit durch geheime Abstimmung mittels Stimmzettel. Die Handelskammer kann jedoch mit ministerieller Genehmigung ein hiervon abweichendes Wahlverfahren beschließen. Die Wahlen erfolgen für die Dauer von sechs Jahren, in der Weife, daß alle zwei Jahre ein Dritteil ausscheidet und durch Ergänzungswahlen ersetzt wird. Für die außerhalb der regelmäßigen Ergänzung Ausscheidenden finden Ersatzwahlen — für die Dauer der Wahlperiode des Ausgeschiedenen — statt. Die Mitgliedschaft ist eine unentgeltlich zu versehende Ehrenstellung. Erstattet werden nur in beschränktem Umfange bare Auslagen. Durch Beschluß der Handelskammer können Stellvertreter eingeführt werden, die ebenfalls aus Wahlen hervorgehen. Das Nähere regelt die Handels kammer. Als Mitglieder können in der Handelskammer endlich früher wählbare Per sonen, welche die ihre Wählbarkeit begründende Stellung oder Tätigkeit aufgegeben haben, anciens commergants, Aufnahme finden. Sie werden durch Zuwahl der Kammer auf die Dauer von drei Jahren berufen. Ihre Zahl darf den zehnten Teil der vom Handelsminister festgesetzten Mitgliederzahl der Handelskammer nicht übersteigen. Die Handelskammern haben die Rechte einer juristischen Person. In der Regelung ihrer Geschäftsführung einschließlich des Haushaltsplans und des Kaffen- und Rechnungswesens sind sie sehr selbständig gestellt. Im Gesetze sind nur wenige Bestimmungen über die Geschäftsführung festgelegt: über die Wahl eines Vorsitzenden, die Fassung und die Voraussetzungen der Gültigkeit von Beschlüssen, die Ausfertigung von Urkunden, die die Handelskammer vermögensrechtlich ver pflichten, endlich darüber, welche Gegenstände von der öffentlichen Beratung — sofern die Handelskammer diese überhaupt beschließt — auszunehmen sind. Alle übrigen Vorschriften, die zur Führung der Geschäfte erforderlich sind, trifft die Handelskammer selbständig. In der Feststellung ihres Haushaltsplanes unter liegt sie nur der Beschränkung, daß ministerielle Genehmigung vorgeschrieben ist, wenn die Beschaffung des Aufwandes für ein Jahr mehr als 10 v. H. der staatlich veran lagten Gewerbesteuer erfordert. Ihr Kassen- und Rechnungswesen ordnet die Handels kammer völlig selbständig. Die Einziehung der Beiträge, die öffentliche Lasten sind, haben auf Wunsch der Handelskammer die Gemeinden und Gutsbezirke gegen eine Vergütung von höchstens 3 v. H. der eingezogenen Beiträge zu bewirken. Bei der Umlegung der Beiträge kann zur Deckung der Kosten von Anstalten, Anlagen und Einrichtungen, die für einzelne Teile des Handelskammerbezirks oder für einzelne Betriebszweige ausschließlich bestimmt sind oder ihnen vorzugsweise zugute kommen, mit ministerieller Genehmigung eine Vorausbelastung der

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