Festschrift zur Feier des 250jährigen Bestehens der Freien Baugewerks-Innung Bauhütte zu Stade

Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 897040368

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-15215

Document type:: Monograph

Title:: Festschrift zur Feier des 250jährigen Bestehens der Freien Baugewerks-Innung Bauhütte zu Stade

Place of publication:: Stade

Publisher:: Selbstverlag der Freien Baugewerks-Innung

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (110 Seiten, 24Blatt)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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562—563. Maßregeln zur Neb erwach un g des Verkehrs. 393 Diese Amtshandlungen sollen in der Regel nur an Werktagen nach Sonnenaufgang mtb vor Sonnenuntergang vorgenommen wer den. Eine Abweichung von diesem Grundsätze kann Platz greifen, wenn die Gewerbsansübung bei Nacht, oder an einem andern, als an einem Werktage stattfindet, oder, wenn der gegründete Verdacht einer Gefällsübertretnng oder des Versuches einer Gefällsübertre- tnng ill der Art vorhanden ist, daß sich zur Verhinderung oder Ent deckung derselben die Vornahme oder Fortsetzung der Amtshandlung zu einer von der obigen Bestimmung abweichenderr Zeit als erfor derlich darstellt. Auch soll bei diesen Amtshandlungen jede für den Zweck der Ueberwachnng nicht unumgänglich nothwendige Hemmung oder Unterbrechung der Gewerbsausübung in ihrem geordneten Gange sorgfältig vermieden werden. - (§. 272 Z. O.) Durchsuchungen in den Wohnungsbestandtbeilen oder Räumen er Gewerbsausnbnng, welche unter den besonderen Anordnungen der Controle llicht begriffeil sind, dürfen bei diesen Gewerbetreiben- bm mtr m ben ^ien 563 u. 564 ŖäKc» Dorne nommen werden Ş H-nSdurchsuchnngen ,m Sinne des §. } des Gesetzes von, 27. October 1882 (R. G. B. Nl. 88) smd weder diese, noch jene in der Zahl 571 berührten Durchsuchungen anzusehen. (mgb.iw, %. Sei nicht unter Aussteht gestellten Gewerbetreibenden. e...,., Gewerbetreibenden, deren Gewcrbsbctrieb nicht m cr Aufsicht gestellt est dürfen Durchsuchungen nur vorgenommen verdín, wenn der durch wichtige Gründe unterstützte Verdacht obwaltet, 1. daß sie selbst oder durch andere eine GesiillSverkürrnn, begingen oder an einer GesällSverkürzniig Theil nahmen, oder 2. daß bei ihnen eine Gesiillsvcrkürzung soeben vorbereitet oder ausgeführt werde, oder 3. daß sich bei ihnen der Gegenstand, der Thäter, Spuren oder Hilfsmittel einer verübten Gefällsverkürzung vorfinden, oder endlich 4. daß bei ihnen ein Gewerbsbetrieb, der unter Aufsicht ae- i%Ut i|f, nuggeiibt imb Der @emitn^ ber ^cß(í^c^örbm ņ )ogeu werde. 273 o ) Diese Durchsuchungen zu verfügen, ist in dem Sitze der die ^cfallêsachen leitenden Bezirksbehörde der Vorsteher der Letzteren der dessen Vertreter in der Amtsleitnng, an anderen Orten aber leitende Oberbeamte eines wenigstens mit zwei Beamten be

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