Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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527 Bier darf aus der Brauerei nicht entfernt wer den, bevor es in den nach seiner allgemeinen Beschaffenheit und regelmäßigen Brauart zum Genüsse fertigen Zustand gebracht ist. Der Bun desrat kann Ausnahmen zulassen. Die Einbringung von Bier aus dem freien Ver kehr in eine Brauerei unterliegt den vom Bundes rat anzuordnenden Überwachungsmaßnahmen. Versandgefäße. § 35. In Fässern darf Bier aus der Brauerei nur dann entfernt werden, wenn die Fässer amtlich geeicht und mit dem Eichstempel und einer Nummer versehen sind. Auf den Fässern muß die Brauerei, in der das Bier bergestellt ist, bezeichnet und das Jahr der Eichung und der Raumgebalt in Litern angegeben sein. Die An gaben auf den Fässern müssen deutlich und dauerhaft angebracht sein. In anderen Gefäßen als Fässern darf Bier aus der Brauerei nur entfernt werden, wenn diese Gefäße vorher nach Art und Raumgehalt unter Hinterlegung von Mustern der Steuerbehörde angemeldet worden sind. Auf den Gefäßen muß der Name und Ort der Brauerei, in der das Bier hergestellt ist, angegeben sein. Bestandsaufnahme. § 36. Nach näherer Bestimmung des Bundes rats werden in den Brauereien Bestandsaufnah men vorgenommen. Fehlmengen an Bier, die sich hierbei gegenüber den in der Brauerei ge führten Anschreibungen ergeben, sind zu ver steuern, soweit nicht dargetan wird, daß sie auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuer schuld nicht begründen. Bierausschank und Bierhandel der Brauereien. § 38. Findet in Verbindung mit einer Brauerei Ausschank von Bier oder Handel mit fremdem Bier statt, so kann der Bundesrat besondere Überwachungsmaßnahmen treffen. Steueraufsicht, Gegenstand und Umfang. § 39. Die Brauereien und der Ausschank von Bier in Verbindung mit einer Brauerei unter liegen der Steueraufsicht. Die Steuerbeamten sind befugt, in den Be triebs- und Lagerräumen einer Brauerei, in den an die Brauerei anstoßenden, mit ihr in Ver bindung stehenden Räumen sowie in den Räu men, in denen ein Ausschank von Bier in Ver bindung mit einer Brauerei stattfindet, Nach schau zu halten. Die Steuerbeamten sind ins besondere berechtigt, die zum Wiegen der Brau stoffe bestimmten Wagen und Gewichte sowie die zur Vermessung der Würze- und Biermengen bestimmten Geräte zu prüfen und im Bedarfsfall deren Richtigstellung zu veranlassen, die Vor räte an Braustoffen nachzuwiegen, die zum Be trieb einer Brauerei bestimmten Geräte und Ge fäße, einschließlich der Lager-, Fuhr- und Ver sandgefäße, nachzumessen und die erzeugten Würze- oder Biermengen sowie deren Extrakt gehalt festzustellen. Die Steuerbeamten dürfen in den unter Steueraufsichf stehenden Betrieben unentgeltlich Proben von den Braustoffen, der Bierwürze und dem Biere entnehmen. Den Steuerbeamten müssen die im Abs. 2 be- zeichneten Räume von morgens 6 Uhr bis abends 9 Uhr, und wenn in ihnen gearbeitet wird, jeder zeit zugänglich sein; die Zeitbeschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzug ist. Es dürfen keine Einrichtungen getroffen wer den, die die Ausübung der Nachschau verhin dern oder erschweren. Haussuchung, § 40. Ist hinreichender Verdacht vorhanden, daß die Biersteuer hinterzogen worden ist oder daß bei der Bierbereitung unzulässige Stoffe verwendet werden, so dürfen die Steuerbeamten auch in anderen als den im § 39 Abs. 2 bezeich- neten Räumen unter Beachtung der für Haus suchungen gesetzlich vorgeschriebenen Formen Nachschau 'halten. Strafe für Verwendung unzulässiger Stoffe bei der Bierbereitung. § jo. Wer vorsätzlich oder fahrlässig andere als die nach § 13 zulässigen Stoffe zur Bereitung von Bier verwendet oder dem fertigen zum Absatz bestimmten Biere zusetzt, wird, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit einer Geldstrafe von 50 Mark bis 5000 Mark bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unzulässige Ersatz- oder Zusatzstoffe in einer unter Steueraufsicht stehenden Räumlichkeit (§39 Abs. 2) aufbewahrt, sofern die Stoffe nicht nach weislich zu anderen Zwecken als zur Bierberei tung bestimmt sind. N eben der Geldstrafe kann auf Einziehung der Ersatz- oder Zusatzstoffe, des mit ihnen bereiteten oder versetzten Bieres und der Umschließungen erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Ist die Ein ziehung nicht ausführbar, so ist dem Verurteilten an ihrer Stelle die Zahlung des Wertes der Gegen stände oder, wenn dieser nicht zu ermitteln ist, einer Geldsumme von 10 Mark bis 10000 Mark aufzuerlegen. Die Vorschriften im Abs.'i Satz 1 Abs. 2 fin den auf Zuwiderhandlungen gegen das Verbot über die Verbreitung von Zubereitungen der im § 15 bezeichneten Art Anwendung. Haftung für andere Personen. § 53. Inhaber der unter das Biersteuergesetz fallenden Betriebe haften für die von ihren Ver waltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen, in ihrem Dienst oder Lohn stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltsmit gliedern auf Grund dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens so wie für die nachzuzahlende Steuer. Die Haftung für die Geldstrafe und die Kosten tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nachweislich ohne Wissen des Inhabers begangen worden ist; die Haftung ist jedoch auch in diesem Falle be gründet, wenn es der Inhaber bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung cjes Angestellten oder bei der Beaufsichtigung der Familien- oder Haus haltsmitglieder an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen oder wenn er aus der Tat einen Vorteil gezogen hat. Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlich keit. § 54. Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, können die Übertragung der ihnen

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