Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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W einsteuerhehlerei. § 2S. Wer seines Vorteils wegen vorsätzlich Wein, hinsichtlich dessen eine Weinsteuerhinter- ziehung stattgefunden hat, ankauft, zum Pfände nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht, absetzt oder zu seinem Absatz mitwirkt, wird wegen Weinsteuerhehlerei mit einer Geldstrafe in Höhe des vierfachen Betrags der Steuer, minde stens aber in Höhe von 50 Mark, bestraft. Der Versuch ist strafbar; §23 findet ent sprechende Anwendung. Haftung für andere Personen. § 31. Inhaber der unter das Weinsteuergesetz fallenden Betriebe haften für die von ihren Ver waltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltsmit gliedern auf Grund dieses .Gesetzes verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sowie für die nachzuzahlende Steuer. Die Haftung für die Geldstrafe und die Kosten tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nachweislich ohne Wissen des Inhabers begangen worden ist; die Haftung ist jedoch auch in diesem Falle begrün det, wenn es der Inhaber bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung des Angestellten oder bei der Beaufsichtigung der Familien- oder Haus haltsmitglieder an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen oder wenn er aus der Tat einen Vorteil gezogen hat. Übertragung der strafrechtlichen Veantwortlich- keit. § 32. Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, können die Übertragung der ihnen obliegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den Betriebsleiter bei der Steuerbehörde be antragen. Wird der Antrag genehmigt, so geht die strafrechtlicheV erantwortlichkeit unbeschadet der im § 31 vorgesehenen Vertretungsverbind lichkeit des Betriebsinhabers auf den Betriebs leiter über. Die Genehmigung ist jederzeit wider ruflich. § 33. Läßt sich die Geldstrafe von dem Schul digen nicht beitreiben, so kann die Steuerbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen, und die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schul digen vollstrecken lassen. Ersatzfreiheitsstrafe. § 34. Die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe darf zwei Jahre, im Falle des §30 (bei Ordnungsstrafen) drei Monate nicht übersteigen. Zollanschlüsse. § 43. Wein, der von einem Verbraucher aus den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen eingeführt wird, ist spätestens beim Eintritt in das Inland zu versteuern. Weinhaltige Getränke. §47. Getränke, die Wein oder dem Weine ähn liche Getränke enthalten, ferner entgeisteterWein und entgeistete, dem Weine ähnliche Getränke unterliegen, sofern sie zum Verbrauch im Inland bestimmt sind, nach näherer Bestimmung des Bundesrats einer in die Reichskasse fließenden Steuer in Höhe von zwanzig vom Hundert des Wertes. Die auf die Weinsteuer und die Nachsteuer bezüglichen Vorschriften dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung. Zoll. § 48. Die nachstehend genannten Nummern des Zolltarifs erhalten folgende Fassung: Nummer des Zolltarifs Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark 45 W eintrauben: frisch (Tafeltrauben) 20 Keltertranben; Weinmaische 40 180 Wein und frischer Most von Trauben, auch entkeimt: in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr; mit natürlichem Weingeistgehalte; frischer Most 60 mit verstärktem Weingeistgehalte in'anderen Behältnissen: 70 mit natürlichem Weingeistgehalte; frischer Most 75 mit verstärktem Weingeistgehalte Anmerkungen: 1. Neben den Zöllen der Nummer 180 sind die inneren Abgaben zu erheben. 80 2. Wein zur Herstellung von Schaumwein und Wermutwein unter Zollsicherung 3. Wein zur Herstellung von Kognak oder Weinessig unter Zoll- 20 Sicherung. 4. Wein mit einem Weingeistgehalte von mehr als 200 g in 1 Liter wird wie nicht besonders genannter Trinkbranntwein verzollt. IO 181 Most von Trauben, ohne oder mit Zuckerzusatz eingekocht oder sonst eingedickt (Traubensirup), weingeistfrei, auch entkeimt; Rosinenextrakt 200 182 Weine mit Heilmittelzusätzen und andere zu Genußzwecken verwendbare weinhaltige Getränke, auch mit Zusatz von Gewürzen oder Zucker: in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr 60 in anderen Behältnissen 80

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