Sozialismus und Regierung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895241919

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18464

Document type:: Monograph

Author:: MacDonald, J. Ramsay http://d-nb.info/gnd/118729896

Title:: Sozialismus und Regierung

Place of publication:: Jena

Publisher:: Eugen Diederichs

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIV, 186 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Die Partei und das Parlament

Collection:: Economics Books

132 lative selbst untersucht. Im äußersten Falle wird die Legislative durch die Bedingungen des politischen Lebens, die sich aus einer parteiischen Regierung ergeben, versucht, wohlfeile und ehrlose Dinge zu tun, weil sie nach dem Beifall der Menge geizt. Existiert neben ihr ein Herrenhaus 1 , so wird sich die Mehrheit der gewählten Kammer ihrer legislativen Ver antwortung nicht vollkommen bewußt. Wohl weiß sie, daß das Ober haus bestimmte Sachen ablehnen wird; sie kann es deshalb für ihre eigenen Unterlassungen tadeln—Unterlassungen, um die sie manchmal durchaus nicht betrübt sein mag. Fiele die volle und endgültige Verant wortung für die Gesetzgebung einer Regierung zu, so würden die Ein flüsse, die die Politik zu versittlichen streben, verstärkt werden. Hätte die Opposition im Unterhause die volle Verantwortlichkeit einer Opposition zu tragen und würde sie nicht angespornt, sich nach wirkungsvoller Unterstützung anderweitig umzusehen, so würde sie auch ihre Tätigkeit mehr als modifizierende Macht in der Gesetzge bung ausüben und ihre Möglichkeiten als eine boshafte und obstruk tionslüsterne Gruppe weniger ausnützen. Weit davon entfernt, die Gesetzgebung zu verbessern und die verwegenen Naturen in dem auf Volkswahlen beruhenden Parlamente zu bändigen, hat die Verteilung der legislativen Verantwortlichkeiten keinen Einfluß auf die Güte der Statutarrechte; sie ladet die Regierung und die Opposition nur ein, un aufrichtig zu handeln und Obstruktion zu treiben. Wie immer auch eine zweite Kammer zusammengesetzt sein mag und welche Funktion sie auch zu erfüllen hätte, sie kann die Wahrscheinlichkeit nicht er höhen, daß die „rechten“ Gesetze geschaffen werden; sie kann nicht dafür bürgen, daß die Absichten des Volkes ausgeführt werden, auch kann sie die Tyrannei der Mehrheiten nicht beschränken, noch den Wunsch der Regierung, Ungerechtigkeiten zu begehen, mäßigen. Wir müssen ferner nie die Tatsache aus dem Auge verlieren, daß die zweite Kammer in Finanzangelegenheiten nicht zuständig und das bri tische Parlament gerade für seine Kompetenz in Finanzfragen so be rühmt ist. Unmöglich ist es auch, sich ein System der Zweigewalten im Finanzwesen vorzustellen. Die Finanzhoheit ist zu wichtig, ein Spiel 1 Oder irgendeine zweite Kammer, obgleich sich die Art und Weise, wie der Ein wand begründet würde, darnach richtete, ob die Parteifarbe der zweiten Kammer der Couleur der anderen Kammer entgegengesetzt wäre oder nicht, und ob das Oberhaus eine dauernde Mehrheit, die zu der einen Partei gehört, hätte oder nicht hätte.

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