Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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524 dieser Gesellschaft betriebenen Unterneh mungen tätig sind oder 2. in Spiritus-Verwertungs- Genossenschaften oder 3. in Betrieben tätig sind, deren Inhaber nach § 214 entschädigungsberechtigt sind, oder entschädigungsberechtigt sein würden, wenn die Vorschrift in §2t4 Abs. 2 auf ^ie keine Anwendung fände, sofern, die Angestellten infolge dieses Gesetzes nicht oder zu ungünstigeren Bedingungen weiter beschäftigt werden. Arbeiter. § 236. Die mehr als ein Jahr in einem nach den Vorschriften dieses Abschnitts entschädi gungsberechtigten Betriebe beschäftigt gewesenen Arbeiter, die nachweislich infolge dieses Ge setzes innerhalb des ersten Jahres nach dessen Inkrafttreten arbeitslos werden, ohne anderweit entsprechende Beschäftigung zu finden, oder wegen notwendig gewordenen Berufswechsels oder wegen Einschränkung des Betriebs geschä digt werden, erhalten aus Mitteln der Mondpol verwaltung Unterstützung bis zu einem Zeit raum von einem halben Jahre. Statt der in Abs. 1 gewährten Entschädigung erhalten Arbeiter, die mindestens zwei Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ununterbrochen in einem nach den Vorschriften dieses Abschnitts entschädigungsberechtigten Betriebe beschäftigt waren, die Entschädigung für einen Zeitraum bis zu einem Jahre. Für jedes weitere begonnene Jahr der Beschäf tigung bis zu neun Jahren verlängert sich der Zeitraum, bis zu dem die Unterstützung gewährt wird, um ein halbes Jahr. § 237. Die §§ 229 und 233 finden entsprechende Anwendung. Bei Abmessung der Unterstützung ist Rück sicht auf die Erwerbsfähigkeit der Arbeiter zu nehmen und nach billigem Ermessen zu berück sichtigen, wie weit der Arbeiter behindert ist, eine Beschäftigung in einem anderen Betrieb auf zunehmen. Bestehen solche Behinderungen in der Aufnahme der Arbeit, so kann die Unter stützung für einen längeren Zeitraum oder für den entgangenen Verdienst in der neuen Stellung gewährt werden. § 238. Für Arbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens zehn Jahre ununterbrochen in einem nach den Vorschriften dieses Abschnitts entschädigungsberechtigten Betrieb beschäftigt waren, finden die Vorschriften der §§ 228 bis 234 entsprechende Anwendung. § 239. Die näheren Bestimmungen über Um fang und Bedingungen der Zuwendungen erläßt der Bundesrat, jedoch mit der Maßgabe, daß die Unterstützung im Falle eingetretener Arbeits losigkeit nicht weniger betragen darf als drei Viertel des entgangenen Arbeitsverdienstes. Entschädigungsverfahren. § 240. Die nach den Vorschriften der §§ 214 bis 239 zu zahlenden Entschädigungen werden durch Entschädigungsausschüsse festgesetzt. Die Entschädigungsausschüsse entscheiden auf Grund freier Beweiswürdigung. Sie sind befugt, Zeugen und Sachverständige eidlich zu verneh men und Versicherungen an Eides Statt ent gegenzunehmen. Die näheren Bestimmungen für die Ausführung trifft der Bundesrat. § 241. Gegen die Entscheidung der Ausschüsse kann binnen einer Frist von vier Wochen nach der Zustellung des Bescheids der ordentliche Rechtsweg beschriften werden. Entschädigungen aus Billigkeitsrücksichten. § 242. Der Bundesrat ist befugt, aus Rück sichten der Billigkeit auch anderen als den nach den Vorschriften der §§ 199 (betr. Reinigungs anstalten) bis 239 in Betracht kommenden Per sonen, die durch die Einführung dieses Ge setzes in ihrem Erwerbe geschädigt werden, aus Mitteln der Monopolverwaltung Entschädi gungen zu gewähren. Der Bundesrat kann die Befugnis auf eine andere Stelle übertragen. Der Antrag auf Entschädigung ist binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Monopolverwaltung zu richten. Freigeld. § 249. Dem Freigeld unterliegen auch die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im freien Ver kehre befindlichen, bei anderen als Verbrauchern vorhandenen Bestände an Trinkbranntwein, so weit sie nicht bis zum Ablauf des mit dem In krafttreten dieses Gesetzes beginnenden Kalender vierteljahrs an Verbraucher abgegeben werden. Wer die Befreiung von dem Freigeld in Anspruch nimmt, hat dies der Steuerbehörde anzuzeigen und über die Bestände, den etwaigen Zugang und den Abgang nach näherer Bestimmung des Bun desrats Anschreibungen zu führen, die mit den Beständen den Aufsichtsbeämten der Steuer verwaltung auf Verlangen vorzuzeigen sind. Auf die von dem Freigeld nicht befreiten Bestände finden die Vorschriften in §§ 117 ff. und im VIII. Abschnitt entsprechende Anwendung. Zuschlag zur Verbrauchsabgabe. § 250. Soweit und solange der Branntwein der Verbrauchsabgabe (§ 1 des Branntweinsteuer gesetzes vom 15. Juli 1909 Reichs-Gesetzbl. S.661) unterliegt, wird zu ihr ein Zuschlag erhoben, der 6,7s Mark für das Liter Weingeist beträgt. Der Zuschlag wird ermäßigt für Obstbrenne reien und Stoffbesitzer, wenn sie im Betriebs jahr nicht mehr als fünf Liter Weingeist herstellen, auf 3,16 Mark, mehr als fünf, aber nicht mehr als fünfzig Liter Weingeist hersteilen, auf 5,16 Mark. Die auf die Verbrauchsabgabe bezüglichen Vorschriften des Branntweinsteuergesetzes sind auch auf den Zuschlag zur Verbrauchsabgabe anzuwenden. Für die Erhebung und Verwaltung des Zu schlags zur Verbrauchsabgabe wird den Bundes staaten eine Vergütung nicht gewährt. Für die im Abs. 1 bezeichnete Zeit wird die Übergangsabgabe (§ 22 des Branntweinsteuer gesetzes) auf 8,25 Mark festgesetzt. Essigsäure-Nachsteuer. § 251. Essigsäure (§ 144), die sich am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im freien Verkehre befindet, unterliegt nach näherer Bestimmung

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