Bremens Warenhandel und seine Stellung in der Weltwirtschaft

Zur Revision des Fabrikgesetzes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 894756680

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-9497

Document type:: Monograph

Author:: Gehrke, Franz http://d-nb.info/gnd/138934983

Title:: Bremens Warenhandel und seine Stellung in der Weltwirtschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1910

Scope:: 1 Online-Ressource (126 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

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VII Strafbestimmungen. Das geltende Gesetz enthält in Artikel 19 folgende Vor- schriften: „Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Ge- setzes oder gegen die schriftlich zu erteilenden Anweisungen der zuständigen Aufsichtsbehörden sind, abgesehen von den zivilrechtlichen Folgen, mit Bussen von 5—500 Franken zu belegen, „Im Wiederholungsfall darf das Gericht ausser angemessener Geldbusse auch Gefängnis bis auf drei Monate verhängen.“ Nach der Ansicht der Fabrikinspektoren hat der Umstand, dass die leichteren Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz durch die Gerichte zu bestrafen sind, zu Unzukömmlichkeiten geführt. Manche Uebertretung sei deshalb ungesühnt geblieben, weil es zur Bestrafung des oft komplizierten richterlichen Apparates bedurft hätte. Eine vielleicht ohne Verschulden des Betriebsinhabers um einen Tag verspätete Unfallanzeige, die höchstens mit einer Busse von 5 Franken zu ahnden gewesen wäre, musste vor versammeltem Gerichtshofe abgeurteilt werden. Da sei es wohl nicht verwunder- lich, wenn die Behörden mit der Ueberweisung an die Gerichte gezögert und sich sogar bei Rückfällen mit Erteilung einer Rüge begnügt hätten. In denjenigen Kantonen, wo Polizeibeamte mit richterlichen Kompetenzen ausgerüstet sind, seien die leichteren Fälle diesen überwiesen und damit der Gesetzesvollzug wesentlich gefördert worden. Die Fabrikinspektoren empfehlen deshalb, im Gesetze zwischen leichten und schweren Fällen zu unterscheiden und die Bestrafung der erstern auf administrativem Wege vorzuschreiben, schwere Uebertretungen und Rückfälle dagegen dem Richter zu überweisen.

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