Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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525 des Bundesrats einer Nachsteuer von 130 Mark für den Doppelzentner wasserfreie Säure. § 252. Von der Nachsteuer befreit ist Essig säure des freien Verkehrs, 1. soweit sie von der Verbrauchsabgabe be freit ist; 2. soweit sie nachweislich nach den Sätzen des § 140 verzollt ist; 3. im Besitze von Gewerbetreibenden in Men gen von nicht mehr als fünf Kilogramm, im Besitze von anderen Haushaltsvorständen in Mengen von nicht mehr als einem Kilo gramm wasserfreie Säure. Aufwendungen für Wohlfahrts- und Wirtschafts zwecke. § 258. Aus der Monopoleinnahme sind jähr lich 1. vier Millionen Mark zur Bekämpfung der Trunksucht und ihrer Ursachen sowie zur Milderung der durch die Trunksucht herbei geführten Schäden. 2. zwei Millionen Mark zur wissenschaftlichen Erforschung und praktischen Förderung des Kartoffelbaues und der Kartoffelverwertung, 3. bis zu sechzehn Millionen Mark zur Er mäßigung der Kosten der weingeisthaltigen Heilmittel für die minderbemittelten Volks kreise, wovon den Krankenkassen (§ 225 der Reichsversicherungsordnung) und knapp- schaftlichen Krankenkassen für jedes Mit glied und Jahr mindestens 60 Pfennig als Rückvergütung zu gewähren sind, dem Reichskanzler zur Verfügung zu stellen. Die Beträge sind in den Reichahaushaltsplan ein zustellen. Auszug aus dem Biersteuergesetz. Gegenstand der Biersteuer. §1. Bier, das im Geltungsbereiche dieses Ge setzes hergestellt wird, unterliegt einer in die Reichskasse fließenden Abgabe (Biersteuer). Befreiung. § 2. Von der Biersteuer befreit ist Bier, das unter Steueraufsicht aus dem Geltungsbereiche dieses Gesetzes ausgeführt wird. Höhe der Steuer. § 3. Die Biersteuer beträgt für jedes Hektoliter der in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Rechnungsjahres hergestellten Biermenge von den ersten 2000 Hektolitern . . 10,00 M., „ folgenden 8000 ,, • • 10,50 „ ,, ,, ,, IOOOO ,, .. 11,00 „ >J )) J> 10000 „ . • 11.50 „ »> Ji >> 30000 ,, . . 12,00 ,, , 6:j 000 ,. • • 12,30 „ „ dem Reste . . Die Steuersätze im Abs. 1 ermäßigen sich für Einfachbier und erhöhen sich für Starkbier je um die Hälfte. Einfachbier im Sinne dieses Gesetzes ist Bier mit einem Stammwürzegehalt bis 4,s vom Hundert. Vollbier ist Bier mit einem Stammwürzegehalt von 8—13 vom Hun dert. Starkbier ist Bier mit einem Stammwürze gehalt von mehr als 13 vom Hundert. Für die vor dem 1. Oktober 1908 betriebs fähig hergerichteten Brauereien wird, sofern in ihnen im Durchschnitt der Rechnungsjahre 1906, 1907 und 1908 und seither bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Rechnungsjahre nicht mehr als 150 Doppelzentner Braustoffe nach den Vorschriften der Brausteuergesetze vom 3. Juni 1906 und vom 15. Juli 1909 steuerpflichtig geworden sind, die Biersteuer von den ersten 1000 Hektolitern der in, einem Rechnungsjahre hergestellten Biermenge auf acht Mark für ein Hektoliter ermäßigt. Die Vorschrift im Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Die Vergün stigung erlischt mit dem Ablauf des Rechnungs jahrs, in dem in der Brauerei mehr als 1000 Hektoliter Bier hergestellt worden sind. Vom 26. Juli 1 gx8. (R.-G.-Bl. S. 863.) Mehrere Brauereien, die für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft betrieben werden, sind im Sinne des Abs. 1 als ein Brauerei betrieb anzusehen. Sind mehrere, am 1. August 1909 für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft betriebene Brauereien bis dahin steuerlich getrennt behandelt worden, so sind sie auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes getrennt zu behandeln. Wird eine Braustätte von mehreren, für eigene Rechnung brauenden Personen gemeinsam be nutzt, so ist für die Höhe des Steuersatzes nicht die in der Brauerei insgesamt hergestellte Bier- raenge, sondern die Biermenge entscheidend, die jede einzelne dieser Personen auf eigene Rechnung herstellt. Nach dem 1. August 1909 er richtete Brauereien dieser Art erhalten die Ver günstigung nicht. Ausnahmen können nach näherer Bestimmung des Bundesrats zugelassen werden. Haustrunk und Hausbrauer. § 6. Für Bier, das von Brauereien an ihre An gestellten und Arbeiter als Haustrunk gegen Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird, wird die Steuer nicht erhoben. Brauereien dürfen Bier, das nach dieser Vorschrift steuerfrei ge blieben ist, an andere Personen als ihre An gestellten und Arbeiter nicht abgeben. Für Personen, die obergäriges Bier nur für ihren Hausbedarf bereiten, wird, wenn sie in einem Rechnungsjahre nicht mehr als zwanzig Hektoliter Bier herstellen, die Steuer auf drei Mark für ein Hektoliter ermäßigt. Es ist ver boten, Bier, das zum ermäßigten Satze versteuert worden ist, an nicht zum Haushalt gehörige Personen gegen Entgelt abzugeben. Bierver käufer haben auf die Ermäßigung keinen An spruch. Steuerpflichtige Menge. § 10. Die steuerpflichtige Menge bestimmt sich nach dem Raurrigehalte der Umschließungen (Fässer, Flaschen usw.), in denen das Bier die Brauerei verläßt.

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