Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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«MM 529 rungs-, Löschungs-, Einlagerungs- und sonstigen Spesen eingerechnet werden. Fälligkeit. § 6. Die Steuer für Wein, der von einem Ver braucher aus dem Ausland bezogen wird, ist gleichzeitig mit dem Eingangszolle zu entrichten. Im übrigen wird die Steuer für die in einem Monat steuerpflichtig gewordenen Weinmengen (§ 4 Abs. i) am letzten Tage dieses Monats fällig und ist spätestens am fünfzehnten Tage des nächstfolgenden Monats bei der Hebestelle ein zuzahlen. Wird die Zahlungsfrist wiederholt versäumt oder liegen Gründe vor, die den Eingang der Steuer gefährdet .erscheinen lassen, so kann die Steuerbehörde die Bezahlung oder Sicherstellung der Steuer bei Eintritt der Steuerpflicht fordern. Nebengebühren, insbesondere für Quittungen und Bescheinigungen der, Steuerbehörden, wer den nicht erhoben. Anmeldung und Feststellung der Steuerbeträge. § 7. Der Steuerpflichtige hat spätestens am siebenten Werktage eines jeden Monats die im vorhergegangenen Monate steuerpflichtig gewor denen Weinmengen nach näherer Bestimmung des Bundesrats schriftlich bei der Hebestelle durch eine Erklärung anzumelden, in der der steuerpflichtige Wert jeder einzelnen Weinabgabe oder Weinentnahme in Übereinstimmung mit den kaufmännischen Büchern ersichtlich zu machen ist. Für Wein, der von einem Ver braucher aus dem Ausland eingeführt wird, ist der steuerpflichtige Wert bei der Zollabfertigung anzumelden. Für Fälle des Bedürfnisses, insbesondere für kleine Herstellungsbetriebe, ferner für den Wein absatz in Schankwirtschaften oder im Kleinver kaufe, kann der Bundesrat abweichende Anord nungen treffen. Der Steuerbetrag wird für jede Anmeldung in einer Gesamtsumme festgestellt. Pfennigbeträge werden nur insoweit erhoben, als sie durch fünf teilbar sind. Entscheidung über die Zulänglichkeit der Wert anmeldung. § 8. Zweifel der Hebestellen an der Zuläng lichkeit der Wertanmeldungen sind, wenn, sie nicht durch Prüfung der Geschäftsbücher be hoben werden können, von einem Prüfungsamte für Weinbewertung zu entscheiden, das minde stens zu zwei Dritteln mit Sachverständigen der beteiligten Erwerbskreise besetzt ist. Im Ein vernehmen mit den Landeszentralbehörden be stimmt der Reichskanzler die Zahl der Prüfungs ämter, deren Sitz. Zuständigkeit, Besetzung und Geschäftsordnung und beruft nach Anhörung von Vertretungen des Gewerbes die Sachverstän digen, von denen tunlichst zwei Drittel ihre Tätig keit als Ehrenamt ausüben sollen. Die Hebestellen, welche die Entscheidung des Prüfungsamts anrufen, haben ihm mit der Wert anmeldung und ihren Unterlagen eine Probe des zu prüfenden Weines zu übersenden. Jeder In haber von Wein ist verpflichtet, der Steuer behörde die Entnahme einer Probe zum Zwecke der Prüfung zu gestatten. Für die entnommene Alercks Warenlexikon. Probe ist Vergütung nach dem angemeldeten Werte zu leisten. Das Prüfungsamt ist zu Erhebungen aller Art berechtigt, insbesondere zu örtlichen Besichti gungen und zur schriftlichen oder persönlichen Befragung des Abgebers und Verbrauchers über die näheren Umstände des Geschäftsabschlusses. Das Prüfungsamt ist auch befugt, sich für seine Ermittelungen der Handels- oder Landwirtschafts kammern oder der von diesen vorzuschlagenden Sachverständigen zu bedienen. § 9. Das Prüfungsamt setzt den der Steuer berechnung zugrunde zu legenden Wert fest und teilt ihn der Hebestelle mit. Die Entscheidung des Prüfungsamts ist endgültig. Steuerbefreiungen. §n. Nach näherer Bestimmung des Bundes rats ist von der Steuer befreit: 1. Traubenmost oder Traubenwein, hergestellt aus selbstgewonnenen Trauben oder aus Trauben oder Traubenmaische, die Wein bergsbesitzer zugekauft haben, sowie selbst gekelterte weinähnliche Getränke, zum Ver brauch im eigenen Haushalt und zur Ver abreichung an die landwirtschaftlichen Ar beiter des eigenen Betriebs, soweit die Ge tränke nicht in verschlossenen Flaschen dem Verbrauche zugeführt werden; 2. bei der Kellerbehandlung oder Lagerung verbrauchter Wein, soweit er nicht in ver schlossenen Flaschen dem Verbrauche zu geführt wird; 3. Wein, der unter Steueraufsicht ausgeführt oder vernichtet wird; 4. Wein zur Herstellung von Schaumwein, Essig und Branntwein sowie von weinhal tigen Getränken, von entgeisteten Weinen und von entgeisteten, dem Weine ähnlichen Getränken; 5. Wein, der zu amtlichen Untersuchungen oder von wissenschaftlichen Anstalten zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet wird; 6. Wein, der beim Grenzübertritte mitgeführt und auf Grund der zollgesetzlichen Vor schriften als Reisebedarf oder Schiffspro viant zollfrei gelassen wird; 7. Wein, der zur Probe glasweise oder in Flaschen von weniger als 250 Kubikzenti meter Raumgehalt unentgeltlich abgegeben wird; 8. Wein, der ausschließlich für gottesdienst liche Zwecke bestimmt ist. Erstattung der Steuer. § 12. Eine Erstattung der Steuer kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats gewährt werden für Wein, der vom Lieferer nachweislich zurückgenommen worden ist. Stundung. § 13. Gegen Sicherheitsleistung kann die Steuer bis zu sechs Monaten gestundet werden. Verjährung. § 14. Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Steuer verjähren in einem Jahre von dem Tage der Fälligkeit oder Entrichtung ab. Der Anspruch auf Nachzahlung eines hinterzogenen Steuerbetrags verjährt in drei Jahren. 34

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