Taxämter oder private Schätzungen?

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898897718

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-20842

Document type:: Monograph

Author:: Ecker, Alexander

Title:: Taxämter oder private Schätzungen?

Place of publication:: Essen-Ruhr

Publisher:: Verlag von W.F. Schulte

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (74 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

73 — - Beeidigung verweigern, erfolgt auf Ersuchen durch das Amtsgericht in dessen Bezirk dieselben ihren Wohnsitz und in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt haben. 8 51. Die Aussage eines außerhalb der Hauptverhandlung vernom menen Zeugen oder Sachverständigen, dessen Vernehmung nicht in der Hauptverhandlung erfolgen muß, ist, sofern es die Staatsanwalt schaft oder der Angeklagte beantragt, oder das Ehrengericht es für erforderlich erachtet, zu verlesen. 8 52. 5ür die Verhandlung und Entscheidung des Rechtsmittels der Beschwerde ist das Gberlandesgericht zuständig. 8 53 Gegen die Urteile des Ehrengerichtes ist die Berufung an den Lhrengerichtshof zulässig. Der Lhrengerichtshof besteht aus dem Präsidenten, des Gber- landes- resp. Landgerichts als Vorsitzenden, drei Mitgliedern des Dberlandes- resp. Landgerichts und drei Mitgliedern der Kammer. 8 54. Die Mitglieder des Gerichts werden nach den Vorschriften der 88 62, 63 133 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt. Die Mitglieder der Kammer werden vor Beginn des Geschäfts jahres auf die Dauer desselben von der Kammer gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstande der Kammer angehören. Sn gleicher Weise werden 3 Vertreter der Mitglieder des Gerichts und 3 Stellvertreter der Mitglieder der Kammer bestimmt. Aus die Vertretung des Präsidenten findet die Vorschrift des 8 65 Abs. 2 des Gerichtsverfafsungsgesetzes entsprechende Anwen dung. 8 55. Auf das Verfahren in der Beschwerdeinstanz und in der Berufungsinstanz finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung und die 88 45, 46, Abs. l, 47, 49—51 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. 8 56. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Gberlandesgericht bezw. Landgericht wahrgenommen. 8 57. Für das Verfahren werden weder Gebühren noch Stempel, sondern nur bare Auslagen in Ansatz gebracht. Der Betrag der Kosten ist von dem Vorsitzenden festzustellen. Die Festsetzung ist vollstreckbar. Kosten, welche weder dem Angeschuldigten noch einem Dritten auferlegt werden, oder von dem verpflichteten nicht eingezogen werden können, fallen der Kammer zur Last. Dieselbe hastet den Zeugen und Sachverständigen für die ihnen zukommenden Entschä-

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