Durch die Kriegswirtschaft zur Naturalwirtschaft

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 891221816

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-76666

Document type:: Monograph

Author:: Neurath, Otto http://d-nb.info/gnd/118587420

Title:: Durch die Kriegswirtschaft zur Naturalwirtschaft

Place of publication:: München

Publisher:: Verlag von Georg D. W. Callwey

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (231 Seiten)

Collection:: Economics Books

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EINNAHMEQUELLEN UND. FINANZGEBAREN 5738 Der mit der Anwendung der Lohnkürzung. erstrebte Erfolg wird voll erreicht, wenn die zivil- und strafrechtliche Verant- wortlichkeit für die Beitragsentrichtung gesetzlich nur noch den Arbeitgeber trifft. In den meisten Fällen folgt daraus, dass die Versicherungsanstalt, soweit es sich um ‘die Beitragserhebung handelt, den Versicherten überhaupt nicht kennt und insbesondere im Falle des Versagens des Unternehmers nicht in der Lage ist, geschuldete Beiträge auf ein etwa zustehendes Krankengeld anzurechnen. Endlich ist unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten zu bemerken, dass der Lohnabzug eine Folge hat, die ohne Zweifel der Erwähnung wert ist. Er führt zur Aus- sonderung und Klarstellung des der Sozialversicherung gewidmeten Lohnanteils, und der Beitragsteil des Versicherten steht niemals zur Verfügung des Arbeitgebers, Darum zögern auch gewisse Arbeitnehmer, in diesem Betrage einen Lohnteil zu erblicken, Im übrigen wird die Übersicht über die in den verschiedenen Staaten bestehenden. gesetzlichen Bestimmungen diese wenigen allgemeinen. Hinweise erläutern. Mit Ausnahme der Schweiz, wo (ausser in einem Kanton) die Krankenversicherung keine Arbeitnehmerversicherung ist, sowie des B. 8. S. R., wo es keinen Versichertenbeitrag gibt, und der Bergarbeiterversicherung in Frankreich, wird das System des Lohnabzugs mit verschiedenen Abstufungen oder Abarten überall angewendet. In Belgien (Seeleute) führen die Seekommissare den Lohnabzug durch, sobald das Schiff abrüstet. Wird die Mannschaft ohne Mitwirkung des See- Kommissars entlassen, so sind die Kapitäne persönlich für die Erhebung und den Betrag der Lohnabzüge verantwortlich, die sie den. Seekommis- saren abzuliefern haben. Die letzteren überweisen dem Schatzmeister der Kasse. die Beiträge der Reeder und die Abzüge, die sie selbst erhoben oder deren Betrag sie erhalten haben. las Recht gibt, den Beschäftigten zur Duldung einer Lohnkürzung zu zwingen“, Umgekehrt hatten andere Arbeitgeber es abgelehnt, den gesetzmässigen Abzug vorzunehmen, wenn ihre Arbeitnehmer zur Zeit der Löhnung ihre Karten nicht übergeben hatten. Durch Rekurse aus Anlass dieser Vorgänge mit der Angelegen- heit befasst, hat die Strafkammer des Kassationsgerichtshofes (Urteil vom 22.6. 19 12) dahin erkannt, dass die Nichtvorlegung der J ahreskarte seitens des Beschäf- tigten ein diesem zur Last fallendes Verschulden darstellt, das, indem es den Arbeitgeber in die Unmöglichkeit versetzt, die ihm obliegenden Förmlichkeiten zu beobachten, ihn von jeder strafrechtlichen Verantwortlichkeit entlastet. Es stand somit im Belieben jeder theoretisch dem Gesetz unterworfenen Person, selbst zu entscheiden, ob sie dies auch praktisch sein wolle. Da ferner der zweite Teil des oben angeführten Art. 23 nur eine „facultas solutionis‘“ (Befugnis zur Zahlung) ergibt, brachte das Versagen des Beschäftigten auch die Verpflichtung des Arbeitgebers zu Falle. Der Lohnabzug stand zwar im Gesetz, On in einer Form, die der Auslegung zuviel Spielraum liess, und die beiden ahlungsverpflichtungen, die des Beschäftigten und die des Unternehmers, waren Nicht eng genug miteinander verbunden, um eine Person allein für die Beitrags- Zahlung verantwortlich zu machen.

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