Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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522 sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Ge setzes bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingegangen sind. Dies^ Vorschrift gilt nicht für Inhaber von Gast- oder Schankwirtschaften, so weit sie zum Absatz in ihrer Gast- oder Schank wirtschaft Branntwein zu Trinkbranntwein ver arbeitet haben. Ist ein nach Abs. r einen Anspruch auf Ent schädigung begründender Betrieb durch ein erst nach dem 30. November 1917 abgeschlossenes Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben, so be steht kein Anspruch auf Entschädigung; der Bundesrat kann aus Billigkeitsgründen eine an gemessene Entschädigung gewähren. Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden auch auf andere Betriebe Anwendung, insoweit sie unverarbeiteten Branntwein in Men gen von nicht mehr als 280 Liter Weingeist im Einzelfall abgesetzt haben. § 215. Mehrere Betriebe, die für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft geführt worden sind, gelten für die Berechnung der Entschädigung als ein Betrieb. §216. Als Grundlage für die Berechnung der Entschädigung wird die Weingeistmenge ermit telt. die in dem Betriebe des Berechtigten in der Zeit vom 1. Oktober 1913 bis zum 31. Juli 1914 nachweislich gegen Entrichtung der Ver brauchsabgabe in den freien Verkehr gesetzt oder versteuert bezogen oder unversteuert aus geführt worden ist. Von der ermittelten Menge wird die Menge, die in dem gleichen Zeitraum in dem Betriebe des Berechtigten 1. zu Trinkbranntwein verarbeitet ist, mit ihrem vollen Betrage, vermehrt um ein Fünftel, 2. als unverarbeiteter Branntwein in Mengen von nicht mehr als 280 Liter Weingeist im Einzelfall abgesetzt ist, mit fünfzehn Hun dertteilen ihres Betrags, vermehrt um ein Fünftel, in Ansatz gebracht (Entschädigungszahl). Die näheren Bestimmungen trifft der Bundes- rat. § 217. Die Entschädigung wird für die ersten zehn Betriebsjahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt und beträgt jährlich für das Hektoliter der Entschädigungszahl, wenn diese nicht höher ist als 100 . . . 40 M. ,, ,, „ „ ,, 200 ... 38 „ »> 300 ••• 36 „ >> 4°o . • ■ • 34 „ 500 . ... 32 „ ,, ,. ,. ,, 600 . ••• 30 „ .. „ „ 700 . ... 28 „ .. ,, „ ,, 800 . ... 26 „ ,. 9°o . ... 24 „ >• ,, ,, IOOO . ... 22 „ ’> ” höher ist als 1000 . ... 20 „ In jeder höheren Staffel wird als Gesamtent schädigung mindestens so viel gewährt, wie sich ergeben würde, wenn die Grenzzahl der vorher gehenden Staffel zu berücksichtigen wäre. §218. Zur Herstellung von freigeldpflichtigem Trinkbranntweine verwendete Weingeistmengen werden auf die Entschädigungszahl angerechnet. Dies gilt auch im Falle eines Wechsels im Be sitze des Betriebs, wenn der Betrieb unter der gleichen oder einer anderen ein Nachfolgever hältnis andeutenden Firma fortgesetzt wird oder wenn der freigeldpflichtigeTrinkbranntweinunter Formen in den Verkehr gebracht wird, die ihn als gleichartig mit Erzeugnissen erscheinen lassen sollen, wie sie von dem Entschädigungsberech tigten abgesetzt worden sind. § 219. Der Bundesrat kann unter Berücksich tigung der angesammelten Bestände und des voraussichtlichen Verbrauchs von Trinkbrannt wein festsetzen, welchen Teil der der Entschädi gungszahl entsprechenden Branntweinmenge jeder Hersteller von freigeldpflichtigem Trinkbrannt- weine zum regelmäßigen Verkaufpreise beziehen darf. Mehrere Hersteller von freigeldpflichtigem Trinkbranntweine dürfen die ihnen hiernach zustehenden Mengen auch gemeinsam beziehen und verarbeiten. §220. Die Entschädigungen werden am Schlüsse eines jeden mit dem Brennereibetriebsjahre sich deckenden Entschädigungsjahrs gezahlt. Dem Entschädigungsberechtigten, sofern er auf die Herstellung freigeldpflichtigen Trinkbranntweins völlig verzichtet, ist auf Antrag eine Bescheini gung auszustellen, aus der. die Höhe seiner ge samten Entschädigungsansprüche ersichtlich ist. § 221. Durch die in den §§ 217 bis 220 vor gesehene Entschädigung werden sämtlidhe An sprüche des Berechtigten aus der Aufgabe oder Einschränkung seines Betriebs abgegolten. Besitzer von Abfüllstellen. § 222. Inhaber von Betrieben — mit Ausnahme von Reinigungsanstalten—, in denen im Betriebs jahr 1913/14 vollständig vergällter Branntwein gewerbsmäßig und im großen in die für den Kleinhandel bestimmten Behältnisse abgefüllt und in diesen Behältnissen an Kleinhändler abgesetzt ist, werden von der Monopolverwaltung weiter beschäftigt oder entschädigt. Als Grundlage für die Berechnung der Ent schädigung wird die Weingeistmenge vollständig vergällten Branntweins ermittelt, die in dem Betriebe des Berechtigten im Betriebsjahr 1913/14 nachweislich in der im Abs. 1 angegebenen Weise abgefüllt und abgesetzt ist. Die Entschädigung wird für die ersten drei Be triebsjahre nach dem Inkrafttreten dieses Ge setzes gewährt und beträgt für die ersten im Betriebsjahr 1913/14 abgesetzten 10000 Hektoliter Brannt wein 0,60 M., für die zweiten im Betriebsjahr 1913/14 abgesetzten 10000 Hektoliter Brannt wein 0,50 M., für den Rest der im Betriebsjahr 1913/14 abgesetzten Branntweinmengen . . 0,40 M. für das Hektoliter Weingeist. Die Entschädigungszeit mindert sich um den Zeitraum, der auf die Beschäftigung durch die Monopolverwaltung entfällt. Die Vorschriften der §§ 220 und 221 finden entsprechende Anwendung. Besitzer von Branntweinlagern. § 223. Auf Branntweinlager, die vor dem 1. Ok tober 1917 betriebsfähig bestanden haben und nicht zu einer Reinigungsanstalt gehören, werden die für die Lager der Reinigungsanstalten gelten den Vorschriften sinngemäß angewendet.

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