Geschichte des Bremer Binnenhandels im 19. Jahrhundert namentlich unter den alten Verkehrsformen und im Übergang

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 89109413X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-7293

Document type:: Monograph

Author:: Rauers, Friedrich http://d-nb.info/gnd/116364726

Title:: Geschichte des Bremer Binnenhandels im 19. Jahrhundert namentlich unter den alten Verkehrsformen und im Übergang

Place of publication:: Bremen

Publisher:: Verlag von Franz Leuwer

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (282, 46 Seiten, [8] Blatt)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zur allgemeinen Handelspolitik. Zollwesen

Collection:: Economics Books

Nr 035 A abgetrennter Flächen das Unschädlichkeitsattest zuzulassen. Er bitte um Auskunft, ob dies richtig sei. In diesem Falle würde das Gesetz für den Westen gar keine Bedeutung haben. Der Unterstaatssekretär ' des Justiz- ministeriums erwiderte, auch nach der erwähnten Entscheidung des Kammergerichts seien die Bestimmungen über das Unschädlichkeitsattest für den Westen nicht ganz ohne Vedeutung, denn man habe noch immer die Möglich- keit, mehrere grundbuchmäßig selbständige Parzellen zu einem Grundstück zu vereinigen. Die Staatsregierung sei mit der Erwägung der Frage befaßt, ob etwa gegen- über dieser Entscheidung des Kammergerichts etwas zu geschehen habe, und sie behalte sich vor, bis zur zweiten uz uyee das Ergebnis dieser Erwägungen Mitteilung zu machen. Das zehnte Kommissions mitglied fragte, was unter ,ländlichen Stellen" zu verstehen sei; er nehme an, daß im Sinne der Berufszählung auch ganz kleine Parzellen von 500 oder 600 qm als ländliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten könnten. Ein anderer, der sechzehnte Redner hielt die praktische Anwendung nicht für gang einfach. Nach dem Wortlaut werde der Grundbuchrichter prüfen müssen, ob der angegebene Zweck der Veräußerung, nämlich der der Errichtung neuer ländlicher Stellen, verfolgt werde. Aber diese Prüfung werde oft schwierig sein. Es wäre jedenfalls erwünscht, wenn durch die Ausführungs- bestimmungen nach dieser Richtung hin dem Grundbuch- richter eine gewisse Handhabe geboten würde. Der Berichterstatter bemerkte, die angeführte Entscheidung des Kammergerichts sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Er könne aus seiner Kenntnis der östlichen Verhältnisse nur sagen, daß die Parzellen alle auf einem Grundbuchblatt vereinigt seien. Wenn von einem Grundbuchblatt irgend ein Teil, ob eine ganze oder eine halbe Parzelle, abgeteilt werde, so könne das Unschädlichkeitsattest ausgestellt werden. Was die Größe der Stelle anlange, so könnten die Unschädlichkeitsatteste z. B. auch bei der Enteignung von Eisenbahnflächen oder überhaupt beim Abverkauf zu Eisenbahnzwecken ausgestellt werden. Es würden in der Praxis Tausende von Unschädlichkeitsattessten ausgestellt, ganz gleichgültig, wozu sie gebraucht würden. Auch wenn es sich nur um ein paar Quadratmeter, einen Garten oder dergl. handle, könne auch auf Grund der bestehenden Gesetzgebung bereits das Unschädlichkeitsattest angewendet werden. Eine Zweckbestimmung stehe dabei überhaupt in dem Gesetz von 1850 nicht, sondern jeder Abverkauf einer städtischen oder ländlichen Stelle von kleinem Umfange falle unter das Gesetz von 1850. | Auf die Frage des letzten Redners könne er mit- teilen, daß seiner Meinung nach der Grundbuchrichter dadurch in keiner Weise tangiert werde, sondern das Gesetz von 1850 schreibe vor, daß die ländlichen Kredit- anstalten oder die Generalkommisssionen zu prüfen hätten, ob eine kleinere Parzelle abgeschrieben werde, und ob die Sicherheit der Gläubiger dadurch vermindert werde. Diese Befugnis werde also den Kreditanstalten und den General- kommissionen gegeben, und diese Bestimmung habe weiter keinen Zweck, als das Gesetzt von 1850 in seiner An- wendung möglichst auszudehnen. Wenn also die land- schaftlichen Kreditanstalten oder die Generalkommissionen das Attest dem Grundbuchrichter vorlegten, daß die Sache unschädlich sei, dann habe dieser nichts mehr zu prüfen, sondern einfach abzuschreiben. Der dritte Redner erklärte die Ausführungen des Berichterstatters für zutreffend, erwiderte aber dem 29h

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Full text: Grundteilungsgesetz

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