Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 15. Die Anmeldung der Konkursforderungen

Collection:: Economics Books

98 Das Konkursverfahren. der Anmeldung drei Zehnteile der durch die Prüfung der Forde rung verfallenden Gerichtskosten zum Ansatz. Der säumige Gläubiger muß in allen Fällen — selbst bann, wenn die nachträgliche Prüfung gelegentlich einer anderen Gläu bigerversammlung erfolgt — für die nachträgliche Prüfung eine besondere Gebühr an die Gerichtskasse zahlen *). Die Wert ansetzung für diese Gebühr erfolgt nach Maßgabe der höhe der voraussichtlich auf die Forderung entfallenden Konkursdividende; bei einer höhe der letzteren bis 20 Jt einschließlich beträgt die Gebühr l.— J(, von mehr als 20— 60 Ji einschließlich . 2.40 „ „ „ „ 60—120 „ „ . 4.60 „ „ „ „ 120-200 „ „ . 7.60 „ „ „ „ 200 300 „ „ .11.— „ ii ii ii 300 450 „ „ - 15. „ ii ii ii 450 650 „ „ . 20.— „ für die höheren Werte vgl. 8 8 des Gerichtskostengesetzes. Außer dem gelangt ein Pauschsatz von 10 «/o der zum Ansatz gelangenden Gebühr, jedoch nicht weniger als 20 Pf. und nicht mehr als 50 ITC., aufgerundet auf einen durch 10 Pf. teilbaren Betrag, neben etwa erwachsenden besonderen Auslagen zur Erhebung. Mehrere Nach zügler, deren Forderungen in demselben Termine geprüft werden, haften für die Kosten des Termins nach TCopfteilen, während jeder einzelne außerdem die Gebühren und pauschsätze für die nach trägliche Prüfung seiner Forderung zu zahlen hat. Die Anmeldung hat die Angabe des Betrages und des Grundes der Forderung sowie des beanspruchten Vorrechtes zu enthalten. Durch die Anmeldung wird die Verjährung unter brochen. Die Anmeldung kann schriftlich bei Gericht eingereicht ooer zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt werden. Bei schriftlicher Einreichung empfiehlt sich im Interesse der Arbeits erleichterung für die Gerichtsschreiberei und den Konkursver walter die Beifügung einer Abschrift, welche dann von der Gerichtsschreiberei dem Konkursverwalter hinausgegeben wird. Die urkundlichen Beweisstücke oder eine Abschrift derselben (z. 8. Wechsel, Buchauszüge, Schuldanerkenntnisse, schriftliche Zahlungs versprechen, vollstreckungsbefehle, Urteile, Belege über erwachsene vollstreckungskosten) sind beizufügen, d. h. mit der Forderungs anmeldung in der Gerichtsschreiberei einzureichen. h § 54 Gcrichtskostengesetzcs.

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