Taxämter oder private Schätzungen?

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898897718

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-20842

Document type:: Monograph

Author:: Ecker, Alexander

Title:: Taxämter oder private Schätzungen?

Place of publication:: Essen-Ruhr

Publisher:: Verlag von W.F. Schulte

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (74 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

§ 21. Ueber die in einer Versammlung gefaßten Beschlüsse und die Ergebnisse der Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 8 22. Der Vorsitzende hat den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes zu vermitteln, die Beschlüsse derselben zur Aus führung zu bringen und die Urkunden im Kamen derselben zu voll ziehen. Auch vertritt er die Kammer in Prozessen. Die Kassengeschäfte liegen dem Schriftführer ob, er ist zur Empfangnahme von Geld berechtigt. 8 23. Die Mitglieder der Kammer haben auf die in Gemäßheit dieses Gesetzes ergehenden Ladungen zu erscheinen, die verlangten Auf schlüsse zu erteilen und den zu diesem Zwecke erlassenen Anord nungen Folge zu leisten. Zur Erzwingung einer solchen Anordnung können Geldstrafen bis zum Gesamtbeträge von 300 Mark festgesetzt werden. Der Fest setzung einer Strafe muß deren schriftliche Androhung vorangehen. Gegen die Anordnungen oder Straffestsetzungen eines beauftrag ten Mitgliedes des Vorstandes findet Beschwerde an den Vorstand statt. 8 24. Die Aufsicht über den Geschäftsbetrieb des Vorstandes steht dem Präsidenten des Gberlandesgerichtes resp. Landgerichts zu. Der selbe entscheidet über Beschwerden, welche den Geschäftsbetrieb des Vorstandes betreffen. Für die Aufsicht und die Beschwerden, sind die landesgesetz lichen Vorschriften maßgebend, welche die Aufsicht und die Beschwer den über den Geschäftsbetrieb der Gerichte reLeln. Gesetzwidrige Beschlüsse oder Wahlen der Kammer oder des Vorstandes können von dem Gberlandesgericht resp. Landgericht aufgehoben werden. 8 25. Die Verhandlungen und Erlasse der Kammer, sowie die an die selben gerichteten Erlasse und Eingaben sind, soweit dieselben nicht eine Beurkundung von Rechtsgeschäften enthalten, frei von Ge bühren und Stempeln. 8 26. Der Vorsitzende hat jährlich der Landesjustizverwaltung und dem Gberlandesgericht resp. Landgericht einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit der Kammer und des Vorstandes zu erstatten. Abschrift dieses Berichtes ist den Handels-, Landwirtschafts- und Handwerkskammern mitzuteilen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Taxämter oder private Schätzungen?

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation