Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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536 setzes zuwider ohne Steuerzeichen vorgefunden wird, so sind die erforderlichen Steuerzeichen durch die Hebestelle an die Beamten zu ver abfolgen und unter deren Aufsicht vom Inhaber des Schaumweins anzubringen. Wird von der Einziehung des Schaumweins aus dem Grunde Abstand genommen,>weil der Schaumwein nach weislich bereits versteuert ist, so sind die Steuer zeichen unentgeltlich zu liefern. § io. Zur Entrichtung der Steuer für Schaum wein in Umschließungen von mehr als 1700 ccm Raumgehalt können mehrere Steuerzeichen ver wendet werden. §11. Der Schaumweinhersteller hat dafür Sorge zu tragen, daß Steuerzeichen an den in der Fabrik entleerten oder leer dorthin ver brachten Umschließungen alsbald nach der Ent leerung der Umschließungen oder ihrer Ver bringung in die Fabrik vernichtet werden. § 12. Der aus dem Ausland eingehende Schaum wein ist in dem Zollpapiere nach seiner steuer pflichtigen Gattung (Schaumwein aus Frucht wein, anderer Schaumwein) und Menge (Zahl und Größe der Umschließungen) anzumelden. Einer amtlichen Prüfung des Inhalts der Um schließungen bedarf es nur dann, wenn der Ver dacht einer unrichtigen Anmeldung vorliegt. Der Raumgehalt der Umschließungen ist schät zungsweise festzustellen. Gibt sich der Ein bringer nicht mit dem Ergebnis der amtlichen Abschätzung des Raumgehalts zufrieden, so ist dieser in der im § 4 Abs. 1, 3 vorgeschriebenen Weise zu ermitteln. Im Anschluß an die Zoll abfertigung ist der Schaumwein, sofern dies nicht bereits im Ausland geschehen ist (§13), mit den erforderlichen, von der Zollstelle zu verabfolgenden Steuerzeichen zu versehen. Seine Freigabe aus dem Zollgewahrsam darf erst erfolgen, nachdem die Zollstelle von der vorschriftsmäßigen Anbringung der Steuer zeichen Überzeugung genommen und dies in dem Zollpapiere bestätigt hat (zu vgl. auch § 13)- F ür die innerhalb der ordentlichen Dienst stunden stattfindende Aufsicht über die An bringung der Steuerzeichen werden Gebühren nicht erhoben. § 13. Unter den von der obersten Landes finanzbehörde festzusetzenden Bedingungen kann die Direktivbehörde zuverlässigen An tragstellern widerruflich gestatten, die Steuer zeichen im Ausland anzubringen. Auszug aus dem Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee. Vom 26. Juli 1 q 18. (R.-G.-Bl. S. 849.) Gegenstand der Steuer. § 1. Gewerbsmäßig abgefüllte natürliche Mine ralwässer, ferner künstliche Mineralwässer, Li monaden und andere künstlich bereitete Getränke sowie konzentrierte Kunstlimonaden und Grund stoffe zur Herstellung von konzentrierten Kunst limonaden unterliegen, sofern sie zum Verbrauch im Inland in verschlossenen Gefäßen in- Verkehr gebracht werden und nicht schon auf Grund be sonderer Gesetze steuerpflichtig sind, einer in die Reichskasse fließenden Steuer. Als künstlich bereitete Getränke sind insbesondere steuerpflich tig zuckerhaltige Getränke, in denen die wein geistige Gärung durch die Art der Herstellung und Aufbewahrung beschränkt oder verhindert wird, sowie Getränke,die durchVergärung zucker haltiger Flüssigkeiten, auch mit darauffolgender Wiederentfernung des bei der Vergärung ent standenen Weingeistes hergestellt sind. Der Bun desrat wird ermächtigt, den Kreis der steuer pflichtigen Getränke näher zu bestirpmen. Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats kann die Steuerpflicht unter An ordnung der erforderlichen Überwachungsmaß nahmen auch auf Getränke der im Abs. 1 bezeich- neten Art, die in unverschlossenen Gefäßen dem Verbrauch zugefiihrt werden oder auf Stoffe ausgedehnt werden, die zur Herstellung von Getränken der in Abs. 1 bezeichneten Art ver wendet werden. Dabei kann vorgeschrieben wer den, daß derartige Stoffe nur in bestimmten Packungen in Verkehr gebracht, oder aus dem Ausland eingeführt werden dürfen, und daß in diesem Falle an der Außenseite der Packungen die für die Steuerberechnung notwendigen An gaben ersichtlich gemacht werden; die Steuer soll unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 2 so bemessen werden, wie es dem Verhältnis einer bestimmten Menge Stoffe zu den daraus herstellbaren Getränken entspricht. Die getroffe nen Anordnungen sind dem Reichstag sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentreten mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wc'nn der Reichstag cs verlangt. Die Bestimmungen dieses Paragraphen be ziehen sich nicht auf natürliche oder nur gesüßte Fruchtsätze. Höhe der Steuer. § 2. Die Steuer beträgt; 1. bei Mineralwässern 0,05 M., 2. bei Limonaden und anderen künst lich bereiteten Getränken . . . . o,to ,, 3. bei konzentrierten Kunstlimonaden 1,00 ,, 4. bei Grundstoffen zur Herstellung von konzentrierten Kunstlimonaden 20,00 „ für das Liter. Für Limonaden und andere künstlich bereitete Getränke, deren Weingeistgehalt die vom Bun desrate festgesetzte Grenze überschreitet, sind die doppelten Steuersätze, des Abs, 1 Zifferz zu entrichten. Die steuerpflichtige Menge bestimmt sich nach der Zahl und dem Raumgehalt der an Abnehmer gelieferten Gefäße. Der Hersteller hat der Steuerbehörde unter Hinterlegung von Mustern anzumelden, in welchen . Gefäßgrößen er die Erzeugnisse in Verkehr bringen will. Für die

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