Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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537 Steuerberechnung bleiben geringe Abweichungen von dem angemeldeten Raumgehalt der Gefäße, die nur auf Zufälligkeiten bei ihrer Herstellung beruhen, nach näherer Bestimmung des Bundes rats außer Betracht. Auf dem Gefäßen muß der Name des Herstellers der Erzeugnisse sowie der Ort der Herstellung angegeben sein. Entrichtung und Stundung der Steuer. § 3. Zur Entrichtung der Steuer ist verpflichtet, wer steuerpflichtige Erzeugnisse herstellt und in Verkehr bringt oder wer sie aus dem Ausland einführt. Das , gewerbsmäßige Abfüllen natür licher Mineralwässer auf Gefäße gilt als Her stellung. Die Steuerpflicht tritt ein für inländische Er zeugnisse, sobald sie an Abnehmer geliefert oder innerhalb desHerstellungsbetriebs getrunken wer den; die Steuer wird fällig am letzten des fol genden Monats. Wird die Zahlungspflicht wiederholt versäumt oder liegen Gründe vor, die den Eingang der Steuer gefährdet erscheinen lassen, so kann die Steuerbehörde die Bezahlung oder Sicherstellung der Steuer bei Eintritt der Steuerpflicht fordern. Von der Steuer werden befreit: 1. Erzeugnisse, welche unter Steueraufsicht aus geführt werden; 2. • Erzeugnisse der im § 2 Abs. 1 Ziffer 3, 4 bezeichneten Art, wenn sie gemäß näherer Bestimmung des Bundesrats unter Steuer aufsicht an andere zur gewerbsmäßigenHer- stellung steuerpflichtiger Getränke abgegeben werden; 3. Erzeugnisse, welche von den bei der Her stellung beschäftigten Personen in den Räu men des Herstellungsbetriebs getrunken wer den. Die Steuerpflicht für aus dem Ausland ein geführte Erzeugnisse tritt ein mit der Grenz überschreitung; die . Steuer wird fällig, sobald die Erzeugnisse zum freien Verkehr abgefertigt sind. Gegen Sicherheitsleistung kann die Steuer bis zu drei Monaten gestundet werden. § 4. Die steuerpflichtig gewordenen Erzeug nisse sind nach Art und Menge nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Steuerbehörde schriftlich anzumelden. Verjährung der Steuer. §5. Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Steuer verjähren in einem Jahre von dem Tage des Eintritts der Steuerpflicht oder Steuer entrichtung, ab. Der Arlspruch auf Nachzahlung eines hinterzogenen Steuerbetrags verjährt in drei Jahren. Die Verjährung wird durch jede von der zu ständigen Behörde zur Geltendmachung des An spruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen. Anzeigepflicht. § 6. Wer steuerpflichtige Erzeugnisse herstellen und in Verkehr bringen will, hat dies vor der Eröffnung des Betriebs unter Bezeichnung der Erzeugnisse, deren Herstellung beabsichtigt ist, der Steuerbehörde schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume sowie der damit in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran angrenzenden Räume, gegebenenfalls auch der außerhalb der Herstellungsbetriebe gelegenen Ausschankstätten, vorzulegen. Die Herstellung darf nur in den angemeldeten Betriebsräumen erfolgen. , §7. Jede Änderung in den angemeldeten Ver hältnissen ist der Steüerbehörde binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Steuerbehörde diejenigen Per sonen zu bezeichnen, die als Betriebsleiter in ihrem Namen zu handeln befugt sind. Die im folgenden für den Betriebsinhaber ge gebenen Vorschriften gelterl mit Ausnahme der jenigen im § 12 Satz 2 auch für den Betriebsleiter. Buchführung; Lagerung. §8. Die Betriebsinhaber haben über den Be zug der zur Herstellung der steuerpflichtigen' Erzeugnisse benutzten Rohstoffe, über deren Ver wendung und über die daraus hergestellten Er zeugnisse und über den Absatz der Erzeugnisse Bücher zu führen, aus denen die einzelnen Be züge, ihre Verwendung und der Verbleib der her gestellten Erzeugnisse deutlich ersichtlich sind. Fertige unversteuerte Erzeugnisse dürfen nur in den angemeldeten Räumen gelagert und ver packt werden; über die Herstellung und den Absatz sind nach näherer Bestimmung des Bum desrats Anschreibungen zu führen, die der Be stimmung der Steuerbehörde entsprechend auf zubewahren und den Beamten zugänglich zu halten sind. Die Bestände sind von Zeit zu Zeit amtlich festzustellen und mit den Anschreibungen zu vergleichen. Von der Erhebung der Steuer für Fehlmengen ist abzusehen, wenn und soweit dar getan wird, daß die Fehlmengen auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuerschuld nicht begründen. Der Bundesrat kann im Falle des Bedürfnisses Abweichungen von den Vorschriften in Abs. 1 und 2 zulassen und daneben besondere Über wachungsmaßnahmen anordnen. Steueraufsicht. § 9. Die Herstellungsbetriebe unterliegen der Steueraufsicht. Die Steuerbeamten sind befugt, die Betriebs- und Lagerräume, solange sie ge öffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, andernfalls während der üblichen Geschäfts stunden zu besuchen. Die Aufsichtsbefugnis er streckt sich auf alle Räume der Betriebsanlage sowie auf die an diese angrenzenden oder damit in Verbindung stehenden Räume. Die Zeit beschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Ver zug ist. § 10. Innerhalb der der Steueraufsicht unter liegenden Räume dürfen keine Maßnahmen ge troffen werden, welche die Ausübung der gesetz lichen Aufsicht hindern oder erschweren. §11. Die Betriebsinhaber haben den Steuer beamten jede für die Steueraufsicht oder zu stati stischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb zu erteilen und bei den züm Zwecke der Steueraufsicht stattfil^denden Amtshandlun gen die Hilfsmittel (Geräte, Beleuchtung usw.) zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.

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