Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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516 nissen ob, soweit es sich um dieHerstellung der dem Massenverbrauche dienenden einfachen Trink branntweine handelt. Als solche sind insbeson dere Verschnitte von Kognak, Arrak und Rum und solche gesüßten Branntweine, die mehr als io Kilogramm Zucker in 100 Liter enthalten, nicht anzusehen. Die Monopolverwaltung bestimmt, welche Mo nopolerzeugnisse hergestellt und in welcher Form sie in den Verkehr gebracht werden. § 111. Die Monopolverwaltung setzt die Preise der Monopolerzeugniss^ und die weiteren Be zugsbedingungen fest. Die Preise sind auf der Grundlage der regelmäßigen Verkauf preise für unverarbeiteten Branntwein (§107 Abs. 1 Nr. 1) unter Berücksichtigung der Kosten für die Ver arbeitung des Branntweins zu Monopolerzeug nissen und der Kosten beim Vertriebe dieser Er zeugnisse festzusetzen. Vertrieb. §112. Die Monopolerzeugnisse sind an jeden, der sich gewerbsmäßig mit dem Verkaufe von Trinkbranntwein an Verbraucher befaßt (Wieder verkäufer) zu liefern, eine Abgabe unmittelbar an Verbraucher findet nicht statt. Die Monopolver waltung kann die Lieferung ablehnen, wenn der Wiederverkäufer wiederholt wegen Verletzung der Vorschriften der §§ 114 bis 116 bestraft wor den ist. Die Monopolverwaltung kann Mindestmengen für die Lieferungen festsetzen. Der Raumgeha'.t der Kleiriverkaufbehältnisse, in denen Monopolerzeugnisse geliefert werden, darf nicht kleiner als 0,25 Liter sein. Wiederverkauf er. § 113. Der Wiederverkäufer hat vor Eröffnung seines Betriebs der Steuerbehörde schriftliche Anzeige hiervon zu machen. Er erhält eine Be scheinigung, die auf Verlangen beim Bezüge der Erzeugnisse sowie den die Aufsicht führenden Beamten oder den Beauftragten der Monopol verwaltung vorzulegen ist. §114. Wiederverkäufer sind, soweit sie Mono polerzeugnisse in einzelnen Mengen von0,25 Liter oder mehr abgeben, an die von der Monopolver waltung festgesetzten Preise gebunden. Sie dür fen die Abgabe in diesen Mengen, sofern die Er zeugnisse nicht an der Verkaufstelle verzehrt werden, nicht verweigern. §115. Wiederverkäufer haben auf Verlangen der Steuerbehörde Abdrucke einzelner Teile dieses Gesetzes oder die die Preisgrenzen ent haltenden Bestimmungen der Monopolverwal tung in der Verkauf stelle an in die Augen fallender Stelle auszuhängen. Verbote. §116. Es ist verboten: 1. die Monopolerzeugnisse in Weingeistgehalt, Geruch, Geschmack oder Aussehen zu ver ändern; jedoch ist das Mischen der Mono polerzeugnisse miteinander oder mit anderen Stoffen auf Verlangen des Verbrauchers zum Zwecke des sofortigen Genusses gestattet; 2. die Verschlüsse der Kleinverkaufbehältnisse oder die zu ihrer Sicherung angebrachten Vorkehrungen zu entfernen, bevor die Be hältnisse geöffnet werden; 3. die Monopolerzeugnisse anders als unmittel bar aus den Behältnissen, in denen sie ge liefert sind, abzugeben; 4. die Monopolerzeugnisse in Mengen von 0,25 Liter oder mehr anders als in den ver schlossenen Kleinverkaufbehältnissen der Monopolverwaltung abzugeben. Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Vor schriften im Abs. 1 Nr. 3 und 4 zulassen. Freigeld, § 117. Trinkbranntwein, den nicht die Monopol verwaltung herstellt, unterliegt bei gewerbsmäßi ger Herstellung einer besonderen in die Reichs kasse fließenden Abgabe von 1 Mark für das. Liter fertigen Trinkbranntwein (Freigeld). Entrichtung des Freigeldes. §118. Das Freigeld ist mittels Anbringens von Freigeldzeichen an den Kleinverkaufbehältnissen won demjenigen zu entrichten, in dessen Auftrag oder für dessen Rechnung die Behältnisse mit Trinkbranntwein befüllt werden, bevor die fer tigen befüllten Behältnisse aus der Füllstätte entfernt werden. Die näheren Bestimmungen über die Wert beträge der Freigeldzeichen, über ihre Form, ihre Anfertigung, ihren Vertrieb und die Art ihrer Verwendung trifft der Bundesrat. Er stellt die Voraussetzungen fest, unter denen für ver wendete oder unverwendbar gewordene Frei geldzeichen ein Ersatz der bezahlten Freigeld beträge gewährt werden darf. Freigeldzeichen, die nicht in der vorgeschriebenen Weise ver wendet und entwertet sind, werden als nicht ver wendet angesehen. Die Freigeldzeichen sollen, soweit es sich nicht um unverschnittene ausländische Branntweine handelt, die Aufschrift „Deutsches Erzeugnis“ tragen. § 119. Freigeldzeichen brauchen nicht an gebracht zu werden, wenn der freigeldpflichtige Trinkbranntwein zur Ausfuhr unter amtlicher Aufsicht vor der Entnahme aus der Füllstätte angemeldet wird. Verpackungszwang. § 120. Freigeldpflichtiger Trinkbranntwein darf nur in verschlossenen Behältnissen von nicht mehr als einem Liter Rauminhalt aus dem Her stellungsbetrieb entfernt werden. Der Bundesrat kann die Versendung freigeldpflichtiger Erzeug nisse. die nicht in der Herstellungsstätte auf Be hältnisse der bezeichnten Art gefüllt sind, unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen zulassen. Auf jedem Behältnis ist der Inhalt nach Art, Menge und Weingeistgehalt sowie der Name und Sitz der Firma des Freigeldpflichtigen anzugeben. Die Firmenbezeichnung kann durch ein gesetzlich geschütztes, der Steuerbehörde mitzuteilendes Warenzeichen ersetzt werden. Diese Vorschriften beziehen sich nicht auf Trinkbranntwein, der zur Ausfuhr bestimmt ist. Anmeldung des Betriebs und der Räume. §121. Wer gewerbsmäßig freigeldpflichtigen Trinkbranntwein herstellen will, hat dies vor der Eröffnung des Betriebs unter Bezeichnung der Erzeugnisse der Steuerbehörde schriftlich anzu zeigen und gleichzeitig eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume. sowie der damit in

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