Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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528 obliegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den Betriebsleiter bei der Steuerbehörde be antragen. Wird der Antrag genehmigt, so geht die strafrechtliche Verantwortlichkeit unbeschadet der im § 53 vorgesehenen VertretungsVerbind lichkeit des Betriebsinhabers auf den Betriebs leiter über. Die Genehmigung ist jederzeit wider ruflich. Gesetz über den Bicrzoll. Von § 1. Die Nummer 186 des Zolltarifs vom 25.De zember 1902 erhält folgende Fassung: Bier aller Art: in Behältnissen bei einem Raum gehalte von 15 Litern oder mehr 19,35 M., in anderen Behältnissen 25,00 „ . Anmerkung, Der Bundesrat kann für Bier in amtlich geeichten Fässern, auf denen der Eichstempel, das Jahr der Eichung und der Auszug aus dem Weinstcuergesetz. Gegenstand und Höhe der Weinsteuer. § 1. Wein und Traubenmost, ferner dem Weine ähnliche Getränke unterliegen, wenn sie zum Verbrauch im Inland bestimmt sind, einer in die Reichskasse fließenden Abgabe (Weinsteuer) in Höhe von zwanzig vom Hundert des steuer pflichtigen Wertes. Der Bundesrat ist ermäch tigt und auf Verlangeil des Reichstags verpflich tet, nach Beendigung des Krieges den Steuersatz für Weine im steuerpflichtigen Werte von nicht mehr als zwei Mark für das Liter auf fünfzehn vom Hundert des Wertes herabzusetzen. Wo in diesem Gesetze von Wein ohne nähere Bezeichnung die Rede ist, sind darunter die in Abs. t aufgeführten Erzeugnisse zu verstehen. Steuerpflichtige. § 2. Zur Entrichtung der Steuer ist verpflichtet, wer Wein an einen Verbraucher abgibt, ferner wer unversteuerten Wein dem Verbrauch im eigenen Haushalt oder Betriebe zuführt, und wer als Verbraucher Wein aus dem Ausland bezieht. Als Verbraucher ist anzusehen, wer Wein be zieht, ohne Hersteller oder Händler zu sein. Als Hersteller oder Händler im Sinne dieses Ge setzes gilt nur, wer seinen Betrieb gemäß § 15 angemeldet hat. Solche Wirte und Kleinver käufer, die lediglich inländischen Wein vom Faß verschänken, sind als Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes anzusehen. § 3. Wer Wein an einen Verbraucher abgibt, ist verpflichtet, dem Verbraucher den Steuer betrag besonders zu berechnen. Der Verbraucher hat die Zahlung an den Abgeber zu leisten. Eine Berufung darauf, daß die Steuer gemäß § 13 dem Abgeber gestundet sei, ist unzulässig. Eintritt der Steuerpflicht. § 4. Die Steuerpflicht tritt ein bei Wein, der an einen Verbraucher abgegeben wird, mit dem Zeitpunkt der Absendung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, mit dem Zeitpunkt der Aus händigung an diesen, bei unversteuertem Weine, der zum Verbrauch im eigenen Haushalt oder Betriebe bestimmt wird, mit dem Zeitpunkt der Entnahme aus den Lagervorräten, und bei Wein, I 26. Juli 1918. (R.-G.-BI. S. 885.) Raumgehalt nach Litern deutlich und dauerhaft angegeben sind, wenn der Raumgehalt 15 Liter oder mehr beträgt und seit der Eichung nicht mehr als fünf Jahre verflossen sind, die Ver zollung nach dem Raumgehalte der Fässer zum Zollsatz von 25,40 Mark für ein Hektoliter zu lassen. § 2. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1918 in Kraft. Vom 26. Juii 1918. (R.-G.-Bl. S. 831.) den ein Verbraucher aus dem Ausland bezieht, mit dem Zeitpunkt des Überganges über die Zollgrenze. Wer Wein gegen Entgelt im Inland an einen Verbraucher abgibt, hat diesem eine Rechnung auszustellen, aus der Name und Wohnort des Abgebenden und des Beziehers, der Tag der Ab gabe, die Art, Bezeichnung und Menge des Weines sowie dessen steuerpflichtiger Wert (§ 5) und der Steuerbetrag ersichtlich sind. Der Bun desrat kann Erleichterungen zulassen. Der steuerpflichtige Wein haftet ohne Rück sicht auf die Rechte Dritter für den Betrag der darauf ruhenden Abgabe und kann, solange deren Entrichtung nicht erfolgt ist, von der Steuerbehörde mit Beschlag belegt werden. Steuerpflichtiger Wert. § 5. Als steuerpflichtiger Wert gilt bei Wein, der gegen Entgelt an einen Verbraucher ab gegeben wird, der diesem in Rechnung gestellte Preis, wobei Rabatt, Zinsvergütungen, Zahlungs abzüge und dergleichen unberücksichtigt blei ben. Zum steuerpflichtigen Werte gehören nicht der Wert der unmittelbaren Umschließungen, soweit diese gesondert und zu angemessenen Beträgen in Rechnung gestellt werden, und der Wert der äußeren Verpackungsmittel. Die bis zum Zeitpunkt der Lieferung entstandenen Neben kosten für Lagerung, Behandlung, Abfüllung, Ausstattung, Fracht, Versicherung, Kommission und dergleichen sind in den steuerpflichtigen Wert einzurechnen. Wein, der unentgeltlich an Verbraucher ab gegeben oder der dem Verbrauch im eigenen Haushalt oder Betriebe zugeführt wird, ist nach dem Werte zu versteuern, der sich zur Zeit der Abgabe oder Zuführung für gleiche oder gleich artige Weine für den Fall ihrer Abgabe gegen Entgelt nach Abs. 1 ergeben würde. Für die Verwertung von Wein, der von einem Verbraucher aus dem Ausland eingeführt wird, gelten die Grundsätze des Abs. 1 mit der Maß gabe, daß in den steuerpflichtigen Wert der Eingangszoll sowie die bis zum Übergang über die Zollgrenze entstandenen Fracht-, Versiehe-

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