Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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521 I . I I . 3. wenn freigeldpflichtiger (Trinkbranntwein aus der Herstellungsstätte oder aus der Abfüll stätte in den Inlandverkehr gebracht wird, ohne daß er in der vorgeschriebenen Weise in Kleinverkaufbehälthisse gefüllt ist, und ohne daß diese mit den im § 120 bezeich nten Angaben und den zutreffenden Frei geldzeichen versehen sind; 4. wenn Verkäufer freigeldpflichtigen Trink branntwein in Gewahrsam haben, der der Vorschrift dieses Gesetzes zuwider mit den erforderlichen Freigeldzeichen nicht ver sehen ist; 5. wenn geöffnete, mit Freigeldzeichen ver sehene Kleinverkaufbehältnisse der Vor schrift des § 126 zuwider nachgefüllt werden; 6. wenn die über Herstellung, Abfüllung und Vertrieb von freigeldpflichtigem Trink branntweine vorgeschriebenen Anschreibu n- gen unrichtig geführt werden; 7. wenn Branntwein aus den im §4 (Obst brennereien und §151 Satz 1 genannten Stoffen, für den der Branntweinaufschlag zu entrichten ist, der Verarbeitung zu frei geldpflichtigem Trinkbranntwein entzogen wird. Monopolhehlerei. §161. Wer seines Vorteils wegen vorsätzlich Branntwein, einschließlich des zu Trinkbrannt weinverarbeiteten, hinsichtlich dessen eine Hinter ziehung stattgefunden hat, ankauft, zum Pfände nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht, absetzt oder zu seinem Absatz mitwirkt, wird mit Geldstrafe in Höhe des vierfachen Betrags der hinterzogenen Einnahme, mindestens aber in Höhe von 50 Mark, bestraft. Der Versuch ist strafbar; §156 findet ent sprechende Anwendung. Einziehung. § 174. Freigeldpflichtiger Trinkbranntwein, der im freien Verkehr in anderen als den im § 120 vorgesehenen Behältnissen ohne die vorgeschrie- bene Bezeichnung oder ohne die vorgeschriebe nen Freigeldzeichen angetroffen wird, unterliegt der Einziehung, gleichviel, wem er gehört und ob gegen eine bestimmte Person ein Strafver fahren eingeleitet wird. Fälschung von Freigeldzeichen. § 175. Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft, wer unechte Freigeldzeichen in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder echte Freigeldzeichen in der Absicht ver fälscht, sie zu einem höheren Werte zu verwen den, oder wissentlich von falschen oder verfälsch ten Freigeldzeichen Gebrauch macht. Neben der Strafe kann auf Verlust der bürger lichen Ehrenrechte erkannt werden. § 176. Wer wissentlich schon einmal verwen dete Freigeldzeichen verwendet, wird mit Geld strafe bis zu 600 Mark bestraft. § 177. Neben der in den §§ 175 und 176 vor gesehenen Strafe kommt die durch die Hinter ziehung der Monopoleinnahme begründete Strafe zur Anwendung. § 178. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft wird bestraft, wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde 1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, die zur Anfertigung von Freigeld zeichen dienen können, anfertigt oder an einen anderen als die Behörde verabfolgt; 2. Stempel, Stiche, Platten oder Formen der in Nr. 1 bezeichneten Art abdruckt, ab zudrucken versucht oder solche Abdrucke an einen anderen als die Behörde ver abfolgt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder anderen Formen sowie der Abdrucke erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten ge hören oder nicht. § 179. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark wird be straft, wer wissentlich schon einmal verwendete Freigeldzeichen veräußert oder feilhält. Haftung für andere Personen. § 181. Inhaber der unter dieses Gesetz fallen den Betriebe haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Hausmitglie- dern verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sowie für die nachzuzahlende Monopoleinnahme. Die Haftung für die Geld strafe und die Kosten tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nachweislich ohne Wissen des Inhabers begangen worden ist. Die Haftung ist jedoch auch in diesem Falle begründet, wenn es der Inhaber bei der Auswahl oder der Beaufsich tigung des Angestellten oder bei der Beaufsichti gung der Familien- oder Hausmitgfieder an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen oder wenn er aus der Tat einen Vorteil gezogen hat. § 182, Als Verletzung der erforderlichen Sorg falt (§ 181 Schlußsatz) gilt insbesondere die An stellung oder Beibehaltung eines wegen Brannt- weinsteuerhinterziehung im Sinne des bisher gel tenden Branntweinsteuergesetzes oder wegen Hinterziehung der Monopoleinnahme bereits be straften Verwalters, Geschäftsführers oder Ge werbegehilfen, falls nicht die oberste Landes finanzbehörde die Anstellung oder Beibehaltung genehmigt hat. § 183. Läßt sich die Geldstrafe von dem Schul digen nicht beitreiben, so kann die Steuerbehörde davon abseben, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen und die an die Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen. Strafverjährung. § 186. Die Strafverfolgung von Hinterziehun gen und von Monopolhehlerei verjährt in drei Jahren, die von Ordnungswidrigkeiten in einem Jahre. ' Die Strafverfolgung auf Grund derVorschriften der §§ 167 bis 171 verjährt zugleich mit dem Eintritt der Verjährung gegen den eigentlichen Täter. Destillateure. § 214. Inhaber von Betrieben, in denen im Betriebsjahr 1913/14 gewerbsmäßig Trirlkbrannt- wein hergestellt ist, oder deren Rechtsnachfolger werden für die Aufgabe oder Einschränkung des Betriebs von der Monopolverwaltung entschä digt ; Anträge auf Zubilligung der Entschädigung

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