Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 890771383

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10133

Document type:: Monograph

Author:: Mollat, Georg http://d-nb.info/gnd/139428143

Title:: Volkswirtschaftliches Quellenbuch

Edition:: Vierte, erweiterte und vermehrte Auflage

Place of publication:: Osterwieck/Harz

Publisher:: Verlag von A. W. Zickfeldt

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XXVIII, 654 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Industrie

Collection:: Economics Books

432 Dritter Teil. Industrie. III. Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung rc. fache, an der sie beteiligt sind, einen vom Bundesrat getrennt für jedes Gebiet der Arbeiterversicherung einheitlich für das Reich festgesetzten Pauschbetrag zu erstatten. Neben den ordentlichen Oberoersicherungsämtern sind besondere Ober- versicherungsämter zugelassen. Sie können errichtet werden für Betriebs verwaltungen und Dienstbetriebe des Reichs oder der Bundesstaaten, die eigene Betriebskrankenkassen haben, für Gruppen von Betrieben, für deren Beschäftigte Sonderanstaltcn die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung besorgen, und für Gruppen von Betrieben, die Knappschaftsvereinen oder Knappschaftskassen ange hören. Die Zuständigkeit dieser besonderen Oberversicherungsämter bestimmt die oberste Verwaltungsbehörde; die Kosten der für Reichs- und Staatsbetriebe errich teten besonderen Oberversicherungsämter tragen die Verwaltungen der Betriebe, die Kosten der übrigen besonderen Oberversicherungsämter werden dem Staate von den beteiligten Versicherungsträgern erstattet. 3. Das Reichsversicherungsamt (die Landesversicherungs ämter). Das Reichsverficherungsamt hat, wie bisher, die Geschäfte der Reichsversicherung als oberste Spruch-, Beschluß- und Aufsichtsbehörde wahrzunehmen. Es besteht aus einem Präsidenten, Direktoren, Senatspräsidenten, ständigen Mitgliedern und aus nichtständigen Mitgliedern. Von den nichtständigen Mitgliedern wählt der Bundesrat a ch t und zwar mindestens sechs aus seiner Mitte, die übrigen (24) werden als Vertreter der Interessenten gewählt, und zwar zwölf von den Arbeitgebern und zwölf von den Versicherten. Für jeden Vertreter der Interessenten werden nach Bedarf Stellvertreter gewählt. Von den zwölf Arbeitgebern werden sechs durch die Arbeitgebermitglieder in den Ausschüssen der Jnvaliden-Versicherungsanstalten und in den entsprechenden Vertretungen der Sonderanstalten, und die andern sechs durch die Vorstände der Verufsgenossenschaften und die Ausführungsbehörden der Unfallversicherung gewählt. Die zwölf Versicherten werden von den Versichertenbei sitzern bei den Oberversicherungsämtern gewählt. Für sämtliche Wahlen der Inter essenten bestimmt das Gesetz in angemessener Weise die Zahl der auf die einzelnen Zweige der Unfallversicherung — Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, See — ent fallenden Vertreter. Wie die Oberversicherungsämter Spruchkammern und Beschlußkammern bilden, so bildet das Reichsversicherungsamt Spruchsenate und Beschlußsenate. Der Spruchsenat besteht aus einem Vorsitzenden (Präsident, Direktor oder Senatspräsident), einem vom Bundesrate gewählten nichtständigen, einem ständigen Mitglied, zwei richterlichen Beamten, einem Arbeitgeber und einem Versicherten. An Stelle des vom Bundesrate gewählten Mitglieds kann ein ständiges Mitglied treten. Der Veschlußsenat besteht aus einem Vorsitzenden, (wie beim Spruch senat), einem vom Bundesrate gewählten nichtständigen, einem ständigen Mitglied, einem Arbeitgeber und einem Versicherten (also ohne richterliche Beisitzer). Auch hier kann an Stelle des vom Bundesrat gewählten Mitglieds ein anderes Mitglied treten. Außerdem können zu den Entscheidungen des Beschlußsenats die mit der Bearbeitung der Sache betrauten Mitglieder nach näherer Bestimmung der Kaiser lichen Verordnung über das Verfahren zugezogen werden. Die bisher bestehenden Senate für Invalidenversicherung — in der Zusammen setzung von fünf Mitgliedern — ebenso der sog. Verstärkte Senat fallen weg. Das gleiche gilt von den sog. kleinen Senaten (3 Mitglieder), durch welche verspätete und unzulässige Rekurse erledigt werden. An die Stelle des Erweiterten Senats des Reichsversicherungsamts tritt der Große Senat, der die Aufgabe hat, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung iw Reiche, auch gegenüber den Landesversicherungsämtern, aufrecht zu erhalten. Er besteht aus elf Mitgliedern: Präsident, zwei vom Bundesrat gewählten Mitgliedern,

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