Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

526 Die Feststellung der steuerpflichtigen Menge des innerhalb der Brauerei getrunkenen Bieres erfolgt nach näherer Anordnung des Bundes rats. Fälligkeit, Stundung. § ii. Die Steuer für die in einem Monat steuer pflichtig gewordenen Biermengen (§ 8 Abs. 2) wird am letzten Tage dieses Monats fällig und ist spätestens am siebenten Tage des nächst folgenden Monats bei der Hebestelle einzuzahlen Wird die Zahlungsfrist wiederholt versäumt oder liegen Gründe vor, die den Eingang der Steuer gefährdet erscheinen lassen, so kann die Steuer behörde die Bezahlung oder Sicherstellung der Steuer bei Eintritt der Steuerpflicht fordern. Gegen Sicherheitsleistung ist die Steuer für eine Frist von drei Monaten zu stunden. Nebengebühren, insbesondere für Quittungen und Bescheinigungen der Steuerbehörden, wer den nicht erhoben. Verjährung. § 12. Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Biersteuer verjähren in einem Jahre von dem Tage des Eintritts der Abgabepflicht oder Ab gabenentrichtung ab. Der Anspruch auf Nach zahlung eines hinterzogenen Steuerbetrags ver jährt in drei Jahren. Die Verjährung wird durch jede von der zu ständigen Behörde zur Geltendmachung des An spruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerich tete Handlung unterbrochen. B$erbereitung. § 13. Zur Bereitung von untergärigem Biere darf, abgesehen von der Vorschrift im Abs. 3, nur Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser verwendet werden. Die Bereitung von obefgärigem Biere unter liegt derselben Vorsohrift; es ist hierbei jedoch auch die Verwendung von anderem Malze und die Verwendung von technisch reinem Rohr-, Rüben- oder Invertzucker sowie von Stärke zucker und aus Zucker der bezeichneten Art her gestellten Farbmitteln zulässig. Die Verwendung von Farbebieren, die nur aus Malz, Hopfen, Hefe und Wasser hergestellt sind, ist bei der Bierbereitung gestattet, unter liegt jedoch den vom Bundesrat anzuordnenden Überwachungsmaßnahmen. Unter Malz wird alles künstlich zum Keimen gebrachte Getreide verstanden. Für die Bereitung besonderer Biere sowie von Bier, das nachweislich zur Ausfuhr bestimmt ist, können Abweichungen von den Vorschriften im Abs. 1 und 2 gestattet werden. Die Vorschriften im Abs. i und 2 finden keine Anwendung auf die Bierbereitung der steuer begünstigten Hausbrauer (§ 6). Der Zusatz von Wasser zum Biere durch Brauer nach Feststellung des Extraktgehalts der Stammwürze im Gärkeller oder durch Bierhänd ler oder Wirte ist untersagt. Das Hauptamt kann Brauern unter den erforderlichen Sioherungs- maßnahmen den Zusatz von Wasser zum Biere nach Feststellung des Extraktgehalts der Stamm würze im Gärkeller gestatten. Die Vermischung von Einfachbier, Vollbier und Starkbier miteinander sowie der Zusatz von Zucker zum Biere durch Brauer nach Eintritt der Steuerpflicht des Bieres oder durch Bier händler oder Wirte ist untersagt. Verkehr mit Bier. §14. Unter der Bezeichnung Bier — allein oder in Zusammensetzung,— oder unter Bezeich- rungen oder bildlichen Darstellungen, die den Anschein erwecken, als ob es sich um Bier handelt, dürfen nur solche Getränke in Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften im § 13 Abs. 1 bis 3 entsprechen. Bier, zu dessen Herstellung außer Malz, Hop fen, Hefe und Wasser auch Zucker verwendet worden ist, darf nur in Verkehr gebracht wer den, wenn die Verwendung von Zucker in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise kund gemacht wird. Das Nähere bestimmt der Bun desrat. Einfachbier (§3 Abs. 2) darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es in einer dem Ver braucher erkennbaren Weise als solches be zeichnet ist. Bier darf unter der Bezeichnung Starkbier oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stärk eingebraut sei, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Extraktgehalt der Stammwürze des Bieres nicht unter die festgesetzte Grenze herabgeht. Vollbier, dessen Stammwürzegehalt der Vorschrift des § 3 Abs. 2 nicht entspricht, darf nicht in Verkehr gebracht, werden. Zubereitungen. § 15. Zur Herstellung von Bier bestimmte Zu bereitungen, mit Ausnahme der im § 13 Abs. 2 bezeichneten, aus Zucker hergestellten Farbmittel und der im § 13 Abs. 3 bezeichneten Farbebiere, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Zuckerverwendung. § 32. Wer Zucker zur Bierbereitung verwenden will, hat, abgesehen von der für jeden Sud zu er stattenden Brauanzeige (§ 29), hierüber minde stens drei Tage vor der erstmaligen Verwendung bei der Steuerhebestelle eine schriftliche Erklärung in doppelter Ausfertigung einzureichen. In der Er klärung, deren eine Ausfertigung in der Brauerei zur Einsicht der Steuerbeamten aufgelegt wer den muß, ist die Art und Weise der beabsich tigten Verwendung, insbesondere bei welchem Abschnitt der Bierbereitung sie jedesmal er folgen soll, näher zu bezeichnen. Bei dem Be trieb ist diese Erklärung genau zu befolgen; später beabsichtigte dauernde Änderungen sind innerhalb gleicher Frist vorher schriftlich an zuzeigen. Soll von dem Inhalt der Erklärung nur für einzelne bestimmte Einmaischungen ab gewichen werden, so ist dies in der Brauanzeige anzumelden. Über den zur Bierbereitung bestimmten Vor rat an Zucker ist nach näherer Anordnung des Bundesrats ein Buch zu führen, das den Steuer beamten jederzeit vorzulegen ist. Abfüllung und Lagerung fertigen Bieres; Ent fernen des Bieres aus der Brauerei; Einbringen von Bier. g 34. Fertiges, unversteuertes Bier darf nur in den von der Steuerbehörde zugelassenen Räumen gelagert und abgefüllt werden.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation