Die Genussscheine nach schweizerischem Recht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 897668707

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-15691

Document type:: Monograph

Author:: Wolff, Pierre von

Title:: Die Genussscheine nach schweizerischem Recht

Place of publication:: Bern

Publisher:: Buchdruckerei Stämpfli & Cie.

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 161 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Abschnitt. Der Genussschein

Collection:: Economics Books

30 Richtiger Ansicht nach liegt hier gar keine Teilung' des Aktienrechtes vor 1 ), wenn auch zugegeben werden muss, dass die Schaffung von Genussscheinen «zu Aktien» wirtschaftlich auf eine Teilung der Vermögensbezüge, die in der Regel der Aktie allein zustehen, herausläuft. Durch den Beschluss der Gesellschaft, Genussscheine auszugeben, wird das Dividendenrecht an und für sich nicht betroffen, wenn z. B. einzelne Kategorien von Aktien eine Vorzugsdividende zu beziehen haben, so wird dieses Recht durch den fraglichen Beschluss in keiner Weise alteriert, die Verfügung betrifft nur den Reingewinn und nicht das Dividendenrecht der Aktionäre. Diese beiden sind nicht identisch, denn sonst würde jede Rückstellung von Reingewinn, jede Änderung der auf die Verteilung des Gewinnes hinzielenden Bestimmungen der Statuten, nach welchen etwa Verwaltungsrat oder Angestellte er höhte Tantiemen erhalten sollen, eine Beeinträchtigung, eine Teilung dieses Dividendenrechtes in sich schliessen, denn die Dividende wird dadurch vermindert. Das Divi dendenrecht ist so wenig ein absolutes Recht auf den Rein gewinn als der Aktionär ein solches auf das Vermögen der Gesellschaft geltend machen kann. Alle Genussrechte beruhen einzig auf einem selbständigen Versprechen obli gatorischer Natur. Es können somit auch die Genussscheine «zu Aktien» nichts anderes verbriefen als bedingte Forde rungsrechte auf den Reingewinn einer Aktiengesellschaft. § Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das schweizerische Obligationenrecht enthält so wenig, wie das deutsche HGB, eine gesetzliche Regelung der Genuss- J ) Ortmann, 1. c., 38. Winter, 1. c., 37. Fuhrmann, 1. c., 50. Es liegt auch keine erlaubte Teilung vor, wie OLG Hamburg (zitiert bei Holdheim 1902, 111) annimmt.

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