Sozialismus und Regierung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895241919

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18464

Document type:: Monograph

Author:: MacDonald, J. Ramsay http://d-nb.info/gnd/118729896

Title:: Sozialismus und Regierung

Place of publication:: Jena

Publisher:: Eugen Diederichs

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIV, 186 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Die Partei und das Parlament

Collection:: Economics Books

134 den ersten wichtigen Schritt in der Richtung getan, die zweite Kammer in einen Revisionsausschuß umzuwandeln. Dann könnte das Laienele ment des Oberhauses den Sitzungen fernbleiben, für allgemeine Zwecke näherte sich die Peerskammer im Aussehen und Charakter einem Appel lationshofe. Die Gesetzentwürfe würden dann von Männern geprüft wer den, die in der Handhabung der Gesetze erfahren wären und deren Auf gabe es wäre, in den Paragraphen des geschriebenen Rechts, so deut lich und getreu als die Sprache es erlaubt, die Intentionen des Unter hauses auszudrücken. Für die Gerichte könnte sich dann die Möglich keit ergeben, die Ansichten und die Zwecke dieses rechtskundigen Aus schusses, soweit sie amtlich zum Ausdruck gekommen sind, als Be weise für die Absichten des Parlamentes und als einen tätigen Teil des Gesetzes zu betrachten. Im öffentlichen Interesse wäre dies viel mehr gelegen, als die gegenwärtige Praxis, die dem Richter erlaubt, eine den legislativen Funktionen gleichkommende Tätigkeit auszuüben, mögen seit der Annahme der Akte schon Jahre verflossen sein, und Gesetzen eine Deutung zu geben, wie sie offenbar von dem betreffenden Parla mente nie beabsichtigt war. Die Auslegungen, die einem Gesetze im Moment seiner Schöpfung gegeben und von den Personen akzeptiert werden, die für seine Annahme im Parlamente verantwortlich sind, bergen in sich viel weniger Gefahren, als Interpretationen, die das Ge setz unabhängig von der Meinung des Gesetzgebers und oft seiner Ab sicht zuwiderlaufend erfährt. Den sichersten, wirksamsten und verantwortungsreichsten Träger der Gesetzgebung liefert deshalb das Einkammersystem, ergänzt durch einen Revisionsausschuß, der sich aus Rechtsgelehrten des Ober hauses zusammensetzt, die nicht allein auf eine richterliche Praxis herabblicken, sondern auch mit dem redaktionellen Teil der parlamen tarischen Arbeiten vertraut sind; die die Aufgabe haben, nicht die Politik, wohl aber das technische Gepräge der Vorlagen zu verbessern und deren Vollständigkeit und Wirksamkeit als gesetzmäßige Werk zeuge zu kritisieren und zu erhöhen. nimiiuiiinnnimm l m l , Tnmmimm n mimmmlITlrlITn) , l mnumiiiiifT

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