Sozialismus und Regierung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895241919

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18464

Document type:: Monograph

Author:: MacDonald, J. Ramsay http://d-nb.info/gnd/118729896

Title:: Sozialismus und Regierung

Place of publication:: Jena

Publisher:: Eugen Diederichs

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIV, 186 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die politische Organisation des Staates

Collection:: Economics Books

64 struktion verantwortlich, die tagtäglich im Unterhause und in den parlamentarischen Kommissionen gegen die Abwicklung der öffent lichen Geschäfte getrieben wird. Wenn eine Frage ordnungsgemäß erörtert worden ist, so ist sie deshalb noch nicht als eine Selbstver ständlichkeit abgetan. Dies hängt ganz davon ab, ob die Einpeitscher übereinstimmen, ob vorgemerkte Tagesordnungen irgendeiner kleinen Gruppe im Hause annehmbar erscheinen oder nicht. Nicht lange nach meinem Eintritt ins Parlament, als mir seine Gepflogenheiten noch un bekannt waren, sagte eines Tages ein Unionist zu mir: „Weshalb er regen Sie sich über unsere Rederei? Hat die Regierung nicht die zweite Lesung eines Entwurfs erzielt ? Sie mißbraucht ihre mechanische Mehrheit, wenn sie noch eine zweiteVorlage durchzudrücken versucht.“ Und er fuhr fort, mich darüber zu belehren, wie die Regierung selbst zur Obstruktion griff, als sie sich in der Opposition befand. Eine deut liche und aufrichtige Sprache führte auch Herr Balfour gegenüber einem Komitee, das jüngst über die Angelegenheiten des Hauses zu be raten hatte. In Beantwortung einer Frage über Gesetzentwürfe, die ohne Debatte das Haus passieren 1 , führte er aus: „Nicht umstrittene Vorlagen werden sofort kontrovers, wenn eine Diskussion die Regierung geniert resp. diese Wirkung vermutet wird. Das ist das wirkliche Sach- verhältnis. Um es mit unverhüllter Wahrheit zu bekennen: so, wie ich es geschildert habe, geht es zu, und zwar wird es stets so bleiben, so lange eine Regierung dadurch in Verlegenheit gesetzt wird.“ Das Parlament sucht sich deshalb mit Gewalt gegen bewußte Bös willigkeit zu schützen. Es erreicht dies durch ein Guillotinierungs system, das für die Diskussion der einzelnen Abteilungen einer Vor lage die Zeitdauer bemißt. Als Ergänzung hierzu dient dann noch das gewöhnliche Schlußantragverfahren, wenn eine systematische Ob struktion einsetzt oder eine Frage hinreichend erörtert worden ist, be sonders aber, wenn die von der Opposition ausgedehnte Diskussion eine Entscheidung zu verhindern bezweckt. Doch in Wirklichkeit tötet die Guillotine das Parlament. Wenn sie auch den unmittelbaren Zweck der Obstruktion vereitelt: Fall der dis kutierten Vorlage, so bereitet sie jedoch der Obstruktion kein Ende. Die Guillotine macht die Obstruktion höchstens satanischer; in ihren 1 Select Committee on House of Commons (Procedure) 89 and 181, 1906. Ques- tion 2x2.

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