Sozialismus und Regierung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895241919

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18464

Document type:: Monograph

Author:: MacDonald, J. Ramsay http://d-nb.info/gnd/118729896

Title:: Sozialismus und Regierung

Place of publication:: Jena

Publisher:: Eugen Diederichs

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIV, 186 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die politische Organisation des Staates

Collection:: Economics Books

Richtlinien der Wahlreden verwirklichen. Die Regierung wird zur Ver treterin der Gesamtheit. Die Vorschläge der Mehrheit, die durch die verständige Kritik und die wirksame Opposition der Minorität modifi ziert werden, verwandeln sich nach vorangegangener Diskussion in Gesetze. Die Mehrheit bestimmt die Grundsätze und die Ziele der Gesetzgebung, aber die Minorität hat ein gewichtiges Wort mitzu reden, wenn es zu entscheiden gilt, wie weit die Prinzipien angewandt werden sollen und wie nahe dem Ziele zu rücken sei. Als gesetzgebende Macht ist die Mehrheit nicht für sich selbst tätig, sondern sie arbeitet für die Gesellschaft. Wir lernen die Idee, die in diesem Argument liegt, durch die Kritik der Anhänger des Proportionalwahlsystems und der Individualisten im allgemeinen näher kennen. Sie behaupten, daß nur ein rühriger Teil des Volkes und nicht das ganze Volk regiere. Hierauf ist zu erwidern, daß die Stimmen der Mehrheit den allgemeinen Willen anzeigen, daß aber die gewählten Vertreter der Majorität in ihren Handlungen die Wünsche der Minorität zu berücksichtigen haben 1 . Die Macht der Mehrheiten wird jedoch noch weiter beschränkt. Sie können die Vernunft der Gemeinschaft nicht vergewaltigen. Dies schließt Bedingungen verschiedener Art ein. Die Majorität muß zei gen, daß sie ihre Entwürfe praktisch ausführen kann, auch dürfen keine allzu heftigen Erschütterungen ihre geplanten Veränderungen begleiten. Vor allen Dingen aber können Mehrheiten weder etwas gegen die moralischen Anschauungen ihrer eigenen Parteigänger noch gegen die einer bedeutenden Minderheit unternehmen. Nicht durch Gewalt regiert eine Mehrheit, sondern sie muß das Land durch Über zeugung gewinnen, sie muß sich auf die Gerechtigkeit stützen und nicht auf die Macht. Eine politische Gewalt gewinnt nur Anerkennung, wenn sie eine moralische ist. Dies zeigt sich in den gesetzgebenden Handlungen einer jeden Regierung. Wenn das Leben des Parlamentes wie in Großbritannien verlängert wird, so mag die Minorität über Gebühr darunter leiden, daß die Legislative die Fühlung mit der öffentlichen Meinung verliert. Doch wesentlich ist, daß der Ausdruck „Mehrheitsherrschaft“ unter ei ner demokratischen Regierung eine ungenaue Bezeichnung für die 1 Sie tun dies nicht immer bewußt, aber der Druck der öffentlichen Meinung »acht sich bald bei den Regierungen geltend. Einer der offenkundigsten Irr- tümer der modernen politischen Phraseologie ist die Anwendung des Wortes: Kompromiß auf diesen Zustand der Dinge. 45

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