Sozialismus und Regierung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895241919

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18464

Document type:: Monograph

Author:: MacDonald, J. Ramsay http://d-nb.info/gnd/118729896

Title:: Sozialismus und Regierung

Place of publication:: Jena

Publisher:: Eugen Diederichs

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIV, 186 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die politische Organisation des Staates

Collection:: Economics Books

53 von Bevollmächtigten anzusprechen. In der Praxis bewährt sich die Theorie der Bevollmächtigung nicht, sie kann niemals den Regierungs realitäten entsprechen. Und sollte darauf bestanden werden, so würde sie nur die Leistungsfähigkeit der Gesetzgebung beeinträchtigen, und insofern sie beabsichtigt, die öffentlichen Bedürfnisse durch das Parlament besser zum Ausdruck zu bringen, wäre die auf ihre Propa gierung verwandte Mühe verloren. Bewußtsein und Überzeugung können niemals von der parlamentarischen Tätigkeit abstrahiert und in die von der Theorie der Bevollmächtigung vorgeschriebenen engen Grenzen der Aktionssphäre gebannt werden. Die Aufgabe der ge wählten Vertreter besteht darin, das Leben des Staates richtig zu erfassen und zu deuten, seine unmittelbaren Tendenzen zu ver stehen, die Stärke seiner Lebensimpulse zu messen und deren Rich tung zu ermitteln, die Hindernisse für alle jene wegzuräumen, die für das Recht die Klinge führen, den Mächten der Ungerechtigkeit aber Schwierigkeiten aufzutürmen. Ein Beauftragter ist jedoch für ein solches Werk nicht geeignet; nur ein Mann, der seinem Charakter und seiner Intelligenz verantwortlich ist, kann solchen Anforderungen genügen. Das Volk muß allerdings den allgemeinen Standpunkt und die Grundsätze dieses Mannes gutheißen, doch dessen Hand kann niemand lenken und niemand kann ihm Worte in den Mund legen. Mit dem Gedankenschema der individualistischen Volkssouveränität kann die Rolle des Volksvertreters nicht erklärt werden. Doch selbst die Bevollmächtigungstheorie kann nicht alle An sprüche der individualistischen Ansicht von der Volkssouveränität be friedigen, weshalb denn eine umfassendere Veränderung der parlamen tarischen Praxis empfohlen wird. Der Zusammenhang parlamentari scher Regierung soll ganz und gar zerrissen werden; das Referendum wird im Namen abstrakt demokratischer Vollkommenheit individua listischen Charakters befürwortet. Zwar wird das Parlament unter diesem Regierungssystem noch Gesetze entwerfen und beraten, doch müssen alle Vorlagen dem Volke zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie können in dieser entweder angenommen oder abgelehnt, aber nie mals abgeändert werden. Beim ersten Anblick scheint das Referendum insofern demokratischer zu sein, als durch sein Walten die effektive Kontrolle des Volkes über die Gesetzgebung erhöht werde In Wirklichkeit verstärkt es nur die

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