Sozialismus und Regierung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895241919

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18464

Document type:: Monograph

Author:: MacDonald, J. Ramsay http://d-nb.info/gnd/118729896

Title:: Sozialismus und Regierung

Place of publication:: Jena

Publisher:: Eugen Diederichs

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIV, 186 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Die Partei und das Parlament

Collection:: Economics Books

127 Pflicht der Lordskammer sei, sowohl die numerische Majorität als de ren Entschlossenheit auf die Probe zu stellen. Wollen wir aber nur dann eine Veränderung zulassen, wenn die ihr günstige Majorität einen bestimmten Grad von Entschlossenheit zeigt, so setzen wir voraus, daß der Fortschritt nur dann statthaft sei, wenn die hinter ihm treibenden Kräfte eine revolutionäre Spannung erreicht hätten. Aber einer der hauptsächlichsten Rechtfertigungsgründe für das Repräsentativsystem besteht gerade darin, daß es der Steigerung des Druckes Vorbeugen soll. Wenn es außerdem ein Gebot der Klugheit ist, daß man den Entschluß der Majoritäten prüfe, bevor man sie ihre eigenen Wege gehen läßt, so sollte der Teil der konstitutionellen Maschinerie, der diese Aufgabe zu erfüllen hat, keine parteiische Instanz sein, die die Probe nicht bloß dann anstellt, wenn große Verfassungsänderungen geplant werden, son dern auch, wenn es sich um Materien, wie Erziehung und Abschaffung der Pluralstimmen, handelt; diese Instanz dürfte ihre Macht nicht be nutzen, die Interessen einer einzigen politischen Partei zu fördern 1 . Die ganzeProbe ist jedoch schlechthin illegitim. Bei den Wahlen erhält die Regierung die Sanktion zur Durchführung ihrer Politik 2 . Ihre Exi stenz hängt davon ab, ob sie sich als Dolmetscher der nationalen Wün sche bewährt. Für die öffentliche Meinung ist sie genau so empfänglich wie für die Stimmung der Parteien. Wird hierauf erwidert, sie sei den tätigsten und extremsten ihrer Anhänger zu willfährig, so müssen wir daran erinnern, daß es gerade diese Männer sind, die in allen Parteien die öffentliche Meinung machen. Sie sind die Keimzellen im Gegensatz gegen die somatischen Zellen des politischen Körpers. Wenn deshalb alle Parteien auf sie hören, so erklärt es sich dadurch, daß der politische Schwerpunkt nicht durch das Gewicht der Masse, sondern durch or ganische Äußerungen der Lebenstätigkeit bestimmt wird. Der passive Haufe gleichgültiger Wähler oder eigenbrödlerischer, überlegener Un zufriedener, der weder durch eine Kraft des erfinderischen \ erstandes, noch durch eine sittliche, nach Gerechtigkeit strebende Begeisterung Als im Jahre 1906 die Lords die Unterrichtsvorlage ablehnten, schrieb eine liberale Zeitung: „Die Trades Disputes Bill (Vorlage bezüglich gewerblicher Streitigkeiten) ließen sie passieren, weil sie wußten, daß die Mitglieder der Ar beiterpartei .große Füße' hatten. Sie (die Lords) verwarfen die Unterrichts-Bill, obgleich die Liberalen ein unzweideutiges Mandat zu ihren Gunsten erhalten atten.“ Die Unterscheidung, die hier implicite zwischen ,,Füßen und ,,Man- aten gemacht wird, ist ganz richtig. 2 Dies muß im Zusammenhang mit den in einem früheren Kapitel gegebenen Anregungen, wie die Regierungen mit den Wählern in enger Fühlung bleiben können, gelesen werden.

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